Vorberatung	Kreistag am 19.12.2016 TOP 4 Ö Kreistag am 24.07.2017, TOP 16 Ö
Sachvortragende(r):	Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Frau Keller verweist auf die Änderungssatzung, die als Tischvorlage (Anlage 7 zum Protokoll) dem Gremium vorliegt. Diese enthalte die, aufgrund der rechtsaufsichtlichen Stellungnahme, erfolgten Änderungen zur Unternehmenssatzung. Den weiteren Sachverhalt erläutert sie anhand einer Präsentation (Anlage 8 zum Protokoll). Da das Grundstück in der Gemeinde Anzing noch nicht herausgemessen wurde, brauche es noch den Zusatz im Beschlussvorschlag bei Punkt 2 „In Art. 1 Ziff. 4 wird die zugewiesene Fl.-Nr. eingefügt.“

Der Landrat stellt den um diesen Passus erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Die Gemeinde Anzing tritt der Wohnbaugesellschaft Ebersberg gKU bei.

2.   Die Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens „Wohnbaugesellschaft Ebersberg“ gKU wird mit Stand 01.10.2019 beschlossen und ist Bestandteil des Beschlusses sowie Anlage zur Niederschrift. In Art. 1 Ziff. 4 wird die zugewiesene Fl.-Nr. eingefügt.

3.   Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen.