Sitzung: 07.10.2019 Kreis- und Strategieausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0
Vorlage: 2019/3512
Norbert Neuebauer, Leiter Büro
Landrat |
Herr Neugebauer erläutert den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage und teilt mit, dass Herr Peter Speckmaier in die Ausschussgemeinschaft aufgenommen werde und sich dadurch die Sitze im Aufsichtsrat der Kreisklinik sowie der Energieagentur verändern werden.
Die Ausschussgemeinschaft erhalte zu Lasten der SPD-Kreistagsfraktion wieder einen Sitz im Aufsichtsrat der Energieagentur. Im Aufsichtsrat der Kreisklinik werde per Losentscheid entschieden, ob die CSU-FDP-Kreistagsfraktion oder Bündnis 90 / Die Grünen einen Sitz an die Ausschussgemeinschaft abgeben müsse.
Der Landrat beantwortet eine Verständnisfrage und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Der Kreis- und Strategieausschuss fasst
folgenden Beschluss:
Dem Kreistag wird folgender Beschluss
vorgeschlagen:
1. Es
wird festgestellt, dass nach dem amtlichen Endergebnis der Kreistagswahl vom
16.03.2014 Herr Peter Speckmaier aus Hohenlinden mit dem heutigen Beschluss des
Kreistages als Listennachfolger von Herrn Franz-Xaver Garhammer in den Kreistag
nachrückt.
2. Herr
Speckmaier ist nach Art. 24 Abs. 4 LkrO zu vereidigen.