Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0

Vorberatung        

Kreistag am 19.12.2016 TOP 4 Ö

Kreistag am 24.07.2017, TOP 16 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 07.10.2019, TOP 12ö

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Der Landrat bedankt sich bei KR und Bürgermeister von Anzing Franz Finauer, dass die Gemeinde sich zum Beitritt der Wohnbaugesellschaft Ebersberg (WBE gKU) entschlossen habe. Weiter teilt er Folgendes mit: Das Gebäude in der Stadt Grafing sei mit 21 Wohnungen seit April 2018 vermietet. Der Beitritt der Gemeinde Moosach sei vollzogen. Das zur Verfügung gestellte Grundstück werde derzeit bebaut und es sei geplant, das Gebäude mit 7 Mietwohnungen ab Oktober 2020 zu vermieten.

Er bedankt sich bei allen Beteiligten und freue sich auf weitere Mitglieder.

Frau Keller erklärt, Voraussetzung für den Beitritt bei der WBE gKU sei ein Grundstück, welches im Eigentum der Gemeinde sei und dieses zur Verfügung stellen könne, um die Förderung nach KommWFP zu erhalten.

Den weiteren Sachverhalt erläutert sie anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll).

Nachdem es keine Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Es wird festgestellt, dass die Gemeinde Anzing der Wohnbaugesellschaft Ebersberg gKU beitritt.

2.   Die Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens „Wohnbaugesellschaft Ebersberg“ gKU wird mit Stand 01.10.2019 beschlossen und ist Bestandteil des Beschlusses sowie Anlage (5) zur Niederschrift. In Art. 1 Ziff. 4 wird die zugewiesene Fl.-Nr. eingefügt.

3.   Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen.