Vorberatung	Kreis- und Strategieausschuss am 07.10.2019
Sachvortragende(r):	Norbert Neugebauer, Leiter Büro Landrat

 

 

Der Landrat begrüßt Peter Speckmaier, der dem Kreistag bereits in den Jahren 1976 bis 2008 angehört habe. Da das Mandat nicht nahtlos übergegangen sei, müsse Herr Speckmaier erneut vereidigt werden.

Das Gremium erhebt sich von den Stühlen und der Landrat vereidigt Peter Speckmaier mit folgender Eidesformel:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mit Gott helfe.“

Herr Neugebauer erläutert den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage und erklärt, dass ihm in der Folge mitgeteilt wurde, dass Herr Speckmaier als weiteres Mitglied in die Ausschussgemeinschaft (AG)‚ ödp – BP – Parteilose‘ aufgenommen werde. Im Kreis- und Strategieausschuss und allen Fachausschüssen (einschl. Jungendhilfeausschuss) werde sich dadurch nichts ändern, allerdings ändere sich die Zusammensetzung der Aufsichtsräte (AR):

Im AR Kreisklinik, bekomme die AG wieder einen Sitz. Wer diesen abgeben müsse, werde ein Losentscheid zwischen CSU-FDP und den Grünen ergeben. Beim AR Energieagentur bekomme die AG wieder einen Sitz zu Lasten der SPD.

Der Landrat verpackt die Lose mit der Aufschrift CSU-FDP und B90/Grüne in neutrale Umschläge und klebt diese zu. KR Ulrich Proske von der SPD-Kreistagsfraktion, als neutrale Person, zieht ein Kuvert und verliest den gelosten Namen: Bündnis 90 / Die Grünen. Somit verliert die CSU-FDP-Fraktion ihren bisherigen Sitz im AR Kreisklinik.

Der Landrat bedankt sich bei KRin Renate Will, die den Aufsichtsratssitz bisher innehatte, für deren Engagement.

Herr Neugebauer teilt mit, dass KRin Johanna Weigl-Mühlfeld den Sitz bekomme. Deren Ersatzmitglied werde KR Christian Eckert sein. Beim Aufsichtsrat der Energieagentur verliere KR Ulrich Proske seinen bisherigen Sitz, den nun KR Vincent Kalnin von der Ausschussgemeinschaft erhalte. Das Ersatzmitglied werde Christian Eckert sein.

Herr Neugebauer ändert den an der Wand projizierten Beschlussvorschlag entsprechend seines Sachvortrages ab und der Landrat stellt ihn zur Abstimmung.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

1.  Es wird festgestellt, dass nach dem amtlichen Endergebnis der Kreistagswahl vom 16.03.2014 Herr Peter Speckmaier aus Hohenlinden mit dem heutigen Beschluss als Listennachfolger von Herrn Franz-Xaver Garhammer in den Kreistag nachrückt.

2.  Herr Speckmaier ist nach Art. 24 Abs. 4 LkrO zu vereidigen.

3.   Es wird festgestellt, dass

a.   mit dem Eintritt von KR Peter Speckmaier in die Ausschussgemeinschaft (AG) „ödp – BP – Parteilose“ diese mit vier Stimmen im Kreistag vertreten ist.

b.  sich dadurch das Stärkeverhältnis in den Ausschüssen des Kreistages nicht ändert

c.   die AG im Aufsichtsrat der Kreisklinik dadurch einen Sitz erhält und es zwischen den Fraktionen CSU-FDP sowie Bündnis90/Die Grünen zu einer Pattsituation über den abzugebenden Sitz kommt, die durch einen Losentscheid aufgelöst werden muss.

d.  die AG im Aufsichtsrat der Energieagentur einen Sitz zulasten der SPD-Fraktion erhält

4.   Der Losentscheid zur Auflösung der Pattsituation zwischen den Fraktionen CSU-FDP und Bündnis90/Die Grünen im AR KK brachte folgendes Ergebnis:

Aufsichtsrat Kreisklinik:

	bisher	nun
Mitglied CSU - FDP	Will Renate	Weigl-Mühlfeld Johanna
Ersatzmitglied	Zetzl Bettina	Eckert Christian

5.   Die Besetzung des AR EA wird wie folgt festgelegt:

Aufsichtsrat Energieagentur:

	bisher	nun
Mitglied	Proske Ulrich	Kalnin Vincent
Ersatzmitglied	Vogt Thomas	Eckert Christian