Vorberatung	Kreis- und Strategieausschuss am 07.10.2017, TOP 10 ö
Sachvortragende(r):	Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Der Landrat führt kurz in den Sachverhalt ein und erklärt, dass es hier darum gehe, die technische Ausstattung der Klinik zu stärken, um die Patienten mit den besten Geräten untersuchen zu können. Der Kreis- und Strategieausschuss habe den Vorschlag so angenommen.

Frau Keller erläutert den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll).

KR Vincent Kalnin erklärt, dass er bereits im Kreis- und Strategieausschuss dagegen gestimmt habe. Er finde das bisherige Verfahren der Ausgleichszahlungen transparenter. Daher sei die Ausschussgemeinschaft nicht bereit Zuschüsse im Vorhinein zu übernehmen.

KR Alexander Müller merkt an, soweit er sich erinnere müsse es im Beschlussvorschlag vom Kreis- und Strategieausschusses von „(..) bis zu (..)“ heißen, was leider nicht umgesetzt wurde.

Der Landrat erklärt, dass der heutige Beschlussvorschlag um die Worte „(..) bis zu (..)“ ergänzt werde und stellt diesen zur Abstimmung.

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   In den Jahren, in denen die Kreisklinik gGmbH nicht in der Lage ist, die notwendigen Investitionen in medizinische Geräte und EDV selbstständig zu finanzieren, gewährt der Landkreis Ebersberg der Kreisklinik gGmbH jährlich einen Zuschuss in Höhe von bis zu 1,5 Mio. € für Investitionen in medizinische Geräte und EDV. Dieses Verfahren orientiert sich am letzten bekannten Jahresergebnis.

2.   Zur Vermeidung der Überkompensation erfolgt die Endabrechnung mit einem Verwendungsnachweis auf Grund der Anlage 2 zum Betrauungsakt.