TOP Ö 13: Entscheidung über die Beschaffungsvarianten zukünftiger Schulbau-Projekte

Beschluss: Mehrere Beschlüsse

Vorberatung        

LSV-Ausschuss am 02.05.2019, TOP 6.1

LSV-Ausschuss am 17.09.2019, TOP 4

LSV-Ausschuss am 06.11.2019, TOP 4

Sachvortragende(r):

Renate Ellmann, SG-Leiterin 13, Liegenschaftsverwaltung

 

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

 

Der Landrat führt in den Sachverhalt ein und erklärt, dass sich die Mitglieder des LSV-Ausschusses darauf verständigt hätten, die Berufsschule auf klassischem Wege zu realisieren. Bei einer Berufsschule müsse man flexibel sein und Veränderungen am Gebäude vornehmen können, daher gab es hier einen klaren Empfehlungsbeschluss. Beim Gymnasium Poing allerdings „scheiden sich die Geister“, so der Landrat. Eine Studie, die in einem PPP-Verfahren gewisse Vorteile sehe, war bei der Entscheidung des LSV-Ausschusses noch nicht fertig, um veröffentlicht zu werden. Auch innerhalb der Verwaltung gab es zu den Beschaffungsvarianten verschiedene Sichtweisen. Zwischenzeitlich habe sich die Verwaltung einvernehmlich verständigt, das Gymnasium Poing ebenfalls auf klassischem Wege umzusetzen. Um die beiden Ansichten zu verbinden habe Frau Keller einen Verfahrensvorschlag erarbeitet, denn noch gebe es keinen Entscheidungsdruck.

Frau Ellmann fügt ergänzend hinzu, dass die Flexibilität nicht nur bei der Berufsschule ein wichtiger Punkt sei, sondern auch beim Gymnasium Poing. Rücksprachen mit Schulleitern haben ergeben, dass das Lehren in der Zukunft individueller werde. Im Bildungssektor werde es große Veränderungen geben, daher sei es problematisch, wenn der Landkreis sich für 20/25 Jahre vertraglich binde.

Frau Keller erklärt, dass es für beide Varianten (klassisch oder PPP) gute Gründe gebe. Sie habe sich Gedanken gemacht, wie man einen Konsens finden könne und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es mehr Informationen brauche. Die Verwaltung werde daher in eine Ausschreibung gehen. Das Gremium könnte sich dabei vorbehalten, die Lose einzeln in Varianten zu vergeben und sich alternative Angebote vorlegen lassen, die nach Wirtschaftlichkeit und anderen Gesichtspunkten abgewogen werden können. Für das Gymnasium Poing habe sie daher einen alternativen Beschlussvorschlag vorbereitet. Dies sei ein Versuch, heute keine Entscheidung für oder gegen PPP treffen zu müssen.

KR Alexander Müller erklärt, dass er den Vorschlag von Frau Keller gut finde.

Norbert Neugebauer, Leiter Büro Landrat teilt eine Übersicht zu den „Ordentlichen Aufwendungen der Schulgebäude und Turnhallen (Auswertung Finanzsoftware)“ (Anlage zum Protokoll) aus.

Frau Keller erklärt, dass diese Übersicht zeige, dass PPP im Unterhalt deutlich teurer sei, als eigenerstellte Schulen.

Der Landrat erklärt, dass die Verwaltung nur 16 Papierversionen der eingangs erwähnten Studie erhalten habe und diese nicht vervielfältigt werden durften. Diese Exemplare wurden den Mitgliedern des Kreis- und Strategieausschusses mit den Sitzungsunterlagen übersandt.

KRin Waltraud Gruber merkt an, dass sie bezüglich des Prozederes irritiert sei, da in der Sitzung ein ganz anderer Beschluss als in der versandten Sitzungsvorlage präsentiert werde. Sie plädiere, über den ersten Punkt des Beschlussvorschlages, der bereits im LSV-Ausschuss beschlossen wurde, abzustimmen.

KR Martin Wagner erklärt, dass das Meinungsbild zu PPP-Projekten in der CSU-FDP-Fraktion völlig offen sei.

KR Dr. Ernst Böhm teilt mit, dass er den Vorschlag von Frau Keller nicht unklug finde, allerdings sei er dagegen, gewerkeweise auszuschreiben.

KR Udo Ockel stellt die Frage in den Raum, was konventionell ausgeschrieben werden solle, wenn noch kein Plan vorliege.

Der Landrat stellt den Punkt 1 des Beschlussvorschlages aus der Sitzungsvorlage und anschließend den Beschlussvorschlag von Frau Keller getrennt zur Abstimmung.

 

 

Nach Beschlussfassung teilt der Landrat mit, dass das Thema im Gesamtpaket im übernächsten Kreistag behandelt werde.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof wird aufgrund der notwendigen Flexibilität für die Zukunft nicht als PPP- Projekt ausgeführt, sondern herkömmlich in Eigenabwicklung.

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einstimmig angenommen

Ja 12  Nein 0

2.    Beim Gymnasium Poing haben beide Realisierungsvarianten, Public Private Partnership und Eigenerstellung Vor- und Nachteile. Deshalb wird zum jetzigen Zeitpunkt keine der Varianten ausgeschlossen.

a)  Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, drei Lose auszuschreiben, ein Los 1 Bau, ein Los 2 Betrieb und ein Los 3 Finanzierung.

a)  Der Kreistag behält sich vor, jedes Los einzeln, keines der Lose oder in Kombination (z.B. Los 1 und 2 oder nur Los 1 oder alle drei Lose) zu vergeben.

b)  Die Entscheidung wird nach Vorliegen der Angebote nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen, wobei auch qualitative Aspekte Berücksichtigung finden.

c)  Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung von einem hierzu befähigten Büro mit erstklassigen Referenzen vorbereiten zu lassen.

&

einstimmig angenommen

Ja 12  Nein 0