Vorberatung	ULV-Ausschuss am 09. Juli 2019, TOP 4
Sachvortragende(r):	Johannes Dirscherl, SG-Leiter 16, Abfallwirtschaft und Kreisstraßen

Johannes Dirscherl erläutert den Sachverhalt:

Die Gemeinde Anzing übernehme einen Teil der Kreisstraße EBE 1 (Schulstraße), die neue Straße (Gewerbepark) werde zur Kreisstraße hochgestuft.

Eine vom Straßenbauamt geprüfte Berechnung über den Ausgleichsbetrag (ca. 300.000 €), den der Landkreis zu entrichten habe, liege vor. Bisher wurden 250.000 € als Abschlag an die Gemeinde überwiesen.

Die formelle Aufstufung stehe noch aus. Dies werde 2020 durchgeführt. Die Straße werde dann zum 01.01.2021 umgestuft.

Nachdem es keine Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die Gemeindestraße „Gewerbepark“ wird zur Kreisstraße aufgestuft. Aufstufungszeitpunkt ist der 01.01.2021.