TOP Ö 7: Vorplanung Haushalt 2021 für das Teilbudget des LSV-Ausschusses

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Die versehentlich nicht mitversandten Anlagen zur Sitzungsvorlage liegen als Tischvorlagen aus und sind dem Protokoll als Anlage 5 und 6 beigefügt.

Brigitte Keller erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 7 zum Protokoll) den Sachverhalt zu folgenden Punkten:

·         Gesamtüberblick – Cockpit

·         Brand- und Katstrophenschutz

·         Integrierte Leitstelle

·         Brand- und Katastrophenschutz – Investitionen

·         Liegenschaften – Kostenstellen 941 -999 inkl. 930

·         Hauptaufwandsarten – ohne Erträge

·         Kaufmännische Bewertung

·         Personalaufwendungen mit Verweis auf die Seiten 8-9 der Sitzungsvorlage

·         Personalveränderungen

·         Die Bewirtschaftungskosten

·         Die 44 Kostenstellen

·         Kennzahlen

·         Investitionen 2021 – mit Verweis auf die Übersicht auf Seite 14 der Sitzungsvorlage

·         Neuanmeldungen für Warteliste 2021; Realschule Ebersberg: Brandmeldeanlage Altbau Klassenzimmer (270.000 €)

·         Neuanmeldungen für Warteliste 2021; Gymnasium Grafing: Neugestaltung des östlichen Vorplatzes/Pausenbereichs (755.000 € Bruttokosten und 169.875 € Zuschuss)

·         Stellungnahme Finanzmanagement

·         Auswirkungen auf den Haushalt. Hier berichtet Brigitte Keller über ihre Sorge, dass das Ergebnis zusammenbrechen werde. Sie erklärt, dass am 09.11.2020 im Kreis- und Strategieausschuss gesehen werde, wie der Landkreis Mühe haben werde für 2021, auch nur eine einzige Million Ergebnisüberschuss zu planen. Das bedeute, dass der Landkreis statt 10 Mio. € 20 Mio. € an Krediten aufnehmen müsse. Das sei das, was sich ändere, wenn der Landkreis keine Ergebnisüberschüsse erwirtschafte, so Keller. Die Investitionen könnten dann vom Landkreis getragen werden, wenn er etwas erwirtschafte und zwar in der Ergebnisrechnung. Dies könne nur erfolgen, so Keller weiter, wenn der Landkreis Aufgaben, wie z.B. Freiwillige Leistungen, reduziere oder die Kreisumlage erhöhe oder nicht 50 %, sondern 90/100 % der Investitionen über Kredite finanzieren würde. Die Bewertung, ob die Kreisräte*innen alles was im Haushalt eingestellt oder noch auf der Warteliste sei, umsetzen können oder wollen, sei eine rein politische Entscheidung. Dass die fetten Wirtschaftsjahre, auch ohne die Corona-Pandemie, mal irgendwann zu Ende gehen würden, habe sie jedes Jahr zu bedenken gegeben.

Brigitte Keller beantwortet eine Frage zur Abschreibung.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der LSV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Für den Teilhaushalt des LSV-Ausschusses werden im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von netto 14.563.970 € eingeplant.

2.   Für Investitionen werden Mittel in Höhe von netto 14.274.294 € eingeplant.