TOP Ö 8: Haushalt 2021; Finanzrahmen für die Fachausschüsse (Eckwerte)

Beschluss: Mehrere Beschlüsse

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

 

Der Landrat führt kurz in den Sachverhalt ein und übergibt das Wort an Brigitte Keller, die die Finanzrahmen für die Fachausschüsse (Eckwerte) für den 2021 anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll) erläutert.

Zu den Investitionen weist sie u.a. darauf hin, dass die Prognose im Haushalt 2020, durch die sehr gute Konjunktur in den letzten Jahren, auf einen Schuldenstand in Höhe von 33,6 Mio. € zum 31.12.2020 nach unten korrigiert werde. Unter Berücksichtigung der in der Finanzplanung aufgezeigten Neuverschuldung in Höhe von 93,1 Mio. € werde die Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2023 auf 105,2 Mio. ansteigen (ohne ‚Corona‘). Das Finanzmanagement, so Brigitte Keller weiter, rückt angesichts der extrem schwierigen Gesamtsituation, aufgrund der Corona-Krise, im Planjahr 2021 von der sinnvollen Empfehlung eines Ergebnisüberschusses in Höhe von 10 Mio. € ab. Aber eine dauerhafte Reduzierung hoher Ergebnisüberschüssen führe zu einer deutlich höheren Verschuldung. Hierzu verweist sie auf den Masterplan Schulen. In der Masterplanfortschreibung für das geplante Gymnasium Poing, lägen die Kosten, u.a. auch aufgrund von Forderungen nach mehr Räumen in der Sitzung im Mai 2020 zum neuen Flächenkonzept, jetzt bei ca. 92 Mio. €. Die Gesamtkosten der Investitionen aus dem Masterplan Schulen würden sich mit Kostenstand Juni 2020 bei 209 Mio. € belaufen. Sie schlage daher vor, sich mit den Kreisräten gemeinsam Gedanken zu machen, wie die Finanzplanung der nächsten Jahre aussehen solle, um nicht Schuldenspitzenreiter in Oberbayern zu werden.

Was nicht passieren dürfe, sei die Planung eines negativen Haushalts. Es werde eine Herausforderung sein, die Kreisumlage stabil zu halten, dennoch müsse es Ziel sein. Voraussetzung dafür sei aber, so Brigitte Keller weiter, dass die Bezirksumlage nicht steige. Sie teilt mit, dass die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat vorgezogen wurden, sodass die Kommunen die Zahlungen früher bekommen würden.

Sie beantwortet Verständnisfragen während der Präsentation.

Folgende Punkte werden angesprochen:

KR Dr. Wilfried Seidelmann erkundigt sich, ob nicht eine Eckwertänderung notwendig sei, aufgrund der hohen Anzahl an Überstunden der Mitarbeiter des Landratsamtes.

Brigitte Keller erklärt, der Eckwert konkretisiere sich durch die Planung. Es gehe jetzt um den Eckwert für das Jahr 2021. Sie könne und dürfe nicht Personalkosten in einem Eckwert berücksichtigen, deren Stellen nicht im Stellenplan berücksichtigt seien.

Auf Nachfrage von KR Albert Hingerl erklärt Brigitte Keller, wenn ein Eckwert nicht eingehalten werden könne, würde sich das im Plan bis zum Herbst dieses Jahres abzeichnen, dann könne zur Haushaltsberatung darauf reagiert oder im nächsten Jahr als überplanmäßige Ausgabe beraten und genehmigt werden. Die Kürzung, so Brigitte Keller weiter, sei dafür da, um ein Signal zum Sparen zu setzen.

Christian Salberg, Abteilungsleiter 6, Jugend, Familie und Demografie erklärt, diese Vorgabe sei eine Herausforderung an die Fachstellen, um den politischen Willen einzuhalten.

KR Alexander Müller erkundigt sich zum Mehrbedarf des Jugendamtes in Höhe von ca. 2,5 Mio. €, um wie viel Steigerung es an Tarif und der Fallkosten sei und wo diese anfallen würden.

Florian Robida, stellvertretender Abteilungsleiter 6 erklärt, dass die Fachstelle auf Leistungsentgelte und Tagessätze von Einrichtungen keinen Einfluss hätten. Der einzelne Tag eines Falles werde teurer. Der Landkreis wachse und habe auch dadurch mehr Fälle. Evtl. können sich auch die Fälle in Zukunft durch die Pandemie erhöhen. Einzelne Fälle seien auch sehr teuer. Christian Salberg fügt ergänzend hinzu, dass sie einen Fall hätten, der im Jahr 110.000 € koste. Die Fälle würden zum Teil immer schwieriger und das Jugendamt sei froh, wenn sie diese überhaupt stationär unterbringen könnten.

KR Benedikt Mayer begrüßt die in der Präsentation dargestellte Bezifferung der München-Zulage im Teilbudget des SFB- und ULV-Ausschusses und bittet diese Aufschlüsselung in allen Fachbereichen zur Sitzung des Kreistages zu bekommen.

Brigitte Keller informiert in der Präsentation darüber, dass die vom Fachbereich ULV vorgeschlagene Eckwertsteigerung von ca. 1,5 Mio. €, um den Mehrbedarf vor allem durch die Tarifstrukturreform, Ausgleichszahlungen für das 365 € -Ticket, Änderungen des Fahrplans und Mindereinnahmen durch den geringeren Fahrkartenverkauf während der Coronakrise bedingt seien. Sie erläutert ihre Haltung dazu wie folgt: Die extremen Steigerungen beim ÖPNV werden in der schwierigen Finanzsituation, auf die der Landkreis zusteuere, als nicht leistbar angesehen. Hier sei der Landkreis auf „Rettungspakete“ angewiesen, die dann ebenfalls den Mittelbedarf reduzieren, derzeit aber noch nicht bekannt seien.

Der Landrat erklärt, dass die Fahrgastzahlen von 100 auf 10 % während der Coronakrise runtergegangen seien. Das sei für den ÖPNV ein Schock und ein schweres Defizit. Es gäbe Bruttoverträge mit dem Landkreis. Die Situation habe sich ein Stück weit verbessert, die Fahrgastzahlen würden sich mit derzeit 60 % erholen. Die acht Landräte der Verbundlandkreise haben einen gemeinsamen Brief aufgesetzt und die Regierung aufgefordert, die Landkreise „nicht im Regen stehen zu lassen“. Es habe eine Förderung gegeben, die der Freistaat Bayern nochmals verdoppelt habe. Er habe sich in der Gesellschafterversammlung letzte Woche nochmals berichten lassen. Sollte sich die finanzielle Situation nicht verbessern, müssten die Gesellschafter nachverhandeln, aber momentan seien sie zuversichtlich.

KR Albert Hingerl gibt zu bedenken, ob das nicht ein falsches Zeichen sei, wenn das Gremium dem zustimme, da der Landrat MVV-Sprecher sei. Er erkundigt sich, ob der Landrat dem Vorschlag der Finanzmanagerin zustimme.

Der Landrat erklärt, dass es hier um Einnahmeeinbrüche gehe und da gebe es klare Verträge. Er erklärt, dass die Tarifreform nicht zurückgenommen werde. Die Einführung des 365 €- Jugend- und Ausbildungsticket werde zum 01.07.2020 starten. Aufgrund der Beschlusslage der Gremien, MVV und des Kreistages sei nichts in Gefahr. Die Eckwerte seien gesetzlich nicht vorgeschrieben. Bis zur Haushaltsaufstellung hätte der Landkreis ein Zahlenwerk, das dann im Herbst angepasst werden müsse. Daher könne er die Entscheidung der Finanzmanagerin mittragen.

KR Walter Brilmayer merkt an, ihm sei dabei unwohl, wenn in Zeiten, wie diesen, die Finanzmasse um 5,67 % erhöht werde. Er erkundigt sich, ob die Steigerung auf 3 % gesenkt werden könne.

Brigitte Keller erklärt, dass die Senkung der Eckwerte in früheren Jahren leichter war, da die Ist-Werte immer unter den Eckwerten lagen. Dies habe sich 2019 geändert. Es gebe keinen Spielraum mehr. Nur im Kleinen könnte eine Senkung im Fachbereich des SFB-Ausschusses erfolgen, hierauf hätte sie bereits in der Präsentation hingewiesen. Insgesamt wurden fast alle Budgets gekürzt. Lieber sei ihr, zur Haushaltsplanung eine sehr große Transparenz darzubringen, in den Dingen die wir tun oder nicht tun. Bei den Dingen, die die Verwaltung umsetze würden zumeist Beschlüsse vorausgehen. Bei der Planung etwas rauszunehmen, bräuchte es Mehrheitsentscheidungen. Unterm Strich könne es dazu führen, dass am Jahresende außer- und überplanmäßige Ausgaben zu genehmigen seien.

KR Albert Hingerl beantragt eine Einzelabstimmung zum Eckwert des ULV-Ausschusses, dem sich KR Benedikt Mayer anschließt, da er die dortige Kürzung ebenfalls skeptisch sehe.

KR Christian Bauer erklärt, dass die Ist-Ausgaben zwischen 2018 und 2019 immens gestiegen seien, daher sei er der Meinung, dass es in mehreren Bereichen noch Einsparpotential gebe.

Brigitte Keller erklärt, das Ergebnis 2019 sei in allen Gremien ausführlich analysiert und von den Fachausschüssen bewertet und beschlossen worden. Die Zwischenberichte für das Jahr 2020 seien durch die Ausschüsse gegangen; um die Entwicklung zu verändern bräuchte es Beschlüsse. Der Landkreis mache an der richtigen Stelle zu ‚Corona‘ Prävention. Sie gehe davon aus, dass der Freistaat die Prävention auch finanzieren werde. Der Landkreis wisse es derzeit noch nicht, aber er verlasse sich auf die Aussage des Freistaates. Verzichten würde der Landkreis nicht, so Brigitte Keller weiter. Wenn man die Zahlen im Vergleich zu anderen Landkreisen anschaue, könne das kein Zufall sein. Dies könne nur aufgrund des Testens sein, so Brigitte Keller abschließend.

KR Alexander Müller erklärt, dass er gerne eine Liste mit Vorschlägen zu Einsparpotential haben möchte, das Brigitte Keller zusagt.

Christian Salberg merkt an, es könne nicht sein, die Pflichtleistungen einzugrenzen und die freiwilligen Leistungen unangetastet zu lassen, dem KR Müller zustimmt.

KR Martin Wagner erklärt, dass für ihn eine 3 % Pauschalkürzung zu früh sei, denn in zwei, drei Monaten könne alles komplett überholt sein. Die Diskussion vor längerer Zeit zu den Eckwerten der Jugendhilfe habe er noch nie verstanden, denn das seien Pflichtausgaben.

Auf die Anmerkung von KR Albert Hingerl erklärt der Landrat, dass die Tarifvereinbarung und das 365 € -Jahresticket beschlossen seien und es kein Zurück mehr gebe. Es könne nichts passieren. Er verweist auf die Forderung der MVV-Gesellschafter und der Landräte allgemein, dass Bund und Land die Defizite ausgleichen, unter der Annahme, dass sich die Zahlen stabilisieren werden. Er meine, dass wir es mit den Rettungsschirmen einigermaßen hinbekommen können.

KR Albert Hingerl bittet, das schriftlich vom Landrat zu bekommen, was er zusagt.

Der Landrat stellt den Eckwert des ULV-Ausschusses zur Abstimmung und bittet im Protokoll festzuhalten, dass die Kreistagsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD gegen den Eckwertevorschlag des ULV-Ausschusses gestimmt haben.

Anschließend stellt der Landrat die restlichen Eckwerte zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Für die Haushaltsberatungen 2021 werden den Fachausschüssen folgende Eckwerte vorgegeben:

 

Plan 2020

Eckwertevorschlag 2021

ULV-Ausschuss

6.585.678

7.500.000

 

&

angenommen

Ja 8   Nein 4

 

 

 

 

Kreis- und Strategieausschuss (KSA)

13.113.295

11.400.000

Jugendhilfeausschuss

14.213.206

16.500.000

SFB-Ausschuss

18.043.792

18.900.000

LSV-Ausschuss

13.153.226

14.500.000

Summe

65.109.197

68.800.000

Die Summe der Eckwerte für die Fachausschüsse beträgt 68.800.000 €. Die Summe der zur Verfügung gestellten Finanzmasse erhöht sich gegenüber der Planung 2020 um 3.690.803 € bzw. 5,67 %.

Die Fachausschüsse werden aufgefordert bei der Haushaltsplanung 2021 diese Eckwerte einzuhalten.

Die Rettungsschirme und sonstigen Corona-Zuweisungen werden im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt und gesondert in den jeweiligen Teilbudgets dargestellt.

 

&

einstimmig angenommen

Ja 12   Nein 0