TOP Ö 7: Finanzleitlinie "Kommunale Schuldenmanagement"; 2. Halbjahresbericht 2020

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Vorberatung        

Kreis- und Strategieausschuss am 29.06.2020, TOP 5

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

 

Brigitte Keller erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll).

Brigitte Keller beantwortet Fragen aus dem Gremium.

Folgende Punkte werden angesprochen:

KR Benedikt Mayer erklärt, dass er den Masterplan Schulen nicht „aufrütteln“ wolle, er sich aber frage, ob in Anbetracht einer sinkenden Umlagekraft nicht die geplanten Investitionen (mit Nettokosten von 200 Mio. €) nochmals angeschaut oder sogar „gestreckt“ werden müssten. Die Fraktion werde hierzu Anfang November einen förmlichen Antrag stellen.

KR Alexander Müller erklärt, dass der Landkreis jedes Jahr mit Blick auf die Finanzkraft der Kommunen prüfen müsse, welche Projekte machbar seien, auch, ob der Landkreis einen Ergebnisüberschuss habe.

KR Christian Bauer merkt an, dass es darum gehe, ob die Kommunen das schultern können.

KR Albert Hingerl erkundigt sich, was an Investitionen gestreckt werden müsse. Wenn das bedeute, dass eine Schule nicht gebaut werden solle, so meine er, dass Schulen wichtig seien und nicht 10 Jahre geschoben werden können. Bis jetzt sei der Landkreis mit seinem Ergebnisüberschuss immer gut weggekommen.

KR Benedikt Mayer erwidert, dass er den Masterplan Schulen als Beispiel genannt habe, die Diskussion müsse aber im Hinblick auf die Finanzleitlinien geführt werden. Vielleicht entscheidet sich ja der Kreistag, dass er das politisch tragen wolle, so KR Mayer abschließend.

KR Albert Hingerl merkt an, dass darüber selbstverständlich gesprochen werden könne.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Den nächsten Halbjahresbericht erhält der Kreis- und Strategieausschuss in seiner Sitzung im Mai 2021.