TOP Ö 4: Haushalt 2021; Stellenplan 2021

Beschluss: angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1

Landrat Robert Niedergesäß dankt dem Personalservice für die intensive Arbeit, die durch die Corona-Pandemie zudem erschwert worden sei. Weiter erläutert er, dass die vorgeschlagenen Stellen zwingend notwendig seien und in der Form in Abstimmung mit dem Personalrat, dem Personalservice und der Amtsleitung getroffen worden seien.  Weiter dankt er allen Mitarbeitern des Landratsamtes für den Einsatz während der Corona-Pandemie und versichert, dass die Arbeitsbelastung sehr ernst genommen werde und man die Überstunden im Blick habe.

Sachvortrag von Margrita Schwanke-Berner, Sachgebietsleiterin SG 12

KRin Lakhena Leng fragt, ob die Stellen die speziell wegen der Corona-Pandemie geschaffen werden befristet oder unbefristet seien.

Margrita Schwanke-Berner erklärt, dass es sich um unbefristete Stellen handle und dass man den Stelleninhaber*innen anschließend andere Aufgaben übertragen werde.

KR Christian Bauer fragt, ob daran gedacht worden sei, sich bei den Gemeinden Personal zu leihen, da dort viele Einrichtungen geschlossen seien. Weiter fragt er, warum es einen Pflegestützpunkt benötige.

Margrita Schwanke-Berner erklärt, dass der Pflegestützpunkt im Gegensatz zu spezifischen Organisationen neutral berate.

Landrat Robert Niedergesäß ergänzt, dass es Beschlüsse des SFB-Ausschusses und des Kreistags zum Pflegestützpunkt gebe und dies eine politisch gewollte Entscheidung sei.

KR Manfred Schmid fragt, ob die Asylstellen der Landkreis oder ob die Kosten der Freistaat übernehme.

Brigitte Keller erklärt, dass die Kosten zu 10% der Landkreis trage und zu 90% der Freistaat trage.

KR Alexander Müller fragt, wie die Kosten für Stellenbewertungen zustande kommen und wie viele Stellen das betreffe.

Margrita Schwanke-Berner erklärt, dass die Erfassung dazu laufe.

KR Benedikt Mayer erklärt, dass er aus eigener Erfahrung kenne, wie schwierig die Thematik sei und fragt wo die drei Mitarbeiter arbeiten, deren Stellen im Asylbereich gestrichen worden seien.

Margrita Schwanke-Berner erklärt, dass die entsprechenden Mitarbeiter*innen das Landratsamt aus freien Stücken verlassen hätten.

KR Albert Hingerl fragt, ob jede Höhergruppierung extern bewertet werde.

Margrita Schwanke-Berner erklärt, dass jede Stelle die zur Bewertung beantragt wird, auch bewertet werde, außer wenn schon einmal eine Bewertung der selben Stelle stattgefunden habe.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Die beantragten 12 neuen Stellen:

Stellen

Gesetzliche Grundlage

Refinanzierung

Haushalt 2021

Stelle BL.12 Sachbearbeitung Protokolldienst

 

 

32.950 €

Stelle 11.32 – Support der Home Office-Arbeitsplätze

 

 

58.700 €

Stelle 11.33 IT -  Techniker für das Hausnetz

 

 

63.000 €

Stelle 12.14 Ausbildungsleitung

 

 

13.950 €

Stelle 12.15 Personalsachbearbeitung

 

 

68.150 €

Stelle 54.1 Sachgebietsleitung Corona

 

 

78.780 €

Stelle 54.2 Sachbearbeitung Corona

 

 

71.200 €

Stellen 6.84 und 6.85 Pflegestützpunkte

 

70.500 €

84.600 €

Stelle 13.39 Gebäudemanager

 

 

 

Stellen 33.18 und 33.19 Sachbearbeitung Corona / Rechtsvollzug Gesundheitswesen (Corona)

IfSG

 

 

Summe

 

70.500 €

471.330 €

werden genehmigt.

2.  Es werden 3 Asylstellen eingezogen.

3.  Im Haushalt 2021 werden zusätzlich Mittel in Höhe von 400.830 € bereitgestellt.

4. Der haushaltsrechtliche Stellenplan 2021 des Landkreises wird auf Grundlage des vorgelegten Entwurfes verabschiedet. Die Beschlussfassung darüber erfolgt zusammen mit dem Kreishaushalt 2021.