TOP Ö 6: Wirtschaftsplan 2021 für die Kreisklinik gGmbH; Ausgleichzahlungen an andere Begünstigungen durch den Landkreis

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Sachvortrag von Brigitte Keller.

KR Thomas Huber, MdL dankt Brigitte Keller für die Informationen und stellt fest, dass mit den Beschlüssen die München-Zulage für die Klinikmitarbeiter realisierbar werde.

Brigitte Keller bestätigt, dass dem so sei.

KR Thomas Huber, MdL erklärt, dass es wichtig sei, dass man den Pflegekräften die München-Zulage zahle, auch damit man dadurch dem Fachkräftemangel entgegenwirke. Weiter erklärt er, dass er der Kreisklinik für die gute Zusammenarbeit mit der Kreispolitik danke.

KR Dr. Wilfried Seidelmann schließt sich seinem Vorredner an und stellt fest, dass die München-Zulage die Kontinuität der Pflege im Landkreis Ebersberg sichere. Weiter fragt er, in welcher Form die Finanzierung der Geburtenhilfe gesichert sei, ob 10 Millionen Euro notwendig seien um die Liquidität zu sichern und ob es nicht ausreiche, wenn man mit 6 Millionen Euro plane. Zudem stellt er die Frage ob eine Technikpauschale von 1,5 Millionen Euro notwendig sei.

Brigitte Keller stellt fest, dass 10 Millionen Euro notwendig seien, da 6 Millionen Euro ohnehin schon aufgebraucht seien. Weiter erklärt sie, dass die Klinik für alle Ausgaben, gerade aber auch für die technischen Ausgaben, entsprechende Verwendungsnachweise vorlege.

Stefan Huber, Geschäftsführer der Kreisklinik gGmbH erklärt, dass die 10 Millionen Euro notwendig seien, da die München-Zulage alleine Mehrkosten von 3 Millionen Euro verursache. Bezüglich des Geburtshilfezuschusses erklärt er, dass 250 – 800 Geburten in der Klinik durchgeführt werden müssen, dass der Freistaat die Geburtenhilfe auch fördere. Weiter erklärt er, dass mindestens 50% der Geburten im Landkreis in der Klinik stattfinden müssen, dass man eine Förderung bekomme. Er erklärt anschließend, dass im Jahr 2020 ein Geburtenboom zu erkennen sei und trotz der Corona-Pandemie es den Vätern erlaubt sei, bei der Geburt dabei zu sein.

KR Alexander Müller moniert, dass der Anspruch der schwarzen Null von der Klinik nicht erfüllt werde und die Zuschüsse eher nach oben gehen.

Stefan Huber erwidert, dass die Klinik ein Wirtschaftsunternehmen sei und entsprechende Investitionen und Baumaßnahmen für entsprechende Kosten verantwortlich seien.  Weiter erklärt er, dass die München-Zulage nicht gegenfinanziert sei und dies ein Fehler in der Finanzierung der Krankenkassen sei.

KR Manfred Schmid erklärt, dass die schwarze Null erstrebenswert sei, aber finanzielle Erwägungen nicht wichtiger als die Gesundheit sein dürfen.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Der Wirtschaftsplan 2021 der Kreisklinik Ebersberg gGmbH mit den Ausgleichszahlungen und anderen Begünstigungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) im Landkreishaushalt wird zur Kenntnis genommen.

2.   Zur Liquiditätssicherung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH wird der Kreditrahmen von 6.000.000 € auf 10.000.000 € erhöht.

3.   Für das Parkdeck werden keine Ansätze eingeplant, der Kreistag hat diese Maßnahme nicht von der Warteliste genommen.

4.   Für das Haushaltsjahr 2021 wird ein Zuschuss für medizinische Geräte und EDV geplant. Darüber hinaus werden keine weiteren Zuschussbescheide geplant.