TOP Ö 8: Haushalt 2021;
a) Beratung über den Haushaltsentwurf, Erste Lesung
b) Einsetzung eines Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung der bereits beschlossenen Investitionen auf ihre Umsetzbarkeit; Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 29.10.2020

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 08.10.2020, TOP 3 Ö

Jugendhilfeausschuss am 13.10.2020, TOP 5 Ö

SFB-Ausschuss am 14.10.2020, TOP 3 Ö

LSV-Ausschuss am 22.10.2020, TOP 6 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 09.11.2020, TOP 3 Ö

Landrat Robert Niedergesäß leitet zum Thema ein und erklärt, dass einige Bauprojekte zu verschieben seien. Weiter erklärt er, dass man bestehende freiwillige Leistungen erhalte solle, bevor man weitere neue freiwillige Leistungen anstrebe. Freiwillige Leistungen stünden stets unter dem Vorbehalt der dauernden Leistungsfähigkeit des Kreishaushalts, soweit sie auch heute noch sinnvoll seien. Abschließend bedankt er sich bei Brigitte Keller, Ana Stellmach und dem Sachgebiet 14 für die geleistete Arbeit.

Sachvortrag Brigitte Keller zum Haushalt 2021. Sie stellt vor ihren Ausführungen fest, dass heute Investitionen festzulegen seien, da man auf dieser Basis Kredite berechne, welche in der 2. Haushaltslesung relevant seien.

KR Benedikt Mayer fragt, ob das Kreissparkassengebäude in den Abschreibungen enthalten sei.

Brigitte Keller verneint dies.

KR Dr. Wilfried Seidelmann fragt, ob die zu leistenden Zahlungen fix seien.

Brigitte Keller erklärt, dass die Zahlungen vertraglich geregelt seien.

KR Thomas Huber, MdL erklärt, dass bayernweit jährlich 71 neue Stellen für die staatlichen Aufgaben der Landratsämter zur Verfügung stehen.

Brigitte Keller erklärt, dass das Verhältnis von einer Stelle pro Landratsamt pro Jahr leider ein Tropfen auf den heißen Stein sei und für kommende Herausforderungen nicht ausreiche.

Landrat Robert Niedergesäß erklärt, dass sich der Landkreistag schon 2018 verständigt habe, dass die Stellen zu gering bemessen seien.

KR Thomas Huber erklärt, dass die Verhandlungsergebnisse öffentlich und anerkannt seien.

KR Benedikt Mayer stellt fest, dass die freiwilligen Leistungen in den jeweiligen Fachausschüssen zu beraten seien.

Brigitte Keller erklärt, dass es hier gerade lediglich um die reine Information und nicht um die Beratung gehe.

Landrat Robert Niedergesäß bestätigt, dass man die spezifischen Themen in den einzelnen Ausschüssen behandle. Weiter erklärt er, dass die nächsten Jahre finanziell herausfordernd werden und man in Ruhe alles entsprechend analysieren werde. Abschließend dankt er Brigitte Keller für den Sachvortrag.

KR Dr. Wilfried Seidelmann dankt Brigitte Keller für den Sachvortrag. Weiter erklärt er, dass es deprimierend sei, dass der Schuldenberg weiter steige und er dafür plädiere, dass man die Grunderwerbssteuer anhebe um die Ausgaben auszugleichen.

KR Karl Schweißfurth fragt, was denn die Gründe für das Defizit seien und warum man nicht nochmal alles auf null setze und wie ein Unternehmer zielgerichtet neu plane.

Brigitte Keller antwortet, dass der Landkreis immer wie ein Unternehmen plane.

KR Karl Schweißfurth fragt, ob man bei der Eckwertplanung schon ein Ergebnis für 2020 gekannt habe.

Brigitte Keller erklärt, dass es lediglich Prognosen gegeben habe.

KR Benedikt Mayer dankt Brigitte Keller für den Vortrag und erklärt, dass man die Finanzleitlinie durchgehen müsse und es den Grünen wichtig sei, dass man den Ergebnisüberschuss-Warnindikator auch noch für 2021 halte.

Brigitte Keller erklärt, dass dies planerisch möglich sei.

KR Christian Bauer spricht sich dafür aus, dass man die Grunderwerbssteuer erhöhe, noch mehr spare und Investitionen schiebe.

Brigitte Keller erklärt, dass pauschale Kürzungen möglich seien, aber ohne konkrete Ziele diese Forderung ins Leere laufen könne.

KR Manfred Schmid dankt Frau Keller für den Vortrag und erklärt, dass er pauschale Kürzungen sowie eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer unterstütze und die Einführung eines Arbeitskreises zu freiwilligen Leistungen befürworte. Weiter stößt er an, dass man eine Haushaltssperre in Betracht ziehe.

Brigitte Keller erklärt, dass eine Haushaltssperre möglich sei, aber man die weitreichenden Folgen bedenken müsse.

KR Albert Hingerl erklärt, dass der Haushalt fachlich und rechtlich sicher richtig sei, er aber Teilbeschlüsse nicht mittragen könne, da die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu einer Unsicherheit führen, die man nicht abschätzen könne. Ferner erklärt er, dass es ihm an Alternativen fehle.

Brigitte Keller erklärt, dass die Zurücksetzung der beiden Großprojekte auf die Warteliste nicht zwangsläufig Auswirkungen auf die Umsetzung beider habe, da die Umsetzung ohnehin nicht für 2021 anstehe.

Landrat Robert Niedergesäß erklärt, dass heute der Finanzplan fixiert werde und da die finanziellen Entwicklungen nicht absehbar seien, man die beiden Schulprojekte aussetzen müsse.

KR Albert Hingerl fragt, ob der Finanzplan genehmigungspflichtig sei.

Brigitte Keller bejaht dies.

KR Alexander Müller gibt zu bedenken, dass man trotz vieler Diskussionen, ohne Kürzungen mindestens 189 Millionen Euro an Schulden aufbaue. Er gibt zu bedenken, dass man nicht alles umsetzen könne was man sich wünsche.

KR Thomas Huber, MdL erklärt, dass man sicher mit neuen Erkenntnissen in die 2. Haushaltslesung gehen werde. Weiter erklärt er, dass er von der Höhe der Investitionssumme irritiert sei und man evaluieren müsse wie diese Mehrkosten zustande gekommen seien. Er erklärt zudem, dass er keine zeitliche Verschiebung der Bildungsprojekte befürworte und dass er keine pauschale Reduzierung der Ausgaben wolle, aber dass man alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen solle. Abschließend erklärt er, dass er gegen alle Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich sei.

Brigitte Keller gibt zu bedenken, dass ohne heutigen Beschluss die Verabschiedung des Haushalts knapp werde. Weiter erklärt sie, dass der Wille zu Pauschalkürzungen noch keine Garantie auf Erfolg verspreche und die Kürzungen mit einem Auftrag an die Fachausschüsse zu verbinden seien.

Landrat Robert Niedergesäß erklärt, dass dies ein Auftrag an die Politik sei.

KR Benedikt Mayer erklärt, dass er Pauschalkürzungen ablehne und das grundlegende Problem ein potentieller Schuldenstand von 189 Millionen Euro im Jahr 2024 sei. Weiter erklärt er, dass Aktionismus nicht zielführend sei und auch die Warteliste zur Debatte stehen solle. Er führt weiter aus, dass alle sechs Monate die Lage sondiert werden müsse und man die Kreisrät*innen über die Auswirkungen jeder Investition informieren solle.

KR Martin Wagner erklärt, dass er seinem Vorredner recht gebe und man alles auf den Prüfstand stellen müsse und durch pauschale Kürzungen nicht viel erreicht werde.

Brigitte Keller schlägt vor, dass jede Kostenstellenebene Pauschalkürzungen von 2,5% anstreben solle und jeder jeweilige Fachausschuss die entsprechenden Kürzungsmöglichkeiten prüfe.

Landrat Robert Niedergesäß unterstützt den Vorschlag von Brigitte Keller.

KR Christian Bauer verwehrt sich dagegen, dass sein Vorschlag Aktionismus sei und verweist darauf, dass man entweder mehr einnehmen müsse oder eben weniger ausgebe.

KR Karl Schweißfurth erklärt, dass man alle Investitionen überprüfen müsse.

Brigitte Keller bittet die Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses darum, einen Beschluss zu fassen, da sonst die Verwaltung nicht weiter am Haushalt arbeiten könne.

KR Roland Frick erklärt, dass alle Fraktionen mit ihren Meinungen nicht so weit auseinander seien und plädiert dafür, dass man dem Beschlussvorschlag zustimme.

KR Waltraud Gruber erklärt, dass dem neuen Punkt 2 mit dem Inhalt der pauschalen Kürzungen nicht zuzustimmen sei.

KR Dr. Wilfried Seidelmann erklärt, dass man Kosten senken müsse und alle der Meinung seien, dass man die Schulden reduziere.

Landrat Robert Niedergesäß erklärt, dass man jeden einzelnen Punkt differenziert betrachten müsse und am Ende dieser Betrachtung das Ziel eine Einsparung von 1,7 Millionen Euro durch die 2,5% Pauschalreduzierung erreicht werde.

KR Karl Schweißfurth erklärt, dass er das Gefühl habe, dass nur bei der Bildung gespart werde, er aber dafür plädiere, dass man alles auf den Prüfstand stelle, da er sonst nicht für den Beschlussvorschlag stimmen könne.

Brigitte Keller stimmt KR Karl Schweißfurth zu, dass man alles im Auge haben müsse.

KR Alexander Müller erklärt, dass die Bildungsprojekte die großen Brocken seien und das die potentiellen Schulden von 189 Millionen das Problem seien.

KR Martin Wagner erklärt, dass man den Vorschlag der Pauschalkürzungen im Haushalt 2021 und den generellen Finanzplan der zu den potentiellen Schulden von 189 Millionen führt getrennt betrachten müsse.

Getrennte Abstimmung der Punkte des Beschlussvorschlags.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

2.  Möglichst jede Kostenstelle wird pauschal um 2,5 % gekürzt. Ziel ist die Entlastung des Landkreishaushaltes um 1,7 Millionen Euro. Die Fachausschüsse werden aufgefordert, im Jahr 2021 die Realisierung der Wirkungen zu überwachen.

&

angenommen

Ja 9   Nein 4

 

1.  Die Fachausschüsse erhalten folgende Teilbudgets:

a)  Dem Kreis- und Strategieausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 12.168.946 € zur Verfügung gestellt.

b)  Dem LSV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 14.563.970 € zur Verfügung gestellt.

c)  Dem ULV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 8.008.675 € zur Verfügung gestellt. Darin enthalten ist nun das vom ULV-Ausschuss beschlossene Ratsbegehren. Darüber hinaus plant der Teilhaushalt der Kommunalen Abfallwirtschaft (Kostenrechnende Einrichtung) einen Jahresfehlbetrag von 446.308 €.

d)  Dem Jugendhilfeausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 16.471.278 € zur Verfügung gestellt.

e)  Dem SFB-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 18.212.674 € zur Verfügung gestellt.

3.   Die Bezirksumlagenrückstellung wird in Höhe von 1.478.562 € aufgelöst.

4.   Der Ansatz für die Grunderwerbssteuer wird zur Verbesserung des Ergebnisses um 1 Mio. € erhöht.

5.   Die Personalkosten der neuen Stellen im Stellenplan werden in Höhe von 471.330 € (Bruttokosten) sowie damit verbundene Erstattungen in Höhe von 70.500 € eingeplant.

6.   Unter Berücksichtigung der Personalkosten (400.830 € netto) beträgt der Ergebnisüberschuss 1.892.038 €.

7.   An Investitionen werden im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 22.502.872 € eingeplant.

8.   Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 30.11.2020 den Haushalt 2021 unter Berücksichtigung der Korrekturen zu erstellen und die Haushaltssatzung vorzubereiten.

9.   Abstimmung über den Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 29.10.2020.

&

angenommen

Ja 12   Nein 1