TOP Ö 5: Errichtung eines Pflegestützpunktes für den Landkreis Ebersberg; Antrag der CSU/FDP-Fraktion vom 15.06.2018 und Ergänzung der SPD-Fraktion vom 01.07.2018

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Vorberatung        

SFB-Ausschuss am 05.07.2018, TOP 7ö

SFB-Ausschuss am 29.05.2019, TOP 9.1ö

Sachvortragende(r):

Jochen Specht, Abteilung 6, Teamleiter Demografie

 

TOP 5 wird vor TOP 3 gezogen.

Landrat Robert Niedergesäß gibt einen Überblick über die Zeitschiene der Entstehung des Pflegestützpunktes, sowie einen allgemeinen Überblick zum Pflegestützpunkt. Er dankt Christian Salberg, Abteilungsleiter Abt. 6 und Jochen Specht, Teamleiter Team Demographie für die Umsetzung des Projekts Pflegestützpunkt.

Bezirkstagspräsident Josef Mederer erläutert die besondere Bedeutung des Pflegestützpunktes und stellt fest, dass dieser Tag ein besonderer für den Kreis Ebersberg und den Bezirk Oberbayern sei.
Des Weiteren bittet Bezirkstagspräsident Josef Mederer den SFB um die Zustimmung und erklärt, dass es die Absicht des Bezirks sei, das Angebot des Pflegestützpunktes für Menschen mit Behinderung ohne bisherige Beratung zu erweitern.

Christian Salberg dankt dem Bezirk für die Unterstützung.

Sachvortrag von Jochen Specht zum Thema Pflegestützpunkt (Anlage 3 zum Protokoll).

Landrat Robert Niedergesäß erläutert kurz die Entscheidung für das Angestelltenmodell in Bezug auf den Pflegestützpunkt.

Jochen Specht referiert weiter zum Thema Pflegestützpunkt und erläutert zum Schluss die Änderungen in der Beschlussvorlage.

Christine Deyle, Caritas, erläutert warum die Fachstelle Pflegeberatung der Caritas zum 30.04.2020 schließen werde. Sie erklärt weiter, dass die Einstellung, der für die Caritas defizitären Dienstleistung, durch eine Änderung der Personalsituation möglich sei.

KRin Renate Will erklärt, dass sie stolz sei, dass der Landkreis Ebersberg einen Pflegestützpunkt bekomme. Weiter dankt sie Christian Salberg, Jochen Specht und dem Bezirk Oberbayern für die getane Arbeit im Zuge der Umsetzung.

KR Thomas Huber, MdL erklärt, dass es ein besonderer Tag und eine Sternstunde der Pflegepolitik im Landkreis sei, den ersten Pflegestützpunkt Bayerns zu bekommen. Er erläutert den politischen Weg der Umsetzung und unterstreicht wie wichtig eine unabhängige, umfassende und hochwertige Beratung sei. Zuletzt bedankt sich KR Thomas Huber, MdL bei allen an der Umsetzung beteiligten Personen.

KR Rolf Jorga bestätigt, dass es sich um ein freudiges Ereignis handle. Des Weiteren danke er der Verwaltung, unterstreiche die Notwendigkeit des Pflegestützpunktes, erinnere aber auch, dass der Anspruch der Neutralität der Beratung ein Balanceakt sei. Abschließend plädiert KR Rolf Jorga, dass Kommunen und entsprechende Organisationen in die Umsetzung einzubinden seien.

KRin Doris Rauscher, MdL dankt der Verwaltung und erläutert, dass die Weichen für den Pflegestützpunkt auch auf Landesebene gestellt worden seien. KR Doris Rauscher, MdL erklärt, dass ein Antrag zur Beratung von Menschen mit seltenen Erkrankungen eingebracht worden sei und hoffe, dass diese Dienstleistung noch komme. Des Weiteren finde sie die Idee der dezentralen Beratung positiv und schließe mit dem Hinweis, dass die Zusammenarbeit aller Beteiligten wichtig sei.

KR Dr. Winfried Seidelmann merkt an, dass eine zentrale Informationsstelle gut sei, aber noch keine Pflegekräfte, Pflegeplätze und keine hauswirtschaftliche Hilfe schaffe und die Pflege von Angehörigen in die Armut führen könne. Er appelliert an den Landtag sowie den Bezirkstagspräsidenten, dass mehr Geld in die sozialen Systeme zu investieren sei.

KR Christa Stevens erklärt, dass sie die Einrichtung eines Pflegestützpunktes, sowie die damit verbundene Sicherheit für pflegende Angehörige, sehr freue.

Landrat Robert Niedergesäß geht auf den Wortbeitrag von KR Dr. Winfried Seidelmann ein und erklärt, dass unter TOP 6 die freiwillige Leistung des Landkreises zur Wohnraumförderung für Auszubildende in Pflegeberufen besprochen werde. Zudem merkt Landrat Robert Niedergesäß an, dass die Wohnbaugesellschaft Ebersberg an der Kreisklinik Wohnraum für Pflegekräfte schaffe, eine akutgeriatrische Station geschaffen wurde und es im Landratsamt ein Konzept für Kurzzeitpflege gebe.

KR Reinhard Oellerer erklärt, dass es ein schöner Tag für den Landkreis Ebersberg sei, er allen Mitarbeitern danke, er aber auch zu bedenken gebe, dass die Pflege in der Bundesrepublik unterfinanziert sei.

Der Beschlussvorschlag wird um den Satz „Der SFB Ausschuss beauftragt die Verwaltung das Konzept anzupassen, sofern dies zum Abschluss des Pflegestützpunktes notwendig sein sollte.“ ergänzt.

 

 

Beschluss

Unterschrift der Verträge.

Bezirkstagspräsident Josef Mederer erklärt abschließend, dass der Bezirk nicht an der falschen Stelle spare und bezahle was notwendig sei. Tadel sei heute fehl am Platz.


Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Der SFB- Ausschuss beschließt das beiliegende Betriebskonzept für einen Pflegestützpunkt im Landkreis Ebersberg. Es ist Bestandteil des Beschlusses und Anlage 4 zur Niederschrift. Der SFB-Ausschuss beauftragt die Verwaltung das Konzept anzupassen, sofern dies zum Abschluss des Pflegestützpunktes notwendig sein sollte.

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Eröffnung eines Pflegestützpunktes im Landkreis Ebersberg in die Wege zu leiten.

3.   Der SFB- Ausschuss empfiehlt dem Kreis- und Strategieausschuss einer Personalaufstockung im Rahmen der nächsten Stellenplandiskussion bis zur Höchstgrenze von 2,38 VZÄ für den Betrieb des Pflegestützpunktes ab dem Jahr 2021 zuzustimmen, sofern dies zur bedarfsgerechten Versorgung der Seniorinnen und Senioren im Landkreis Ebersberg fachlich nötig erscheint.

4.   Der Antrag der CSU/ FDP- Fraktion sowie der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion sind damit vollumfänglich abgearbeitet.