Der Landrat eröffnet die konstituierende Sitzung des Kreistages im Saal des ehemaligen Kreissparkassengebäudes und begrüßt die neu- und wiedergewählten KreisräteInnen. Er weist darauf hin, dass die Sitzplätze so angeordnet seien, dass sie den aktuell geltenden Abstands- und Hygieneregeln entsprechen und der Sitzordnung des Bayerischen Landtags. Er erklärt, dass die Verabschiedung der scheidenden KreisräteInnen für die letzte Kreistagssitzung der 14. Wahlperiode im April angedacht gewesen wäre, die leider wegen der ‚Corona-Krise‘ abgesagt werden musste. Die Verabschiedung werde voraussichtlich im Herbst 2020 in einem würdigen Rahmen nachgeholt.

Der Landrat bittet die Anwesenden im Gedenken an die während der letzten Wahlperiode verstorbenen Kreisräte Christine Gerneth, Ewald Schurer und Martin Esterl aufzustehen, dem das Gremium folgt, und eine Schweigeminute einlegt.

Der Landrat erläutert einige anstehende Projekte des Landkreises und die damit zu treffenden Entscheidungen, die vor allem auch durch die ‚Corona-Krise‘ geprägt sein werden.

Er wünscht allen Mitgliedern des Kreistages viel Kraft, Ideenreichtum und den nötigen Zusammenhalt, um im Interesse der Bürger und Bürgerinnen zu handeln. Er weist darauf hin, dass der Kreistag kein Parlament, sondern ein Teil der Verwaltung sei und erklärt seine Zuversicht über das Gelingen und die gute Zusammenarbeit für die nächsten sechs Jahre.

Nach den einführenden Worten stellt er die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest und erklärt, dass die Vereidigung des entschuldigten Kreisrates Alexander Gressierer in den nächsten Tagen nachgeholt werde.

Zur Niederschrift der Kreistagssitzung am 16.12.2019 erklärt er, dass diese am 19.02.2020 an alle KreisräteInnen der 14. Wahlperiode versandt bzw. ins Ratsinformationssystem eingestellt wurde, um diese in der geplanten Kreistagssitzung am 27.04.2020 genehmigen zu lassen. Da diese Sitzung aufgrund des K-Falles ausgefallen sei, müsse die Niederschrift der neue Kreistag genehmigen, allerdings hätten die neu hinzugekommenen Kreisräte kein Exemplar erhalten.

Der Landrat erkundigt sich, ob es eine Gegenstimme gebe, wenn über die Niederschrift vom 16.12.2019 abgestimmt werde. Er stellt fest, dass dies nicht der Fall ist. Anschließend erkundigt er sich, ob es einen Einwand zur Niederschrift gebe. Er stellt fest, dass es keinen gibt.

Somit gilt die Niederschrift der 31. Sitzung des Kreistages am 16.12.2019 als genehmigt.

Zur Niederschrift der 32. Sitzung des Kreistages am 27.01.2020 erklärt der Landrat, dass diese aufgrund des K-Falles noch nicht ausgefertigt werden konnte; sie werde in der nächsten Kreistagssitzung zur Genehmigung vorgelegt.

Der Landrat teilt mit, dass die normalerweise in der konstituierenden Sitzung zu genehmigende neue Geschäftsordnung sowie die Entschädigungssatzung, nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden nicht auf die Tagesordnung aufgenommen wurde, da diese aufgrund des K-Falles nicht entsprechend vorbereitetet werden konnten. In der Sitzung der AG Politik und Verwaltung am 16.06.2020 werde frühestens der Austausch über die Geschäftsordnung und Satzung stattfinden und soweit alles einvernehmlich sei, dem Kreistag in der Juli-Sitzung zur Beratung und Genehmigung vorgelegt werden. Die heutige Grundlage sei daher die Geschäftsordnung sowie die Entschädigungssatzung der 14. Wahlperiode.

Der Landrat verweist auf den am 30.04.2020 eingegangenen Eilantrag der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Die Linke ‚Kinderschutz in Zeiten von COVID 19‘ und erklärt, dass darüber diskutiert werden könne, ob eine formale Eilbedürftigkeit gegeben sei. Vorab teilt er zu Laptops und iPads an den Schulen Folgendes mit: An den Schulen stünden 280 iPads für die Schüler zur Verfügung, derzeit seien davon 15 verliehen. Da das Angebot bereits vorhanden sei, bestehe hierfür keine Eilbedürftigkeit. Das Thema wurde auch mit den Schulen besprochen mit der Information, dass es soweit funktioniere. Zu den weiteren Themen des Antrages erklärt er, dass das Jugendamt zurückgemeldet habe, dass die Situation und die Lage der Familien, die von ihnen betreut würden, ruhig verlaufe. Aus dem Frauennotruf habe er bis heute Mittag keine negativen Rückmeldungen erhalten. Er schlage daher vor, diesen Antrag auf die Tagesordnung des SFB-Ausschusses, der am 20.05.2020 tage, aufzunehmen und jetzt den Kreistag über die formale Eilbedürftigkeit des Antrages abstimmen zu lassen.

Der Landrat erteilt KRin und Antragstellerin Dr. Renate Glaser das Wort, die sich dafür entschuldigt, dass sie den Antrag vorab nicht den Fraktionen zukommen habe lassen. Sie erklärt, dass die Behandlung des Antrags sachgerecht im SFB-Ausschuss angesiedelt sei, stimme sie dem Vorschlag zu.

Aufgrund der Wortmeldung von KR Johannes von der Forst wird der Landrat auf die Geschäftsordnungsdebatte hingewiesen, in der nur eine Wortmeldung zugelassen sei.

KR Johannes von der Forst teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Eilbedürftigkeit des Antrages sehen würde.

Der Landrat stellt den Antrag zur Abstimmung.

Nach Abstimmung stellt KR Albert Hingerl den Geschäftsordnungsantrag den TOP 8, in dem es um die Benennung der Mitglieder und deren Stellvertreter gehe mit dem TOP 9 (Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit externen Mitgliedern) zu tauschen. Der Landrat stimmt dem Antrag zu.

KR Franz Greithanner fügt ergänzend hinzu, dass er es nicht in Ordnung finde, wenn der Kreistag über die Änderung eines Ausschusssitzes im Jugendhilfeausschusses beschließen solle, ohne vorher die Möglichkeit gehabt zu haben, dies mit den entsprechenden Trägern im Jugendhilfeausschusses und innerhalb der Fraktion besprechen zu können. Daher plädiere er dafür, diese Veränderung im Jugendhilfeausschuss nicht heute, sondern erst in der nächsten Sitzung zu beschließen und sollte das nicht möglich sein, wie bereits beantragt, den TOP 9 vor dem TOP 8 zu behandeln.

Der Landrat erklärt, dass die beiden Tagesordnungspunkte getauscht würden. Im Verlauf der Diskussion werde dann festgestellt, ob heute darüber beschlossen oder der Punkt vertagt werde.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Die Dringlichkeit des Antrages ‚Kinderschutz in Zeiten von COVID 19‘ der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Die Linke vom 30.04.2020 wird festgestellt und die Tagesordnung um diesen Punkt erweitert.