Der Landrat führt in den Sachverhalt ein und erklärt, dass der Kreistag München für die am 01.05.2020 beginnende 15. Sitzungsperiode eine neue Geschäftsordnung verabschieden werde. Nach dieser erfolgt künftig die Besetzung von Ausschüssen oder die Entsendung von Vertretern in die Gremien von Gesellschaften, an denen der Landkreis beteiligt sei, nicht mehr nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren, sondern gemäß dem Verfahren nach d’Hondt. Um hier Rechtskonformität mit der Satzung zu erreichen, werde deshalb angeregt, die Satzung der Energieagentur in § 11 Abs. 1 Buchstaben c) und e) insofern zu ändern, dass jeweils der Passus „nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren“ gestrichen werde. Damit hätten beide Landkreise die Möglichkeit, das Wahlverfahren anzuwenden, das deren Geschäftsordnung entspreche.

Da der Kreistag über diese Satzungsänderung entscheiden müsse, wurde dem Beschlussvorschlag ein weiterer Punkt (1.) eingefügt, mit dem Wortlaut: „Landrat Robert Niedergesäß wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Energieagentur Ebersberg München zum 01.05.2020 eine Änderung der Satzung zu erwirken in der Form, dass in § 11 Abs. 1 Buchstabe c) und e) jeweils der Passus „nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren“ gestrichen wird.“

Nachdem es keine Wortmeldung gibt, stellt er den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

1.   Landrat Robert Niedergesäß wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Energieagentur Ebersberg München zum 01.05.2020 eine Änderung der Satzung zu erwirken in der Form, dass in § 11 Abs. 1 Buchstabe c) und e) jeweils der Passus „nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren“ gestrichen wird.

2.   Nach den Vorschlägen der Parteien und Wählergruppen wird der Aufsichtsrat der Energieagentur Ebersberg München gGmbH mit folgenden Personen besetzt:

Fraktion	Mitglied	Ersatzmitglied
CSU-FDP	Lechner Martin	Bauer Christian
CSU-FDP	Schwaiger Johann	Brilmayer Walter
GRÜNE	Gruber Waltraud	Fent Niklas
FW-BP	Böhnlein Robert	Reitsberger Georg
SPD	Proske Ulrich	Poschenrieder Bianka
Besonders erfahrene Person	Schreiner Martin, GF     ‚NEAG GmbH‘	Dr. Henle Markus, GF ‚EBERwerk GmbH & Co.KG‘