TOP Ö 3: Haushalt 2019; Bericht über das Jahresergebnis 2019 des Teilbudgets des Kreis- und Strategieausschusses, des ULV-Ausschusses und des LSV-Ausschusses

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

 

Brigitte Keller erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) und erklärt, dass es heute für den Kreis- und Strategieausschuss eine ungewöhnliche Situation sei, da er aufgrund des Katastrophenfalles „Corona“ die Beschlüsse über das Jahresergebnis 2019 der Teilbudgets der ausgefallenen ULV- und LSV-Ausschusssitzungen mitfassen müsse. Brigitte Keller informiert, dass die Mitglieder der beiden Ausschüsse alle Unterlagen erhaltenen und sie keine Rückmeldung bekommen habe.

KR Reinhard Oellerer macht auf einen Fehler bei Folie 7 ‚Ergebnisrechnung – Finanzierung 020‘ aufmerksam. Brigitte Keller verweist auf den richtigen Text der Sitzungsvorlage: „Bei der Finanzierung wurden die Erträge um 4.509.992 € bzw. 6,8 % überschritten. Diese Mehrerträge resultieren in erster Linie aus einem höheren Kommunalanteil an der Grunderwerbsteuer für den Landkreis. Hier waren Erträge von 5,0 Mio. € geplant. Tatsächlich erhielt der Landkreis allerdings rund 8,1 Mio. € und damit 62 % mehr als in der Planung vorgesehen war.(…)“

Anschließend beantwortet sie Verständnisfragen aus dem Gremium.

KR Alexander Müller regt an, im Rahmen der Personalkosten künftig im Kreis- und Strategieausschuss auch über die Höhergruppierungen und Stellenneubewertungen in einer Gesamtübersicht zu informieren.

Der Landrat stellt nach der Beratung den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1.    Die überplanmäßige Ausgabe der Kostenstelle 021 (Gemeinkostentopf) in Höhe von 135.311 € wird genehmigt.

2.    Die überplanmäßige Ausgabe der Kostenstelle 040 (Kreisklinik Sondervermögen) in Höhe von 155.478 € wird genehmigt.

3.    Die überplanmäßige Ausgabe der Kostenstelle 111 (EDV und Kommunikation) in Höhe von 106.819 € wird genehmigt.

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

4.    Die überplanmäßige Ausgabe der Kostenstelle 041 (Kreisklinik GmbH) in Höhe von 346.496 € wird genehmigt.

 

&

einstimmig angenommen

Ja 12   Nein 0

 

5.    Der Kreis-und Strategieausschuss fasst aufgrund der aktuellen Corona-Krise und der damit entfallenen Sitzung des ULV-Ausschusses folgenden Beschluss:

5.1         Der Beschluss zum Jahresabschluss 2019 des ULV-Ausschusses, der am 18.03.2020 entfallenen ist, wird durch den Kreis- und Strategieausschuss ersetzt.

5.1.1     Der Jahresabschluss des ULV-Ausschusses wird als Teil des Jahresabschlusses 2019 beschlossen.

 

5.1.2     Die über- bzw. außerplanmäßigen Investitionsausgaben der Kostenstelle 910

a)  910-08-004 EBE 8: Umbau der Kreuzung/St2089 in Höhe von 120.364 €

b)  910-09-009 EBE 9: Zustandserfassung und –bewertung (ZEB) bis zur Landkreisgrenze in Höhe von 123.349 €

c)  910-13-021 EBE13: Glonn – Stützwand in Höhe von 128.042 €

werden genehmigt.

 

&

einstimmig angenommen

Ja 12   Nein 0

 

6.    Der Kreis-und Strategieausschuss fasst aufgrund der aktuellen Corona-Krise und der damit entfallenen Sitzung des LSV-Ausschusses folgenden Beschluss:

 

6.1         Der Beschluss zum Jahresabschluss 2019 des LSV-Ausschusses, der am 24.03.2020 entfallen ist, wird durch den Kreis- und Strategieausschuss ersetzt.

6.2         Der Jahresabschluss des LSV-Ausschusses wird als Teil des (Gesamt-) Jahresabschlusses 2019 beschlossen.

&

einstimmig angenommen

Ja 12   Nein 0