TOP Ö 6: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Haushalte des Landkreises; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2020

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 9

Der Landrat erläutert, was der Landkreis bezüglich der Corona-Krise bereits alles geleistet habe bzw. leiste: Es wurde ein Krisenstab mit allen relevanten Organisationen eingerichtet, der täglich um 8:30 Uhr und 16:00 Uhr zusammentreffe. Das Landratsamt habe verschiedene Hotlines für Fragen zu Corona, für Gewerbetreibende und Trauernde eingerichtet. Das Hotline-Team habe bisher über 10.000 Anrufe entgegengenommen. Die ‚verlorengegangenen‘ Anrufe würden ebenfalls erfasst und versucht, dem entgegenzuwirken. Entsprechend der Lage würde das Angebot immer wieder angepasst werden. Die Klinik habe derzeit ein Potenzial von 500 Betten. Erfreulicherweise sei das Wachstum der Infektionen reduziert worden und der ‚Worst Case‘ sei nicht eingetreten. In Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern und den Nachbarlandkreisen konnte das Hilfskrankenhaus realisiert werden. Innerhalb von zwei Wochen konnte in der Dr.-Wintrich-Realschule eine Ersatzklinik mit vollwertigen Pflegebetten, die geleast wurden, eingerichtet werden. Die Herstellungskosten würden sich auf ca. 100.000 – 150.000 € belaufen, die voraussichtlich mit 80 % über den K-Fall abgerechnet werden könnten. Er hoffe, dass die Ersatzklinik nicht gebraucht würde, aber der Landkreis sei dadurch gut gerüstet. Die Fälle an der Klinik seien insgesamt stabil, von den 13 Infizierten würden drei beatmet werden. Die Auswertungen des Labors würden sehr schnell erfolgen. Das im ehemaligen Kreissparkassengebäude eingerichtete Diagnostikzentrum mache im Schnitt derzeit 50/100 Abstriche pro Tag. Die Zuweisung durch die Ärzte verlaufe gut. Der Versorgungsarzt des Landkreises wurde mit Dr. Marc Block benannt, der die niedergelassenen Fachärzte gut koordiniere. Einige Räume im Osttrakt des ehemaligen Sparkassengebäudes könnten für Mitarbeiter des Landratsamtes sowie für das Contact-Tracing-Team genutzt werden. Die Abonnenten der sozialen Netzwerke des Landratsamtes hätten sich zwischenzeitlich verdoppelt.

Weiter erklärt der Landrat, dass sich der Krisenstab, nachdem das Hilfskrankenhaus zur Verfügung gestellt werden konnte, mit den Pflegeeinrichtungen beschäftigt habe. Es sei gelungen in 11 von 14 Heimen eine Isolierstation einzurichten. Dadurch konnten einschneidende Maßnahmen, wie das Haus leerräumen zu müssen, verhindert werden. Ein weiteres Thema des Krisenstabs seien die Asylbewerberunterkünfte. Hier stehe der Landkreis mit der Regierung von Oberbayern und der Caritas in Kontakt. Es konnten betroffene Bewohner in andere Einrichtungen umversetzt werden. Das Landratsamt wurde in den letzten Wochen komplett umorganisiert. Derzeit arbeiten 180/190 Mitarbeiter im Bereich ‚Corona‘ und nicht in ihrem ursprünglichen Aufgabenfeld. Homeoffice konnte von 50 Mitarbeiter auf 200 erhöht werden. Die Mitarbeiter haben eine hohe Motivation, zum Teil arbeiten sie sieben Tage die Woche und es gäbe eine hohe Bereitschaft hier mitzuwirken. Bei dieser Gelegenheit möchte er sich bei allen dafür bedanken, auch und gerade bei Brigitte Keller, die den Krisenstab operativ leite.

Die Zahlen der Corona-Infizierten seien im Landkreis moderat, im Vergleich zu den umliegenden Landkreisen. Es wurden von Ehrenamtlichen zum Teil 900 Masken am Tag genäht. Die Schulen hätten 3.500 Masken abgerufen. Der Landkreis habe allen Schulen Masken zur Verfügung gestellt, auch den Mittel- und Privatschulen. Die Grundschulen hätten derzeit noch nicht geöffnet. Heute zum Schulstart wurden allen Masken zur Verfügung gestellt.

Die Tafel und die Kindertagesstätten hätten die einfachen Masken erhalten, ebenso wurden den Busunternehmen für Fahrgäste Masken zur Verfügung gestellt. Abschließend erklärt der Landrat, dass der Landkreis hier versuche unbürokratisch und pragmatisch vorzugehen.

Die KRe Thomas Huber und Reinhard Oellerer bedanken sich bei allen Beteiligten für deren Engagement.

KR Benedikt Mayer erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und bedankt sich für die schnelle Aufnahme auf die heutige Tagesordnung.

Brigitte Keller erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll) ihre Sichtweise als Finanzmanagerin des Landkreises auf den Antrag.

In der anschließenden Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

KR Martin Wagner erklärt, dass er als zuständiges Gremium für diesen Antrag die Bürgermeisterdienstbesprechung sehe. Er schlage daher vor, im Herbst eine gemeinsame Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses und der Bürgermeisterdienstbesprechung zu terminieren, um sich auszutauschen und die gemeinsamen Sorgen anzuhören. Er sehe keine Notwendigkeit einen interkommunalen Arbeitskreis Finanzen einzurichten.

KR Albert Hingerl merkt an, dass ihm bei der Auflistung der Teilnehmer die Vertreter der Wirtschaft fehlen würden; es bräuchte eine Extraberatung durch die Industrie und Handelskammer. Er moniert, dass der Antrag vorher nicht interfraktionell kommuniziert wurde.

KR Benedikt Mayer antwortet darauf, dass ungewöhnliche Zeiten ungewöhnliche Wege erfordern würden. Er entschuldigt sich, dass sie als Kreistagsfraktion den Antrag vorher nicht kommuniziert haben, denn sie fühlten sich unter Zeitdruck.

Die KRe Dr. Ernst Böhm und Alexander Müller erklären, sie würden meinen, dass die entsprechenden Gremien, wie der Kreis- und Strategieausschuss sowie die Bürgermeisterdienstbesprechung, hierfür bereits vorhanden seien.

KR Müller fügt ergänzend hinzu, dass es noch zu früh für eine Schätzung sei oder um Prognosen zu machen, denn der Landkreis befände sich noch am Anfang der Krise. Die Fragen im Antrag seien seiner Ansicht nach richtig, daher schlage er vor, im Herbst den Antrag nochmals anzusprechen und darüber zu diskutieren. Des Weiteren solle im Kreis- und Strategieausschuss regelmäßig über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Landkreis, die Wirtschaft sowie die Schulen berichtet werden.

KRin Johanna Weigl-Mühlfeld erklärt, dass sie zwar über die im Antrag genannte Teilnehmerzahl gestolpert sei, aber das Ansinnen, gemeinsam darüber zu beraten, wie der Landkreis und die Gemeinden die Corona-Krise gemeinsam meistern können, würde sie unterstützen.

Der Landrat erklärt, dass die neue Wahlperiode zeigen werde, wie die neue Struktur und wie die Bürgermeister im Kreis- und Strategieausschuss vertreten sein werden. Bezüglich der Kreisumlage, um die es im Herbst gehen werde, sei jetzt schon eine enge Verzahnung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gegeben. Derzeit befinde sich der Landkreis im Katastrophenfall. Über die nächste Wahlperiode würde das Thema der Auswirkungen auf die Haushalte eine Rolle spielen, er wolle daher heute die Gemeinden noch nicht mit einem Beschluss des Kreis- und Strategieausschusses konfrontieren. Der Dialog mit den Gemeinden werde weitergepflegt.

KR und Bürgermeister der Gemeinde Vaterstetten Georg Reitsberger bedankt sich bei der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie dieses Thema aufgegriffen haben und äußert seinen Respekt vor der Arbeit im Landratsamt.

KR Reinhard Oellerer erklärt, dass sie als Kreistagsfraktion mit ihrem Antrag rechtzeitig ein Signal setzen wollten.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den Antrag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Abstimmung über den „Antrag auf Einrichtung eines Interkommunalen Arbeitskreises Finanzen“ der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.04.2020.