Der Landrat führt kurz in den Sachverhalt ein und zeigt anhand einer Karte den Verlauf der Regionalbuslinie 459:

Letztes Jahr habe der ULV-Ausschuss einen positiven Grundsatzbeschluss gefasst, die Regionalbuslinie 459 zu verlängern. Die Verlängerung der Regionalbuslinie 459 bis Hohenlinden sei ein gewaltiger Fortschritt, so der Landrat, um die Mobilität zu verbessern.

 

(Um die im Beschluss zur Nr. 1 genannten ‚Berichtigung der Vorabbekanntmachung‘ sowie die ‚Leistungsbeschreibung‘ nachvollziehen zu können, sind die Textpassagen aus der versandten Sitzungsvorlage übernommen und aufgeführt; Anmerkung der Schriftführerin.)

Vertragsgestaltung

Die Erweiterung der neuen Regionalbuslinie 459 wird ab dem 12.12.2021 verkehren und über drei Jahre bis 14.12.2024 unter der Aufgabenträgerschaft des Landkreises Ebersberg ausgeschrieben werden.

Es wird vorgeschlagen, den künftigen Verkehrsvertrag vorerst auf 3 Jahre auszuschreiben. Hierbei wird der Einsatz von Gebrauchtfahrzeugen ermöglicht. Durch den Einsatz von Gebrauchtfahrzeugen lässt sich die vergleichsweise geringe Laufzeit ökonomisch kompensieren. Hintergrund der dreijährigen Vertragslaufzeit ist der vorliegende Wunsch nach einer raschen Realisierung des Projektes, die jedoch zugleich die Option offenlässt, flexibel Anpassungen für die Zeit nach Auslaufen des Vertrags 2024 vorzunehmen. Zudem besteht die Möglichkeit, alternative Antriebsformen bei einer möglichen Neuausschreibung zum Jahr 2024 zeitnaher in Betracht zu ziehen als bei einer längeren Laufzeit.

Die im Oktober 2019 erfolgte Vorabbekanntmachung zur Ausschreibung der neuen MVV-Regionalbuslinie 459 soll aufgrund der geplanten Verlängerung der Linie bis Hohenlinden entsprechend berichtigt werden. Die MVV GmbH wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Gemäß § 8a Abs. 2 PBefG bzw. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 ist eine Berichtigung der Vorabbekanntmachung vorzunehmen.

Leistungsbeschreibung MVV-Regionalbuslinie 459 Verlängerung bis Hohenlinden:

-          Ausschreibung als Gesamtlinienleistung gemäß Fahrplan

-          Aufgabenträgerschaft: Landkreis Ebersberg

-          Linienweg: Hohenlinden – Forstinning - Anzing-Poing (S) Süd – Angelbrechting – Neufarn – Parsdorf – Weißenfeld - Messestadt Ost (U) und zurück

-          Vertragsdauer: 12.12.2021 bis 14.12.2024 (3 Jahre)

-          (zusätzliche) Fahrzeuge: 1 Fahrzeug Niederflurbus 12 m (Gebrauchtfahrzeug möglich)

-          Rahmen der zusätzlichen Gesamtbruttokosten 235.000 – 285.000 €/a

Nachdem es keine Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Der ULV–Ausschuss stimmt der Verlängerung der MVV-Regionalbuslinie 459 (Hohenlinden – Forstinning - Anzing-Poing (S) Süd – Angelbrechting – Neufarn – Parsdorf – Weißenfeld - Messestadt Ost (U)) bis Hohenlinden zum Fahrplanwechsel am 12.12.2021 bis 14.12.2024 mit der im Sachverhalt dargestellten Leistungsbeschreibung und Berichtigung der Vorabbekanntmachung zu.

2.   Nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses ist dieses zu gegebener Zeit im ULV-Ausschuss zu behandeln, um dann nach Vergabebeschluss auch die entsprechenden Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2022 für den Betrieb der Regionalbuslinie 459 einplanen zu können.