Vorberatung	KSA-Ausschuss beschloss am 29.04.2013 SFB-Ausschuss am 01.07.2015
Sachvortragende(r):	Jochen Specht, Teamleiter Demografie, Abteilung 6

 

Der Landrat führt kurz ein und übergibt das Wort an Jochen Specht. Dieser erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll) ergänzend zur versandten Sitzungsvorlage den Sachverhalt.

Nach der Präsentation beantwortet Jochen Specht Fragen aus dem Gremium.

KRin Marina Matjanovski erkundigt sich zu folgenden Punkten:

• Werden im periodischen Bericht, der im Jahr 2020 vorgestellt werden sollte, Daten von ‚Corona‘ und der Pflegebedarfsplan eingepflegt?
• Wann werde mit den Beratungen (Pflegestützpunkt) begonnen und wer leiste die Beratung an den vier verschiedenen Standorten?
• Wie ist der Stand der Wohnraumförderung von Auszubildenden in Pflegeberufen? Ist nach wie vor angedacht die Abwicklung über die Geschäftsstellenleitung der Gesundheitsregion^Plus laufen zu lassen?
• Wie ist der Ist-Stand bei der Kurzzeitpflege und wer sind die Träger?
• Wie stehe es mit dem Modell?
• Sie wünsche sich, dass Kreisräte an den „Runden Tischen Pflege“ weiter teilnehmen und mitarbeiten können.

Abschließend erklärt sie, dass die Pflegeheime durch die ‚Corona-Krise‘ in Notsituationen geraten seien und das Thema Hospiz weiterhin eine wichtige Rolle spiele.

Jochen Specht antwortet, dass die Pflegebedarfsplanung ein Teil des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes sei. Die Verwaltung habe sich bewusst dafür entschieden, als das Ausmaß der Krise absehbar war, die Pflegeheime nicht auch noch mit einer Umfrage zu belasten. Für den Pflegestützpunkt habe das Team Demografie deshalb nur eine Stelle beantragt, weil die Caritas bisher die Fachstellen für pflegende Angehörige betrieben habe und sich eine Beteiligung in der Konzeption des Pflegestützpunktes gewünscht hat. Diesem Wunsch habe der Landkreis entsprochen und die Caritas konzeptionell bedacht. Leider habe die Caritas dann, ohne vorherige Rücksprache mit der Verwaltung mitgeteilt, dass das Angebot der Fachstellen für pflegende Angehörige ersatzlos gestrichen werde (Einstellung Ende April 2020). Da die offizielle Bestätigung zur Errichtung des Pflegestützpunktes noch ausstehe bzw. die nötigen Verträge von noch nicht allen Vertragspartnern unterzeichnet wurden, hatte die Verwaltung bisher keine Gelegenheit die Stelle auszuschreiben. Um eine Beratung für Senioren vorhalten zu können, werde Frau Angela Prommersperger die Stelle kommissarisch ab 15.06.2020 bis zur Einstellung der neuen Fachkraft für Pflegeberatung übernehmen. Da die Pflegeberatung eine spezielle Qualifikation nach § 7a SGB XI voraussetze, könne nur von einem „weichen Einstieg“ durch Frau Prommerpsperger gesprochen werden. Die volle Leistungsfähigkeit werde der Pflegestützpunkt erst mit der Einstellung der Vollzeitkraft erfahren. Im Jahr 2021 sei eine Ausweitung der Pflegeberatung auf 2,38 VZÄ angedacht. Die entsprechenden Anträge und Beschlussempfehlungen lägen dem Kreis- und Strategieausschuss bzw. dem Kreistag bereits vor.

KRin Marina Matjanovski stellt fest, dass derzeit keine Beratungen stattfinden.

Auf Nachfrage von KRin Ottilie Eberl, ob der Landkreis nicht die mobile Rollstuhltoilette kaufen könne erklärt Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, dass gemäß dem Eichenauer Urteil die Gemeinden hierfür zuständig seien. Sie empfehle den Gemeinden, eine barrierefreie Toilette zur Auflage zu machen und sollte diese den Vereinen zu teuer sein, dass die Gemeinden hierfür einen Zuschuss zahlen könne. Sollte es eine zentrale Toilette geben, so würde es sicher zu Terminüberschneidungen kommen. Der Landkreis werde das Problem nicht lösen können, aber ein sozialer Veranstalter und die Gemeinde, die das einfordert, so Brigitte Keller abschließend.

KR Dr. Wilfried Seidelmann appelliert im Namen der Gesundheitsregion^Plus, die Abstriche auf Covid-19 auszuweiten, nicht nur bei Patienten, sondern bei alle im medizinischen Bereich tätigen Ärzte sowie den Pflegekräften. In kurzen Abständen, unabhängig, ob Symptome vorliegen, solle deutlich mehr getestet werden. In den Krankenhäusern und Pflegeheimen bestehe ein großes Problem der Streuung.

Brigitte Keller, Leitern des Krisenstabes erklärt, für die Abstriche liege ein Konzeptentwurf vor, der mit den Fachberatern diskutiert und nächste Woche verabschiedet werde. Gemäß dem Robert-Koch-Institut sei eine Ausweitung der Abstriche nicht vorgesehen. Problem, seien die Kosten. Das Landratsamt stehe bereits in Fragen der Kostenübernahme in Kontakt mit den Ministerien.

KR Omid Atai wünscht sich eine Information bzw. Einsicht in das oben genannte Konzept für alle Mitglieder des SFB-Ausschusses.

Brigitte Keller erklärt, dass der Krisenstab schnell handele. Der Landkreis befinde sich im K-Fall, daher würden Entscheidungen nicht auf der politischen Ebene getroffen, wenn es um schnelle Handlungen gehe. Sie könne das finale Konzept allen zumailen.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag, um den Punkt 2. Eine erneute Berichterstattung erfolgt in der Sitzung des SFB-Ausschusses im Sommer 2021 ergänzt, zur Abstimmung.

Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Der SFB-Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

2.   Eine erneute Berichterstattung erfolgt in der Sitzung des SFB-Ausschusses im Sommer 2021.