Der Landrat führt kurz in den Sachverhalt der Sitzungsvorlage ein. Es gehe um den Antrag von KRin Johanna Weigl-Mühlfeld vom 14.02.2020, in dem sie Folgendes fordere:

1. Unsere Kreisklinik bewirbt sich noch im ersten Halbjahr 2020 beim bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege um die Auszeichnung „Green Hospital“.
2. In unserer Kreisklinik wird die Position – unter Zuhilfenahme der Fördermittel – eines Klimamanagers besetzt.

Der Landrat stellt per Beamer den um den Punkt 2 von der Verwaltung ergänzten Beschlussvorschlag (gegenüber der Sitzungsvorlage) vor:

2.  Einmal jährlich erfolgt ein Bericht des Geschäftsführers der Kreisklinik zum Fortschritt der Umsetzung der Kreisklinik gGmbH zum ‚Blue Hospital‘.

Der Landrat erteilt dem Antragssteller und KR Karl Schweisfurth das Wort, der darüber informiert, dass der Antrag im Aufsichtsrat der Klinik nicht behandelt wurde. Er erklärt, dass es durchaus von öffentlichem Interesse sei, was die Kreisklinik für den Klimaschutz unternehme. Er verweist auf die Möglichkeit, dass die Klinik einen Klimaschutzmanager einstellen könnte und bittet den Ausschuss, hierüber eine Empfehlung auszusprechen, auch, weil der Landkreis Klimaschutzregion sei. Er beantragt, dass der Aufsichtsrat der Klinik die Zertifizierung der Kreisklinik als ‚Green Hospital‘ beantragen solle - auch, damit das ‚Green‘ nicht im ‚Blue‘ untergehe.  

Der Landrat antwortet darauf, dass der Aufsichtsrat den Antrag der ödp noch nicht behandelt habe, weil er erst heute im Kreis- und Strategieausschuss beraten werde. Da er bereits letzte Woche den Antrag im Aufsichtsrat angekündigt habe wurde von der Verwaltung der Punkt 2 in den Beschlussvorschlag eingefügt. Der Kreistag könne dem Aufsichtsrat nichts „vorschreiben“, daher sei er auch formal für den Antrag nicht zuständig, so der Landrat abschließend.

KRin Waltraud Gruber begrüßt den Antrag der ödp und erklärt, sie würde bei Punkt 1 des Beschlussvorschlages sogar weitergehen, indem der Antrag zustimmend zur Behandlung dem Aufsichtsrat empfohlen werde. Weiter erklärt sie, dass es verwirrend sei, wenn in Punkt 1 der Antrag mit ‚Green Hospital‘ stehe und im Punkt 2 ‚Blue Hospital‘. Daher bitte sie, bei Punkt 2 ‚Blue Hospital‘ zu streichen. Die beiden Anregungen werden im Beschlussvorschlag berücksichtigt.

KR Walter Brilmayer erklärt, vor vielen Jahren wurde darüber in den Gremien diskutiert, dass die Kreisklinik zu den Einrichtungen gehöre, die am effektivsten und wirkungsvollsten energiepolitisch etwas unternehmen und bald durch Amortisierung vorankommen könnte. Er wundere sich, dass die Räte schon lange keine Informationen über den Ist-Stand bzw. über die Umsetzung erhalten haben. Grundsätzlich stehe die CSU-FDP-Kreistagsfraktion hinter dem Antrag und erwarte, dass sich die Verwaltung/die Klinik mit diesem Thema beschäftige und das Gremium informiere.

Der Landrat erklärt, dass für die Kreisklinik das Thema nicht neu sei, aber aus Kapazitätsgründen wurde das Thema nicht weiterverfolgt. Er schlage daher vor, dass der Geschäftsführer der Kreisklinik Stefan Huber im Rahmen des Halbjahresberichtes darauf eingehen solle. Der Beschlussvorschlag wird bei Punkt 2 um diesen Passus ergänzt.

KR Martin Wagner erklärt, es brauche für viele Dinge Startkapital, die Klinik sei aber momentan mit ‚Corona‘ belastet. Die Idee, so KR Wagner weiter, sei sicherlich gut, wenn sie auch nicht gleich im vollen Umfang umgesetzt werden könne.

Der Landrat merkt an, dass die Umsetzung des Antrages finanzielle Folgen haben werde, auch für den Landkreis, der finanziell bereit sein müsse, das mitzutragen. Das müsse den Räten auch bewusst sein, wenn sie das politisch wollten.

Anschließend folgt eine kurze Diskussion über die Formulierung des Beschlussvorschlages zu Punkt 2 mit folgendem Ergebnis: Im Rahmen der Halbjahresberichte erläutert der Geschäftsführer der Kreisklinik die Fortschritte zur Umsetzung der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Zertifizierung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH.

KR Albert Hingerl merkt an, es gäbe noch Handlungsbedarf, dem wir gerne Geld geben. Die Klinik solle aufgefordert werden, darzustellen, was sie in den nächsten Jahren machen wolle. Dies solle dann effizienzmäßig durchgerechnet und mit der Energieagentur besprochen werden. Er halte nichts davon, einzelne Empfehlungen, ob Blue- oder Green Hospital besser sei, abzugeben.

KRin Waltraud Gruber erklärt, dass sie die Zertifizierung für gut halte. Sie erinnert an die Ziele, die der Landkreis habe und dass eine Umstellung auf LED bald amortisiert sei.

KR Thomas Huber verweist auf den Hinweis von KR Wagner und dass sich die Kreisräte als Landkreis dann Gedanken über die Finanzierung machen müssten, weil der Landkreis und nicht der Aufsichtsrat der Klinik das zu finanzieren habe.

KR Karl Schweisfurth merkt an, dass der Maßnahme-Katalog von ‚Green Hospital Bayern‘ Grundlage für den Bericht sein solle.

Der Landrat stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Der Kreistag ist für den Antrag der ÖDP vom 14.01.2020 formal nicht zuständig. Der Antrag wird zustimmend an die Kreisklinik gGmbH bzw. den Aufsichtsrat verwiesen und zur Behandlung empfohlen.

2.   Im Rahmen der Halbjahresberichte erläutert der Geschäftsführer der Kreisklinik die Fortschritte zur Umsetzung der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Zertifizierung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH.