TOP Ö 3: Corona; Katastrophenfall vom 16.3.2020 bis 16.06.2020 - Sachstandsbericht und mögliche Auswirkungen auf den Haushalt 2020

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

Der Landrat eröffnet den Tagesordnungspunkt und bedankt sich bei allen, die bei der Krisenbewältigung mitgewirkt haben und führt die Mitarbeiter*Innen der Verwaltung, des THW, der Bundeswehr, des BRK, der Polizei, der Alten- und Pflegeheime, der Heilerziehungsstätten, der Schulen, die Masken genäht haben, auf. Er bedankt sich auch bei der Leiterin des Krisenstabes Brigitte Keller für deren Engagement. Er informiert, dass der Krisenstab morgen seine 75. Sitzung halte und, aufgrund der guten Entwicklung, nur mehr dienstags und freitags tage.

Er erteilt Brigitte Keller das Wort, die anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) folgende Punkte erläutert:

·         Aktuelle Situation

·         Auswirkungen im Landratsamt

·         Gesundheitsamt

·         Gesundheitsamt – Organisation

·         Die Unterbringung / KSK-Gebäude

·         Corona-Lage im Landkreis

·         Diagnostikzentrum

·         Hilfskrankenhaus

·         Die Kosten

·         Auswirkungen auf den Haushalt

·         Beschlussvorschlag

Brigitte Keller beantwortet während der Präsentation Fragen aus dem Gremium.

In der anschließenden Beratung werden folgende Punkte angesprochen:

KR Dr. Wilfried Seidelmann verweist auf die gute Arbeit der Schwerpunktpraxen. Er bittet, die niedergelassenen Ärzte besser miteinzubinden, da sie gebraucht würden, wenn die ausgedehnte Reihenuntersuchung ohne Symptome komme.

KR Alexander Müller erkundigt sich bei Brigitte Keller über die Auswirkungen durch ‚Corona‘ für den Landkreis und ob es Gegeneffekte durch den Bund gebe, die auch direkt bei den Kommunen ankommen würden. Brigitte Keller bestätigt dies und erklärt, dass dieses Thema Gegenstand der Eckwerteberatung am 13.07.2020 sei.

KRin Waltraud Gruber merkt zu einer Aussage in der Sitzungsvorlage an, dass es vom Arbeitsschutzrecht her nicht erlaubt sei, wenn Leute sieben Tage die Woche arbeiten würden.

Der Landrat erklärt, dass in einer Krise vieles anders sei, wie z.B. Datenschutz, Brandschutz, der niederschwelliger betrachtet werde, ebenso die Arbeitszeit, denn dies sei nötig, um die Krise bewältigen zu können.

KR Benedikt Mayer erklärt, dieser Umstand sei allerdings in der Sitzungsvorlage so formuliert, dass er sich Sorgen mache.

KR Thomas Huber erwidert, dass genau dies anzuerkennen sei. In Krisenzeiten gebe es keine Arbeitszeiten, denn in systemrelevanten Gruppen bestehe gar nicht die Möglichkeit auf die Uhr zu schauen. Dies sei auch das, was seiner Meinung nach an dieser Stelle anzuerkennen sei. Er spricht den Mitarbeiter*Innen des Landratsamtes, allen weiteren Mitwirkenden sowie der Klinik seinen Dank aus, denn der Landkreis Ebersberg sei durch deren Engagement gut durch die Krise gekommen. Er merkt an, dass die Digitalisierung an den Schulen noch ausbaufähig sei und Homeoffice-Arbeitsplätze der Mitarbeiter des Landratsamtes grundsätzlich möglich sein sollten. Abschließend erklärt er, dass, wenn Landkreise bei den Kosten der Unterkunft durch Leistungen des Staates entlastet würden, diese an die Bezirksumlage „weitergereicht“ werden müsste.

KRin Lakhena Leng bedankt sich ebenfalls bei den Mitwirkenden für deren Einsatz im K-Fall und stellt die Frage, „was können wir daraus lernen und wie können wir uns vorbereiten, damit das Personal ein bisschen mehr geschont wird.“

Brigitte Keller antwortet, dass die Entlastung „stehe und falle“ mit dem Personal, das gewonnen werden müsse. Der Freistaat mache zwar viel, denn allein in Oberbayern wurden 260 neue Stellen geschaffen, was für die Gesundheitsämter eine enorme Entlastung wäre, allerdings im Moment nur auf dem Papier. Die Personalgenerierung sei die Aufgabe, die anstehe, so Brigitte Keller weiter und informiert, dass konzentriert Früherkennung in der Klinik und den Pflegeheimen betrieben werde. Des Weiteren gäbe es viele Untersuchungen an Schulen.

Der Landrat bedankt sich an dieser Stelle beim Versorgungsarzt Dr. Marc Block, dessen Funktion momentan offiziell beendet sei. Ebenso bedankt er sich bei der Presse, die den Krisenstab sehr gut und abgestimmt begleitet habe, um die Bevölkerung gut zu informieren.

Der Beschlussvorschlag wird um die Beratungsfolge im Kreistag ergänzt.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Die durch die Corona-Krise bedingten Nettoaufwendungen im Haushalt 2020 betragen zum Stand 17.06.2020 insgesamt 3.719.246 Euro.

2.   Bei einem Eigenanteil von 20 % wird der Kreishaushalt voraussichtlich mit rund 744.000 € belastet.

3.   Die tatsächlichen Aufwendungen und Eigenanteile werden im Zuge des Jahresabschlusses 2020 dargestellt und die außerplanmäßigen Aufwendungen in diesem Zusammenhang dem Kreistag zur Genehmigung vorgelegt.