TOP Ö 3: Zulaufstrecke zum Brenner Basistunnel; Raumordnungsverfahren; Stellungnahme des Landkreises Ebersberg

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Vorberatung        

Kreistag am 22.10.2018, TOP 10 Ö

Der Landrat führt in den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage ein und erklärt, dass das Raumordnungsverfahren regelmäßig mit den Kernpunkten in den Ausschüssen diskutiert werde.

Der Landrat verliest den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage und erklärt, dass dieser von der Vorsitzenden Dr. Susanne Höpler der Bürgerinitiative ‚Arbeitskreis Bahnlärm Kirchseeon‘ stamme. Das Raumordnungsverfahren betreffe nicht akut den Landkreis Ebersberg, aber er hält es für durchaus richtig, dass sich die Bürger*innen zu Wort melden. Der Landkreis wolle bei diesem Thema auch weiterhin unterstützen und sich einbringen, daher habe er es auf die Tagesordnung gesetzt.

Folgende Punkte werden aus dem Gremium angesprochen:

KRin Bianka Poschenrieder bittet im Beschlussvorschlag bei Punkt 2 die Formulierung ‚nur nach Neubaustandard‘ (…) zu ergänzen. Norbert Neugebauer, Leiter Büro Landrat, ergänzt den an die Wand projizierten Beschlussvorschlag entsprechend.

KR Niklas Fent bittet, in dem Beschlussvorschlag einen Zusatzpunkt mit Alternativstrecken mitaufzunehmen. Norbert Neugebauer erklärt, dass Punkt 4 des Beschlusses aus der Sitzung am 22.10.2018 mitaufgenommen werden könnte, dem das Gremium zustimmt. Der Landrat stimmt zu, den Punkt ‚Der Landkreis fordert ferner die weitere Planung und den Ausbau des sogenannten Ostkorridors (Rosenheim, Mühldorf, Landshut, Regensburg).‘ nochmals im Beschluss aufzunehmen.

KR Martin Lechner bittet den Beschlussvorschlag um einen weiteren Punkt ‚mit dem Bau der Lärmschutzmaßnahmen soll aus München kommend Richtung Rosenheim begonnen werden‘ zu ergänzen, dem Norbert Neugebauer nachkommt. KR Martin Lechner erklärt, dass der Kreistag einen „erzürnten“ Brief an den Verkehrsminister Andreas Scheuer schreiben solle, denn es sei ein „Unding“, nicht zu antworten.

KR Thomas von Sarnowski bittet, dem Einleitungssatz im Beschlussvorschlag ‚in jedem Fall‘ noch hinzuzufügen, dem Norbert Neugebauer nachkommt.

Der Landrat stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Der Landkreis Ebersberg fordert die Regierung von Oberbayern auf, im Rahmen eines neuen, den gesamten Raum Kiefersfelden-Trudering umfassenden Raumordnungsverfahrens zu berücksichtigen und in jedem Fall zu gewährleisten, dass

a.   auf den besonderen S-Bahngleisen zwischen Grafing und Trudering kein Mischverkehr fahren darf, um die damit einhergehende Verschlechterung der Pünktlichkeit und Attraktivität des S-Bahn-Verkehrs vollständig und dauerhaft zu verhindern

 

b.  der in Landtagsbeschlüssen geforderte übergesetzliche Lärmschutz (nach Neubaustandard) an der Bestandsstrecke spätestens bis zur Inbetriebnahme von ETCS (European Train Control System) realisiert wird

c.   stimmige Verkehrsprognosen und NKV (Nutzen-Kosten-Verhältnisse) für den Zeithorizont 2050 für alle Abschnitte der nördlichen Zulaufstrecke München –Rosenheim - Kiefersfelden vorgelegt werden und von der DB Netz AG eine entsprechende Planung für die Gesamtstrecke vorgelegt wird

2.   Der Landkreis fordert ferner, dass mit dem Bau der Lärmschutzmaßnahmen aus München kommend Richtung Rosenheim begonnen werden soll.

3.   Wie schon in einer früheren Resolution gefordert, soll die weitere Planung und der Ausbau des sogenannten Ostkorridors (Rosenheim, Mühldorf, Landshut, Regensburg) vorangetrieben werden.