TOP Ö 7: Biotopkartierung im Landkreis Ebersberg; Antrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 07.06.2020

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Sachvortragende(r):

Frank Burkhardt, stellvertretender SG-Leiter 45, Naturschutz, Landschaftspflege

 

Da der Sachbearbeiter Georg Preuß noch nicht anwesend ist, wird der Tagesordnungspunkt vor TOP 06 ö; Ergänzung der Leitlinien für nachhaltiges Bauen-, Insektenfreundliche Bepflanzung; Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2020 behandelt. 

 

Verweisend auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2020, die Biotopkartierung des Landkreises Ebersberg nach über 20 Jahren zu aktualisieren und dabei auch der neuen Methodik anzupassen erläutert Frank Burkhardt zusammengefasst den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage und dass der Landkreis keine Zuständigkeit für die Vergabe von Kartierungsarbeiten im Rahmen der landesweit vorgesehenen Aktualisierung der Biotopkartierung habe. Zum Zeitpunkt, wann eine Aktualisierung der Biotopkartierung im Landkreis Ebersberg beauftragt und vorgenommen werden solle, könne er nichts sagen. Allerdings gehe man davon aus, dass der Landkreis nicht zu den im Schreiben des BayStMUV an den Bayerischen Landtag genannten Schwerpunktlandkreisen gehöre.

Die KRinnen Bianka Poschenrieder und Antonia Schüller bitten die Aktualisierung der Biotopkartierung durch die untere Naturschutzbehörde (uNB) zeitnah einzufordern. Da der Landkreis Ebersberg bei 31 Landkreisen noch lange nicht drankommen werde und die Biotopkartierung, aufgrund des schlechten Abschneidens des Landkreises im Vergleich, wichtig sei.

Der Landrat erklärt, dass die Durchführung nach Art. 46 Nr. 4 BaynatSchG ausschließlich in die Zuständigkeit des Landesamtes für Umweltschutz (LfU) falle. Er schlage als Kompromiss vor, dass der Landkreis in einem Anschreiben das LfU bitte, die Aktualisierung der Biotopkartierung für den Landkreis Ebersberg zeitnah in die Wege zu leiten.

Dies sei eine Bitte, so der Landrat, um den Prozess zu starten und nächstes Jahr könnte das Gremium über die Details sprechen.

Frank Burkhardt erläutert eine Frage zum Feldgehölz.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Landkreis bittet das Landesamt für Umweltschutz, die Aktualisierung der Biotopkartierung für den Landkreis Ebersberg zeitnah in die Wege zu leiten.