TOP Ö 7: Biotopkartierung im Landkreis Ebersberg; Antrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 07.06.2020
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Frank Burkhardt,
stellvertretender SG-Leiter 45, Naturschutz, Landschaftspflege |
Da der Sachbearbeiter Georg Preuß noch nicht anwesend ist, wird der
Tagesordnungspunkt vor TOP 06 ö; Ergänzung der Leitlinien für nachhaltiges
Bauen-, Insektenfreundliche Bepflanzung; Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom
28.01.2020 behandelt.
Verweisend auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2020, die
Biotopkartierung des Landkreises Ebersberg nach über 20 Jahren zu aktualisieren
und dabei auch der neuen Methodik anzupassen erläutert Frank Burkhardt
zusammengefasst den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage und dass der Landkreis
keine Zuständigkeit für die Vergabe von Kartierungsarbeiten im Rahmen der
landesweit vorgesehenen Aktualisierung der Biotopkartierung habe. Zum
Zeitpunkt, wann eine Aktualisierung der Biotopkartierung im Landkreis Ebersberg
beauftragt und vorgenommen werden solle, könne er nichts sagen. Allerdings gehe
man davon aus, dass der Landkreis nicht zu den im Schreiben des BayStMUV an den
Bayerischen Landtag genannten Schwerpunktlandkreisen gehöre.
Die KRinnen Bianka Poschenrieder und Antonia Schüller bitten die
Aktualisierung der Biotopkartierung durch die untere Naturschutzbehörde (uNB)
zeitnah einzufordern. Da der Landkreis Ebersberg bei 31 Landkreisen noch lange
nicht drankommen werde und die Biotopkartierung, aufgrund des schlechten
Abschneidens des Landkreises im Vergleich, wichtig sei.
Der Landrat erklärt, dass die Durchführung nach Art. 46 Nr. 4
BaynatSchG ausschließlich in die Zuständigkeit des Landesamtes für Umweltschutz
(LfU) falle. Er schlage als Kompromiss vor, dass der Landkreis in einem Anschreiben
das LfU bitte, die Aktualisierung der Biotopkartierung für den Landkreis
Ebersberg zeitnah in die Wege zu leiten.
Dies sei eine Bitte, so der Landrat, um den Prozess zu starten und
nächstes Jahr könnte das Gremium über die Details sprechen.
Frank Burkhardt erläutert eine Frage zum Feldgehölz.
Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:
Der Landkreis bittet das Landesamt für Umweltschutz, die Aktualisierung der Biotopkartierung für den Landkreis Ebersberg zeitnah in die Wege zu leiten.