Sachvortragende(r):	Jochen Specht, Teamleiter Demografie, Abteilung 6
	Hanna Kohlert, Sozialplanerin, Team Demografie
	Ulrike Bittner, Sprecherin der ARGE Wohlfahrt

 

Der Landrat begrüßt Jochen Specht, Hanna Kohlert und Ulrike Bittner und erteilt ihnen nach einer kurzen Einführung das Wort.

Beginnend erläutert Jochen Specht anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) aus dem Armutsbericht

• die Armutsdefinition des Impulsgremiums,
• die wichtigsten Kernaussagen, wie

-        Bezug zur Definition,

-        Wachstum durch junge Familien,

-        Wohnraumknappheit und Siedlungsdruck (Hanna Kohlert),

-        Durchschnittliche Mietpreise 2016-2019,

-        Wirtschaft und Beschäftigung,

-        Entwicklung geringfügig Beschäftigte (gB) mit Wohnort im Landkreis,

-        Kaum Sozialleistungsbezug,

-        Bereichsübergreifende Aussagen,

• Vorläufiges Fazit
• Handlungsempfehlungen

-      Überlegungen des Impulsgremiums (Ulrike Bittner),

-        Drei Arbeitsbereiche,

-        Sensibilisierung und Infrastruktursicherung,

-        Maßnahmen zur Reduzierung des Armutsrisikos,

-        Projekte zur Linderung von Armut,

• Resümee (Jochen Specht).

Hanna Kohlert beantwortet eine Verständnisfrage.

Folgende Punkte werden aus dem Gremium angesprochen und beantwortet:

KR Omid Atai merkt an, dass die Miete in manchen Teilen von Bayern arm mache. Das Thema ‚Miete‘ sei wichtig, auch, weil es im Landkreis aufgrund von hohen Mieten nur wenig Existenzgründungen gebe.

Hanna Kohlert antwortet, in der Präsentation seien Themen vorgestellt worden, die das Team Demografie angehen könne, was beim Thema ‚Miete‘ nicht möglich sei. Der Landkreis versuche bereits bezahlbaren Wohnraum mit dem gemeinnützigen Kommunalunternehmen (WBEgKu) zu schaffen.

KR Omid Atai merkt an, er vermisse, dass im Armutsbericht kein größeres Gewicht auf die ‚Altersarmut‘ gelegt wurde, denn seiner Meinung nach, müsse das strategisch breiter aufgestellt werden.

Jochen Specht erklärt, dass die Altersarmut sehr schambesetzt sei. Es gebe das Angebot der Grundsicherung, was allerdings von Betroffenen nicht immer abgerufen werde. Altersarmut müsse früh, durch Prävention, bekämpft werden.

Der Landrat fügt ergänzend hinzu, dass die Spendenmittel aus ‚Fördern und Helfen‘ im Jahr 2015 bewusst auch für die Altersarmut geöffnet wurden. Der Landrat listet verschiedene Spendenaktionen aus dem Landkreis auf, mit denen letztes Jahr unkompliziert den Menschen geholfen werden konnten, allerdings nur dort, so der Landrat, „wo wir es auch erfahren haben“.

KR Dr. Seidelmann regt an, den Spendentopf nicht nur für Hefte, sondern auch für Schulausflüge zu öffenen. Es wäre zu überlegen, so KR Dr. Seidelmann weiter, ob hier nicht im Rahmen von freiwilligen Leistungen die Landkreisschulen bezuschusst werden könnten - auch reiche Eltern könnten hier spenden.

Jochen Specht erklärt, dass dies bereits seit vielen Jahren getan werde. Die Betroffenen müssten sich nur melden, am Geld würde es nicht scheitern.

KR Johannes von der Forst erklärt, dass es wichtig sei, das Thema in der Öffentlichkeit anzusprechen. Er habe allerdings die Befürchtung, dass Vieles nicht umgesetzt werde, wie z.B. die Frauen in Vollzeit zu bringen. Er stellt die Frage, ob der Kreistag durch z.B. entsprechende Beschlussfassungen bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen helfen könne. Zum Thema Reisekosten merkt er an, dass dies der Schulfamilie erst bewusst werden müsse.

Jochen Specht erklärt, Konsens war, dass es nicht einfach werde, denn dem Schulforum könne man es nicht vorschreiben. In einer Armutskonferenz könnten die Dinge angesprochen und Impulse gesetzt werden.

KR Johannes von der Forst erkundigt sich zur Situation und zu Daten der Obdachlosen, worauf Hanna Kohlert erklärt, dass es nur Zahlen über Wohnungslosigkeit gebe. KR von der Forst merkt an, dass die Obdachlosen stärker in den Fokus gerückt werden müssen, ansonsten würden sie komplett rausfallen.

KR Johannes von der Forst erkundigt sich zur Tafel ‚Vaterstetten‘, die im Bericht nicht vorkomme und bittet, die Daten der Tafeln künftig in den Armutsbericht mitaufzunehmen.

Ulrike Bittner erklärt, dass der Ansatz des Impulsgremiums ein anderer sei, als: „Du bist berechtigt, also geh zur Tafel“ - dies sei Stigmatisierung. Der Ansatz sei, keine Hürden zu bauen. Am besten sei Bildung, Bildung helfe, nicht zu verarmen.

KR Johannes von der Forst erkundigt sich, wie für die gKU geworben werde und wie der derzeitige Stand sei, was Brigitte Keller, Finanzmanagerin des Landkreises, ihm erläutert. Abschließend erklärt sie, dass die Kreisräte hier werbend unterstützen könnten, denn einige seien auch im Gemeinde- bzw. Stadtrat. Das Programm gehe nur noch bis zum Jahr 2025, was bedeute, so Brigitte Keller, jede Gemeinde, die jetzt nicht anpacke, verschenke Geld, das KommWFP ermögliche Zuschüsse in Höhe von bis zu 50 % der Baukosten (inklusive der Förderung für das Grundstück).

Auf die Anmerkung von KR Johannes von der Forst, ob nicht der Punkt mit den Pfandflaschen kontraproduktiv sei, erklärt Hanna Kohlert, die Pfandflaschen würden (neben den Mülleimern) in speziellen Vorrichtungen geworfen, damit Pfand einfach und schnell, ohne in den Müll fassen zu müssen, mitgenommen werden könne.

KRin Ottilie Eberl bedankt sich für die Vorstellung des Armutsberichtes und der Handlungsfelder. Sie werde die Anregungen gleich in den Stadtrat einbringen. Sie hoffe, dass die WBEgKU viele Wohnungen bauen könne, vor allem auch für Fachkräfte, um diese auch im Landkreis halten zu können. Sie appelliert, kleine Wohnungen mit ca. 65 m² für zwei Personen zu bauen. Zu den Themen ‚nachhaltige Schulausflüge‘ und ‚Umgang mit Geld‘ verweist sie auf die guten Vorträge von Frau Kuhn aus Grafing.

KRin Sonja Ziegltrum-Teubner erklärt, dass auf Arbeitgeberseite ebenfalls Interesse zum Thema Wohnen bestehe, wie z.B. Bauen von Wohnraum im Gewerbegebiet oder über einem Büro, denn viele Betriebe seien dazu bereit. Zum Thema Teilzeit stelle sie fest, dass für die Kinderbetreuung zumeist die Frauen zuständig seien.

KRin Marina Matjanovski erklärt, es gebe einen Trend, die sogenannten „Aufstocker“. Das seien Menschen, deren Lohn nicht mehr zum Leben ausreiche und die dadurch gezwungen seien, eine oder mehrere Zusatztätigkeiten aufzunehmen. Sie appelliert an die Politik, sich diesem Thema anzunehmen.

Hanna Kohlert erwidert, dass die Arbeitsagentur dazu keine Zahlen habe, aber da die Mieten steigen, müsse davon ausgegangen werden.

KR Omid Atai bittet, dem Armutsbericht unter "Sozialer Wohnungsbau"  als Ziffer einen Anspruch von knapp 40% an geförderten Wohnungen (EOF-Wohnungen) der Landkreisbürger hinzuzufügen, da es immer schwieriger werde sich im Münchner Umland, zu dem der Landkreis Ebersberg gehöre, eine Wohnung auf dem freien Markt leisten zu können. Ferner bittet er, den Armutsbericht ‚Social Watch Deutschland‘ zur Stellungnahme vorzulegen, um eine dritte Perspektive zu haben. Jochen Specht erklärt, dass er diesen Vorschlag mitnehmen werde.

KRin Dr. Ulrike Burggraf erklärt, dass die Vollzeitbeschäftigung von Frauen gefördert werden müsse, um damit der Altersarmut der Frauen vorzubeugen.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, bittet der Landrat den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Der SFB-Ausschuss nimmt den Bericht zur ersten Armutserhebung des Landkreises Ebersberg zur Kenntnis.