Vorberatung	Kreistag am 18.12.2017, TOP 5ö SFB-Ausschuss am 27.06.2019, TOP 8ö SFB-Ausschuss am 20.05.2020, TOP 5ö
Sachvortragende(r):	Hubert Schulze, stellvertretender SG-Leiter 11, Bildung und IT

Hubert Schulze erklärt, dass für die schulaufsichtliche Genehmigung die Regierung von Oberbayern den Landkreis auffordere, ein „Pädagogisches Raumkonzept“ vorzulegen, das sämtliche Überschreitungen der Mindestflächen begründe. Da es noch keine Schulleitung gebe, wurde verwaltungsseitig ein Konzeptentwurf erstellt und vom Direktor des Humboldt-Gymnasium Vaterstetten, Herrn OStD Modell, aus pädagogischer Sicht optimiert. Wenn der Ausschuss das Konzept billige, werde es der Regierung von Oberbayern vorgelegt, damit nach der schulaufsichtlichen Genehmigung die Grobkostenermittlung und weitere Schritte erfolgen können. In der letzten Sitzung des SFB-Ausschusses wurden verschiedene Punkte eingebracht und er habe diese teilweise in den neuen Konzeptentwurf übernommen. Die Vorschläge von KR Omid Atai, die heute per Mail eingingen, konnte er nicht mehr einarbeiten.

Hubert Schulze erkundigt sich, ob sich die Verwaltung an das förderrechtlich Maximale orientieren solle.

Der Landrat erklärt, dass Vieles zwar wünschenswert sei, aber der Landkreis auch den Masterplan Schulen mit seiner finanziellen Entwicklung habe. An Hubert Schulze gewandt erklärt er, dass er sich am förderfähigen Maximum orientieren solle.

KR Reinhard Oellerer erklärt, der Landkreis habe einen Grundsatzbeschluss über den hinausgegangen werde, was er für nicht verantwortbar halte. Er meine, es soll nicht über die genehmigungsfähigen Flächen hinausgegangen werden.

Der Landrat erklärt, dass das Raumprogramm auf den Weg gebracht werde und bedankt sich für die Impulse aus dem Gremium, die in der letzten Sitzung eingebracht wurden. Er würde an dieser Stelle keine Arbeitsgruppe gründen, denn das Projekt könne auch über die Gremien gesteuert werden und das spare Ressourcen der Kreisräte sowie der Verwaltung.

KR Johannes von der Forst erklärt, dass er gerne nochmals einen Experten drüber schauen lassen wolle.

KRin Sonja Ziegltrum-Teubner erklärt, im Raumkonzept wurden die Vorschläge eingearbeitet, daher sei sie der Meinung, dass es ausreiche.

Hubert Schulze erklärt, dass er die Vorschläge im Rahmen dessen, was die Regierung von Oberbayern genehmigen könnte, eingearbeitet habe. Eine Salamitaktik, also spätere Änderungen, würde bei der Regierung schlecht ankommen.

Der Landrat schlägt folgenden möglichen Beschluss vor: „1. Das vorliegende Raumprogramm wird in der ergänzten Fassung der Regierung zur schulaufsichtlichen Genehmigung vorgelegt. 2. Im Planungsprozess ist auch ein Expert*in oder Schulleiter*in mit Erfahrung im Lernhauskonzept zu konsultieren.“

KRin Marlene Ottinger appelliert eine Vollküche in dem Konzept zu berücksichtigen.

Der Landrat erklärt, dass bei so einem großen Haus, neben den Personalkosten von mehr als einer Person, auch deutlich höhere Investitions- und Unterhaltskosten hinzukommen würden. Mit Aufbereitungsküchen habe der Landkreis bisher gute Erfahrungen gemacht, dort werde auch auf Regionalität geachtet.

Im Gremium folgt eine kurze Diskussion zu Aufbereitungsküchen und deren CO²-Ausstoß aufgrund der Mobilität, zu Ausschreibung und Regionalität sowie der Vorschlag, die Vollküche zu verpachten.

Der Landrat erklärt, dass es darauf ankomme, wie das Catering ausgeschrieben werde. Bisher sei es dem Landkreis gut gelungen, für seine Schulen rechtskonform regionale Anbieter für das Catering zu bekommen.

KR Johannes von der Forst erklärt, er werde darauf drängen, dass beim Caterer auf Regionalität geachtet werde.

KR Omid Atai erkundigt sich, ob im Raumkonzept ein Kulturraum enthalten sei. Hubert Schulze erklärt, dass er das Konzept dahingehend ergänzen werde, dass außerhalb der eigenen Nutzungszeiten auch Einrichtungen und Vereine aus dem Landkreis die Räume grundsätzlich auch für eigene Zwecke nutzen können.

Hubert Schulze erklärt, dass er das ergänzte Raumprogramm dem Protokoll beifügen werde.

KR Reinhard Oellerer bittet frühzeitig informiert zu werden, wohin die Beratungen bezüglich Tiefgarage, Stellplätze, Anbindung am Ort/Bahnhof gehen.

Auf Nachfrage von KR Reinhard Oellerer erklärt Hubert Schulze, er hoffe, dass die Verwaltung bis Oktober eine Antwort von der Regierung erhalte.

KR Reinhard Oellerer fragt nach, ob es nicht sinnvoll sei, eine eigene Sitzung zum Raumprogramm zu machen, um mit dem Experten konzeptionelle Dinge klären zu können, bevor es in die architektonische Planung übergehe.

Hubert Schulze begrüßt den Vorschlag, denn es könnten auch von Seiten der Regierung Abstriche im Raumprogramm erfolgen. Zur Tiefgarage bzw. dem Verkehrskonzept erklärt er, dass er mit der Polizeiinspektion gesprochen habe, Ziel sei die gute Anbindung an den ÖPNV. Außerdem seien auch viele Fahrradstellplätze geplant. Die Anzahl der Stellplätze für die PKW sei die Vorgabe der Gemeinde und könne nicht reduziert werden.

KR Omid Atai merkt an, dass die Gemeinde Poing das „Drumherum“ aufgrund der Außenlage des Grundstückes schon sehe, sie aber auch kein Verkehrschaos am Schulstandort haben wolle.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    Das vorliegende Raumprogramm wird in der ergänzten Fassung (Anlage 5 zum Protokoll) der Regierung von Oberbayern zur schulaufsichtlichen Genehmigung vorgelegt.

2.    Im Planungsprozess ist auch eine Expert*in oder Schulleiter*in mit Erfahrung im Lernhauskonzept zu konsultieren.