TOP Ö 10: Umsetzung der Beschlussfassung zum Frauenhaus vom 16.12.2019, häusliche Gewalt in Coronazeiten; Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.06.2020

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Vorberatung        

SFB-Ausschuss am 01.10.2019, TOP 14

Kreis- und Strategieausschuss am 02.12.2019

Kreistag am 16.12.2019, TOP 12

SFB-Ausschuss am 20.05.2020, TOP 7

Sachvortragende(r):

Marion Wolinski, SG-Leiterin 22, Sozialhilfeverwaltung, Asyl

Mit Schreiben vom 15.06.2020 stellte die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag, diverse Fragen zum Thema „Frauenhaus“ sowie zum Thema „häusliche Gewalt in Corona Zeiten“ zu klären, die weitere Vorgehensweise zu besprechen sowie zu beschließen.

Marion Wolinski geht auf die Fragen wie folgt ein:

(Der folgende Sachverhalt liegt dem Gremium als Tischvorlage vor, Anmerkung der Schriftführerin)

„Wie in der Sitzungsvorlage bereits erwähnt wird hiermit auf die Thematik näher eingegangen.

1.   Welche Maßnahmen wurden zur Umsetzung des Beschlusses vom 16.12.2019 umgesetzt? Welche Maßnahmen sind in der Vorbereitung?

Grundsätzlich ist diesbezüglich anzumerken, dass viele im Konzept genannten Tätigkeitsfelder nur in Kooperation mit den Fachstellen umgesetzt werden können. Hier haben wir im Landkreis mit dem Frauennotruf Ebersberg einen kompetenten Partner, der hier bereits einige Punkte aufgegriffen hat.

Durch frühzeitige Förderungen durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration sowie durch den Landkreis Ebersberg konnte sowohl der Bereich Prävention ausgebaut werden als auch das Angebot „Second Stage“ eingeführt werden. Hier handelt es sich um ein wohnraumbezogenes Übergangsmanagement mit begleitender psychosozialer Beratung von häuslicher Gewalt betroffener Frauen und Kinder. Dies stellt ein völlig neues Angebot und somit auch eine entscheidende Neuerung im Landkreis dar.

Im Bereich der Prävention wurden u.a. Selbstbehauptungskurse für Mädchen und Jungen angeboten. In diesem Zusammenhang gab es auch Elternabende. Kontakte wurden auch zur Schulsozialarbeit einzelner Schulen sowie zu Kindertagesstätten aufgebaut.

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wurden durch den Frauennotruf Flyer- und Plakataktionen gestartet.

 

2.   Inwieweit wurden bereits konkrete Vorbereitungen getroffen um im Landkreis ein eigenes Frauenaus einzurichten?

Aufgrund der Situation um Corona haben sich die Arbeiten verzögert. Sowohl der zuständige Fachbereich im Landratsamt als auch eventuelle potentielle Träger des Frauenhauses waren intensiv im Bereich des Krisenstabes bzw. mit anderen Aufgaben beschäftigt. Die Planungen haben daher zwar aktuell noch nicht den geforderten Stand erreicht, jedoch bleibt noch genügend Zeit, um fristgerecht die Planungen abzuschließen. Weitere Schritte hierfür werden nun nach und nach erfolgen.

In der Vergangenheit wurden bereits Gespräche mit möglichen Trägern geführt. Unter anderem liegt der Verwaltung zwischenzeitlich eine Interessenbekundung des Vereins „Frauen helfen Frauen – Ebersberg“ (Frauennotruf) vor. Der Verein ist seit mehreren Jahren ein äußerst zuverlässiger Kooperationspartner des Landkreises, der zum Thema „Gewalt“ über ein enormes Fachwissen verfügt. Als Träger des Frauenhauses wäre er durchaus ein kompetenter Partner, jedoch müssen bezüglich der Trägerschaft des Frauenhauses auch die Vorgaben des Vergaberechts beachtet werden. Seitens der Vergabestelle werden aktuell hierzu die weiteren Schritte geprüft.

 

3.   Fragen im Zusammenhang mit Corona:

Bei der Beantwortung der folgenden Fragen wurde der Frauennotruf um eine Stellungnahme gebeten.

·      Wie kann der Landkreis auf die gestiegenen Fälle häuslicher Gewalt reagieren, die eine kürzlich veröffentlichte Studie der TU München offenbarte?

 

Seitens des Vereins „Frauen helfen Frauen“ wird ein Anstieg von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen durch ihre Partner vermutet. Belegt ist dies jedoch nach deren Fallzahlen nicht. Auch die Studie der TU München liefert keine Vergleichszahlen. Auch ohne Corona ist jedoch häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen weit verbreitet, hier ist das Dunkelfeld sehr groß.

 

Die Fallzahlen der Beratungsstelle des Frauennotrufes müssten höher sein, wenn alle Zielgruppen den Weg in die Beratungsstelle gefunden hätten. Seit der Schließung von Schulen und Kindestagesstätten sind die Frauen mit kleineren Kindern ausgeblieben.

 

Es wird davon ausgegangen, dass sie für die Zeit der Gespräche ihre Kinder nicht unterbringen konnten. Auch ein Telefongespräch in Ruhe war vielleicht nicht möglich. Ebenso hätten Anrufe / Besuche in der Beratungsstelle die Frauen noch stärker gefährdet. Die Trennung ist die gefährlichste Zeit für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen. Eine sofortige Unterbringung, z.B. im Frauenhaus kann nicht immer versprochen werden.

 

Die PI Ebersberg führt zum Thema „häusliche Gewalt“ aktuell folgende polizeiinterne Statistik:

 

2019:

 

01.01.19 bis 31.03.19 = 32

01.04.19 bis 30.06.19 = 30

01.07.19 bis 30.09.19 = 27

01.10.19 bis 31.12.19 = 41

===================

Gesamt =          130

 

2020:

 

01.01.20 bis 31.03.20 = 35

01.04.20 bis 16.06.20 = 24

===================

               59

 

Aus diesen Daten kann abgeleitet werden, dass sich die Zahlen für das Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 nicht signifikant erhöht haben.

 

·      Wie hat sich die Nachfrage nach Angeboten an Plätzen im Frauenhaus in den letzten Wochen seit der letzten SFB Sitzung am 25.05.2020 verändert?

Die Nachfrage nach einem Frauenhausplatz ist im Bereich des Frauennotrufes Ebersberg nicht bedeutsam gestiegen. Insgesamt haben dort fünf Frauen einen Bedarf angemeldet.

 

Anzunehmen ist, dass dies aber kaum den tatsächlichen Bedarf spiegelt, da Frauen oftmals beim Frauenhaus direkt anfragen. Die Beratungsstelle bekommt davon nur Kenntnis, wenn ihr gegenüber von Ablehnung, Wartezeit oder Aufnahmestopp berichtet wird. Betroffene Frauen waren nicht bereit, sich vor dem Frauenhaus zunächst für 14 Tage in Quarantäne zu begeben.

 

Nach Einschätzung des Frauennotrufes hätten seit Mai durchaus einige beratene Frauen einen Platz im Frauenhaus benötigt, um sie ausreichend zu schützen und zu unterstützen. Obwohl sich die Frauen in einer äußerst schwierigen, sie sehr gefährdenden Situation befanden, waren sie aufgrund von Aufnahmestopp, Quarantäne und den Folgen der Corona Krise (Arbeitsplatz, Kurzarbeit, Wohnungsmarkt) nicht bereit, ihr Zuhause zu verlassen. Den betroffenen Frauen wurde aber zumindest eine niedrigschwellige Beratung angeboten. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, möchten berufstätige Frauen den Landkreis in der Regel nicht verlassen. Auch die Situation der Kinder bekräftigt diese Haltung.

 

Die Frauenhäuser äußern aktuell auch unterschiedliche Aufnahmebedingungen. Das Erdinger Frauenhaus teilte mit, dass immer nur eine Frau ins Frauenhaus aufgenommen werden kann. Die anderen Plätze müssten leer bleiben.

 

·      Gibt es nach den Lockerungen der Kontaktbeschränkungen nun eine Zunahme der Nachfrage?

 

Aktuell erreichen den Frauennotruf vermehrte Beratungsanfragen. Mit einigen Frauen befinden sich die Fachkräfte in der Klärungsphase, inwieweit sie derzeit die Trennung wagen. Der Verein kann bis zu fünf Frauen –deren Gefährdungslage es zulässt– zeitgleich durch das Modellprojekt „Second Stage“ unterstützen.

 

·      Ist eine einfache Kontaktaufnahme mit den Hilfestellen weiterhin gewährleistet?

 

Seit Beginn der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im März hat der Frauennotruf sein Angebot hinsichtlich der Erreichbarkeit nicht verändert. Es gab keine Schließung der Beratungsstellen, an allen Wochentagen waren die Mitarbeiterinnen vor Ort. Alle eingehenden Beratungsanfragen konnten bearbeitet werden. Neben der Beratung am Telefon waren in Einzelfällen auch persönliche Gespräche unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln möglich.

 

Diese waren erforderlich mit den in den Notwohnungen untergebrachten Frauen, die sich in akuten Krisen befanden. Auch die Frauen, die nach Polizeieinsätzen proaktiv beraten werden mussten, kamen zu persönlichen Gesprächen.

 

Die Frauen in den Notwohnungen wurden und werden regelmäßig und intensiv betreut.

 

Proaktive Beratung nach Mitteilung der Polizei findet in der Regel innerhalb von drei Tagen statt. In mehreren Fällen mussten die Frauen ihre Anträge selbst formulieren, da das Amtsgericht nur eingeschränkt tätig war. Da die Antragstellung die Frauen meist überfordert, brauchen sie konkrete Unterstützung beim Schreiben.

 

·      Welche Ursachen erkennt der Landkreis, warum sich die Frauen trotz offensichtlicher Krisensituationen in den Familien nur selten an Hilfseinrichtungen wenden?

 

Aus mehreren Studien ist bekannt, dass sich von Gewalt betroffene Frauen lange Zeit nicht an das Hilfesystem wenden. Im Durchschnitt dauert die Gewalt sieben Jahre, bevor sie was unternehmen. Eine tiefe Krise ist häufig der Anlass, Veränderungen vorzunehmen, aber selten der geeignete Zeitpunkt.

 

Traumatisierte Menschen stehen in Krisen deutlicher unter Stress, da ihr Toleranzbereich vermindert ist. Sie haben weniger Selbstvertrauen, weniger Vertrauen in ihre Mitmenschen und weniger Vertrauen in ihre Umwelt. Sie geraten unter vermehrten Stress und in Angstzustände. Der Frauennotruf sieht deutlich, dass sich die von ihm betreuten Frauen in der Corona Krise sehr große Sorgen machen, vielfach zusätzliche Ängste entwickeln. Sie sind in ihren Handlungen eingeschränkt („jetzt bekommt man keine neue Wohnung“).

 

Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, eine Trennung zu bewältigen, da die Frauen ohnehin oft an der Belastungsgrenze sind (z.B. durch Homeschooling, Kinderbetreuung, Arbeit in systemrelevanten Berufen und den dazugehörenden Herausforderungen.

 

·      Welche Maßnahmen ergreift der Landkreis, damit es Betroffenen leichter fällt, mit Unterstützungseinrichtungen im Landkreis Kontakt aufzunehmen.

 

Der Frauennotruf war und ist wie gewohnt erreichbar. Dies wurde auf Plakaten in Lebensmittelgeschäften und Apotheken kommuniziert. Die Plakatvorlage wurde den Städten und Gemeinden zur Veröffentlichung in ihren Mitteilungsblättern zur Verfügung gestellt. Auch auf Facebook und auf der Webseite des Frauennotrufes sowie in der Presse wird immer wieder auf die Verfügbarkeit der Beratungsstelle hingewiesen. Ebenso wurden die Kooperationspartner des Frauennotrufes darüber informiert, dass die Beratung in der Krise weiterhin möglich ist.“

 

KR Omid Atai erklärt, dass die SPD-Kreistagsfraktion seit Jahren ein eigenes Frauenhaus fordere. Er habe im Sachverhalt einen Zeitstrahl für die Umsetzung vermisst, daher bitte er, einen konkreten Zeitstrahl vorzustellen. Dem schließt sich KR Johannes von der Forst an und erkundigt sich, ob es im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit durch den Frauennotruf außer Flyer und Plakataktionen noch andere Möglichkeiten gäbe, wie z.B. die Jugendsozialarbeit.

 

Marion Wolinski erklärt, dass bezüglich der Trägerschaft des Frauenhauses die Vorgaben des Vergaberechts auch beachtet werden müsse, was die Vergabestelle derzeit prüfe. Sie gehe davon aus, dass sie bis zur Oktobersitzung es wissen werde, um welche Art von Ausschreibung es sich handelt. Eventuell könne dann die Ausschreibung zum Jahreswechsel stattfinden. Sie verweist auf den Beschluss, dass nach Beendigung der Kooperation mit Erding der Landkreis ein eigenes Frauenhaus haben werde, aber auch auf den noch bestehenden, gültigen Vertrag mit Erding und, dass der Landkreis ein verlässlicher Vertragspartner sein sollte.

 

Weiter erklärt Marion Wolinski, dass es im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit eine Mischung brauche, z.B. neben einer Flyer Aktion auch kleine Visitenkarten, die in Lokalen, Arztpraxen ausliegen und einfach eingesteckt werden könnten. Die Jugendsozialarbeit sei ein wichtiger Ansatzpunkt, ebenso wie Vorträge an Schulen, um zu erklären, was Gewalt in der Familie sei und wann es anfange. Die Schulen und Kitas seien hier wichtige Partner. Abschließend informiert sie, dass es im Frauennotruf eine Mitarbeiterin für Prävention gebe.

 

Florian Robida, stellvertretender Jugendamtsleiter erklärt, dass die SaS sowie das komplette Jugendamt das Angebot kenne und sich alle zwei Monate austausche - es handele sich hier um ein großes Netzwerk. Weiter erklärt er, dass die Planungen, den noch nicht geforderten Stand erreicht haben, dem geschuldet sei, dass Marion Wolinski aufgrund der Situation mit Corona viel unternommen habe, damit sich der Virus nicht in den Pflegeheimen ausbreite und die Senioren sich nicht angesteckt haben. Er bittet daher um Verständnis, dass noch kein Zeitstrahl vorliege.

 

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Der Zwischenbericht der Verwaltung zum Thema ‚Frauenhaus‘ sowie zum Thema ‚häusliche Gewalt in Coronazeiten‘ wird zur Kenntnis genommen.

2.   Die Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.06.2020 ist damit beantwortet.

3.   Über die weitere Entwicklung unter Einbeziehung der Fragen von Bündnis 90 / Die Grünen wird dem SFB-Ausschuss im Herbst 2020 berichtet.