Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

 

Der Landrat erteilt KR und Antragsteller Benedikt Mayer das Wort, der den Antrag kurz erläutert.

Brigitte Keller geht anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll) auf folgende Punkte ein:

• Maßnahmen zur Einhaltung der 5 Kriterien der Finanzleitlinie
• Status Projektfortschritt zu den laufenden Investitionen, wobei sie eingehend anhand des Beispiels Masterplan Schulen die Kostensteigerung von 2017 zu Stand Juni 2020 erläutert, was sich im Millionenbereich auswirke, wenn über das Raumprogramm hinaus „Wünsche“ hineinfließen.
• Auswirkungen auf geplante Investitionen, für die noch kein Startbeschluss erfolgte
• Absehbare Risiken, die die Überschüsse in den Haushalten der nächsten fünf Jahre gefährden
• Ausblick

Brigitte Keller erklärt abschließend, die Investitionen waren nicht Gegenstand der Untersuchungen, diese würden erst im Oktober im Kreis- Strategieausschuss behandelt werden.

KR Benedikt Mayer bittet um Zusendung der Präsentation und, dass die vier Hauptrisiken um eine Abschätzung der Kreisklinik ergänzt werden.

Der Landrat stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Abstimmung über den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 29.06.2020:

Zu den Beratungen über den Haushalt 2021 soll aufgezeigt werden, wie alle 5 Kriterien der Finanzleitlinie für den Landkreis Ebersberg angesichts der großen Herausforderungen in den nächsten 5 Jahren eingehalten werden können.

Insbesondere sollen dargestellt werden:

·         Mögliche Maßnahmen zur Einhaltung der 5 Kriterien in der Finanzleitlinie, die eine Überschuldung des Landkreises verhindern sollen.

·         Finanzieller Status und Projektfortschritt (Plan, Ist, Vorhersage) zu allen laufenden Investitionen (≥ 1.000.000 €) mit ihren Auswirkungen auf die Finanzen in den nächsten 5 Jahren.

·         Auswirkungen der bisher geplanten Investitionen, für die noch kein Startbeschluss erfolgt ist.

·         Bisher absehbare Risiken, die die Überschüsse in den Haushalten der nächsten 5 Jahre gefährden, welche für die geplanten Investitionen notwendig sind.