Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 30.06.2020, TOP 4

Sachvortragende(r):

Daniel Drachenberg, Staatliches Bauamt Rosenheim

 

Stefan Leitner, stellvertretender Amtsleiter Staatliches Bauamt Rosenheim

 

Dominik Lindinger, Büro Dippold und Gerold

 

Benjamin und Johannes Conrad, Fa. Baumpflege Conrad GmbH

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Die Linke vom 07.07.2020 ‚Causa Eiche: Sondersitzung‘ liegt dem Gremium als Tischvorlage vor und ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Der Landrat führt in den Tagesordnungspunkt ein und erklärt, dass seit der letzten ULV-Sitzung die Tage genutzt worden seien, an denen die Verwaltung, das Straßenbauamt sowie die untere Naturschutzbehörde (uNB) fast ausnahmslos mit dem Thema ‚Eiche‘ beschäftigt waren. Der für Grunderwerb zuständige Mitarbeiter des Landratsamtes, Martin Riedl hat eine „Zweitmeinung“ eines Planers eingeholt. Auf Empfehlung der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurde zur heutigen Sitzung der Baumpfleger Benjamin Conrad eingeladen. Der Landrat spricht seinen Dank gegenüber dem Staatlichen Bauamt aus, mit dem er fast täglich in Kontakt war. Er habe auch mit der Regierungspräsidentin Maria Els gesprochen, um von Seiten des Zuschussgebers alle rechtlichen Spielräume auszuloten. Es sei nun gelungen, eine Lösung zu finden, um die 300-jährige Eiche zu erhalten. Leider können nicht alle Bäume gerettet werden, aber der Fokus liege bei der 300 Jahre alten Eiche. Der Landrat schildert, wie beeindruckend der Baum sei, als er vor ihm stand. Weiter erklärt er, dass es darum gehe, das Thema zu lösen und dass es wichtig sei, die Situation zu befrieden und einen guten Lösungsweg aufzuzeigen, um alle zu vereinen. Der Landrat bedankt sich bei allen die hier mitgewirkt und unterstützt haben. Der Landrat stellt den Planer Dominik Lindinger vor und erklärt, dass Herr Lindinger erneut geplant und die Kosten kalkuliert habe. Aufgrund des in der letzten Sitzung gefassten Beschlusses mussten die Eckpunkte der Trichterlösung (mit Temporeduzierung und anderer Maßnahmen zur Verkehrssicherheit) technisch, förderfähig und haftungsrechtlich geprüft und abgearbeitet werden.

Der Landrat erläutert die mögliche Lösung, die Straßenbreite zwischen dem Kreisverkehr und der Eiche auf sechs Meter zu reduzieren. Der Kreisverkehr müsse nicht umgebaut werden und die Umfahrung mit Radweg erfolge südlich der Eiche. Bei diesem Vorschlag bräuchte es keinen Grunderwerb im Offenlandbereich Richtung Nettelkofen und unterm Strich verbrauche diese Lösung sogar weniger Fläche. Die Zuschüsse seien von der Regierung in Aussicht gestellt worden. Die Baumpflegefirma Conrad habe mit einer Wurzelbrückenkonstruktion, die ca. 200.000 € kosten werde, geholfen, diese Lösung zu finden. Die Wurzelbrückenkonstruktion würde zur Hälfte bezuschusst. Somit wäre der Landkreis bei ca. 215.000 € Mehrkosten (plus Leistungsänderung und Umplanung Ing. Büro) für diese Baumaßnahme, aber, „es sei eine Lösung mit der wir alle leben könnten“. Laut Aussage der uNB, so der Landrat, sei der Baum so viel wert. Damit könnte es rechtlich vertreten werden.

Daniel Drachenberg erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) die einzelnen Pläne, wobei die Variante mit 2,50/2,50 Meter Begegnungsverkehr nicht, jedoch bei 3/3 Meter in Bezug auf die Verkehrssicherheit noch vertretbar sei. Ab Straßenkante wäre der Abstand des südlich verlaufenden Radweges zur Stamm Außenkante 3,50 Meter. Der Radweg würde im Bereich der Eiche nur gepflastert werden. Daniel Drachenberg erläutert die in der Präsentation gezeigte Übersicht mit verschiedenen Handlungsfeldern und deren Auswirkungen und Zusatzkosten. Verzögerungskosten, so Daniel Drachenberg, werde die Firma in Rechnung stellen. Diese seien bereits anteilig entstanden und seien somit bei der Entscheidung nicht zu berücksichtigen.

KR Alexander Müller erkundigt sich, ob nicht 100.000 € Verzögerungskosten, wie in der letzten Sitzung dargelegt, fällig würden und damit eigentlich Mehrkosten von 315.000 € auf den Landkreis zukämen. Ferner interessiere ihn, ob die Einengung auf sechs Metern an dieser Stelle vom Straßenbauamt so mitgetragen werden könne und keine Amtshaftung entstehe.

Daniel Drachenberg erklärt, dass das Straßenbauamt von ca. 45.000 € Umplanungskosten, ca. 50.000 € Leistungsänderungskosten und ca. 200.000 € für eine Wurzelbrücke ausgehe, sofern die spätere Umsetzung nicht länger als drei Wochen dauere. Sollte es allerdings mehrere Monate dauern, dann müsse von einem fünfstelligen Betrag/Monat für Baustoppkosten ausgegangen werden.

Dominik Lindinger erklärt, dass die augenscheinlich kleine Trassenänderung auf Höhe der Eiche auf dem Lageplan, tatsächlich eine große Auswirkung auf 70%-80% der gesamten Trasse habe, auch in der Höhenplanung, Querneigung usw., was durch die Baufirma bei einer Umplanung angepasst werden müsste.

Stefan Leitner erklärt, dass die Verzögerungskosten von ca. 100.000 €, die bereits entstanden seien, für die Entscheidung heute keinen Einfluss hätten, sondern nur die Kosten, die noch heute beeinflusst werden können. Zur Haftungsfrage erklärt er, dass das Staatliche Bauamt Rosenheim mit dieser Lösung „leben könne“. Der Landkreis müsse den Vorgang fördermäßig der Regierung von Oberbayern vorlegen.

Der Landrat erklärt, dass der Verwaltung bereits die schriftliche Mitteilung der Regierung von Oberbayern vorliege, dass es auf diesem Bereich sechs Meter sein dürfen.

Daniel Drachenberg fügt ergänzend hinzu, dass die 6 m Fahrbahnbreite nicht aus der Luft gegriffen sei, sondern gemäß der Richtlinie für die Anlage von Landstraßen (RAL) der niedrigsten Entwurfsklasse entspreche.

Auf Nachfrage von KR Ludwig Maurer erklärt Daniel Drachenberg, dass die Maßnahme förderfähig sei, damit müssten auch bei der Wurzelbrücke nur ca. 60 % der Kosten durch den Landkreis getragen werden.

Die Brüder Benjamin und Johannes Conrad von der Fa. Baumpflege Conrad gGmbH stellen sich dem Gremium kurz vor. Benjamin Conrad erklärt, dass die Eiche auch in der Achse verschoben werden hätte können und erläutert auf Nachfrage von Daniel Drachenberg das Verfahren. Er erklärt, wie wertvoll ein alter Baum sei, was Neupflanzungen kaum aufwiegen könnten. Die technische Lösung anhand einer ‚Wurzelbrücke‘ erläutert er mündlich den Anwesenden und erklärt, dass diese in geringer Tiefe (ca. 7,5 - 15 cm) eingebaut würden, was dadurch keine großen Erdarbeiten erfordere. Die ‚Wurzelbrücke‘ sei ein simples System mit Platten (1m auf 2m) mit denen die Wurzeln überbaut werden können.

Dominik Lindinger erkundigt sich nach Beispielen zur Radlast im Land-/Städtebau und ob das Material aus verzinktem Stahl bestehe, denn ihm gehe es um die Nachhaltigkeit, da Stahl korrodiere.

Benjamin Conrad erklärt, dass er hier an den Hersteller verweisen müsse, aber er meine, dass es in innerstädtischen Bereichen möglich sei.

Auf die Feststellung von KR Karl Schweisfurth, dass keiner sagen könne, wann ein Baum sterbe erklärt Benjamin Conrad, dass wenn ein Baum abgestorben sei, er nicht an einer Straße stehen bleiben könne. Aus einem Baum der absterbe entstehe eine Habitat-Struktur.

KR Martin Lechner erklärt, für ihn habe der Baum auch Erhaltungsbedarf, aber es dürfe nicht vergessen werden, dass der Baum nicht mehr derselbe sein werde, sobald etwas im Wurzelbereich und in der Krone gemacht werde. Denn aus Verkehrssicherungsgründen dürfe nichts auf den Geh- und Radweg sowie auf die Straße fallen. Er plädiere dafür, die Bäume, die auf der anderen Straßenseite stehen und ebenfalls einen ökologischen Wert darstellen, zu erhalten und dafür diese Eiche zu „opfern“.

Dominik Lindinger erklärt, dass die Wurzelbrücke eine bauaufsichtliche Zulassung brauche. Er habe Bedenken, dass dieser verzinkte Stahl irgendwann brechen werde, was unterhaltstechnisch berücksichtigt werden müsse. Er stellt die Frage in den Raum, wie das saniert werden könne, wegen der Haltewirkung.

Benjamin Conrad verweist an den Hersteller und erklärt, dass bei einem Eingriff ins Wurzelwerk die nächsten zehn Jahre pflegerische Maßnahmen für die Eiche in Höhe von ca. 40.000/45.000 € hinzukommen würden, um die Standsicherheit des Baumes zu prüfen, plus einer Vollsperrung der Straße.

KRin Ilke Ackstaller erklärt, sie meine, es solle jetzt eine einfach gehaltene Straße errichtet werden. Der Baum habe bisher auch neben der Straße gestanden, was für sie heiße, dass er bisher auch schon sehr belastet wurde. Sie meine, es könnten auch Äste gesichert werden. In anderen Landesteilen gäbe es Alleen, für sie sei es kein Grund, den Baum aufzugeben.

Der Landrat erklärt, dass das Risiko für eine Verpflanzung deutlich höher und zeitlich nicht mehr darstellbar sei. Das Gremium könnte heute beschließen, dass die Eiche zum Naturdenkmal erklärt werde. Der Unterhalt für die Baumpflege auf 10 Jahre würde ihn jetzt nicht abschrecken, denn die Erhaltung würde aus staatlichen Mitteln abgedeckt werden. Es sei gesagt worden, würden eintausend Neupflanzungen den einen Baum nicht aufwiegen. Wenn die Verwaltung wieder in Grunderwerbsverhandlungen einsteigen müsste, würde sich die Sache hinziehen, daher sei für ihn ein Grunderwerb mit 10 m Umfahrung der Eiche unrealistisch. Aufgrund des im Haushalt eingestellten Betrages für diese Maßnahme und des relativ günstigen Ausschreibungsergebnisses, würden wir noch im Rahmen bleiben.

KR Thomas von Sarnowski teilt seine Erleichterung darüber mit, dass alle zusammengearbeitet haben, um nach einer praktikablen Lösung zu suchen. Er erkundigt sich, was es koste 300 Eichen neu zu pflanzen, wie es mit dem Wassereintrag nach Überdeckung des Wurzelwerkes stehe und ob der Baustellenverkehr auf der anderen Seite geführt werden könne.

Benjamin Conrad antwortet, wenn Kies im Wurzelbereich eingefüllt werde, verteile sich die Last, was allerdings zügig erfolgen müsste. Zur Wasseraufnahmefähigkeit erklärt er, dass sich die Wurzeln in einer Lehmschicht befinden und somit das Wasser irgendwohin laufe. Der Baum suche sich sein Wasser und seine Nährstoffe, was mit der Wurzelbrücke aufgelockert werde. Bzgl. der Neupflanzung teilt er mit, dass im Pflanzkatalog eine Eiche mit einem Stammumfang von 60 cm. 490 € koste. Allerdings reduziere sich der Preis als Großeinkäufer auf 390/300 € somit komme er auf ca. 117.000 €. Er bittet, die Möglichkeit einer Baumverpflanzung im Hinterkopf zu behalten.

KRin Bianka Poschenrieder erinnert, dass der Landkreis Klimaschutzregion sei. Den Baum zu verschieben sei für sie keine Option und ein Naturdenkmal zu verwerten, komme für sie nicht in Frage. Sie bedankt sich bei Dominik Lindinger für die Planungen.

KR Martin Lechner erkundigt sich, ob die ebenfalls ökologisch wertvollen Bäume auf der südlichen Seite des Trassenverlaufes erhalten bleiben könnten, wenn die Eiche auf der nördlichen gefällt werde.

Dominik Lindinger erklärt, dass bei einer Verlegung nach Norden geprüft werden müsse, ob der Anschluss an den Kreisverkehr gewährleistet sei; jetzt könne er die Frage nicht beantworten.

KR Martin Lechner beantragt nach der Geschäftsordnung eine Auszeit.

KR Thomas von Sarnowski erklärt, dass er sich die Pläne angeschaut habe und nach seiner Meinung es für die Bäume auf der südlichen Seite die gleichen baumschützenden Maßnahmen bräuchte.

KR Alexander Müller gibt zu bedenken, dass die technische Ausführung im Wurzelbereich auch für LKW-Verkehr funktionieren müsse. Der Hersteller müsse dafür noch ein Gutachten einholen. Es bestünden daher Restrisiken.

Dominik Lindinger erhält von Benjamin Conrad ein Datenblatt überreicht.

Der Landrat unterbricht um 16:22 Uhr die Sitzung für eine kurze Pause.

Um 16:45 Uhr beendet der Landrat die Pause und erklärt, dass eine telefonische Rücksprache mit dem Hersteller ergab, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Tragfähigkeit dieses Systems der Wurzelbrücke nicht den Schwerverkehr bei Tempo 70 km/h trage. Der Landrat schlägt daher vor, vom Baum 10 m abzurücken und mit den Grundstückseigentümern nach einer Lösung zu suchen. Außerdem solle es auch Wurzelbrücken aus Beton geben.

Dominik Lindinger erklärt, dass das Telefonat mit dem Hersteller ergab, dass es keine bauaufsichtliche Zulassung gebe. Im innerstädtischen Bereich sei das System ausprobiert worden, für die Landverkehrswege nicht. Es bräuchte ein Gutachten, ob dieses System die Lasten aufnehmen könne.

KR Martin Lechner erklärt, sein Vorschlag für einen Beschlussvorschlag sei: ein Budget von 250.000 € (Wurzelbrücke) und der Landrat wird beauftragt, mit den Grundstückseigentümern zu sprechen, um eine Möglichkeit für eine Verschwenkung um 10 m mit Anschluss an den Kreisverkehr zu finden. Parallel, die technische Lösung zu prüfen, ob es funktionieren könnte. Wenn beides nicht klappen sollte (Verschwenkung/Wurzelbrücke) dann müsse der Baum gefällt werden und dann komme der Antrag der CSU-FDP-Fraktion ‚Neupflanzung von 300 Eichen‘ zum Tragen.

Der Landrat erklärt, wichtig zu wissen sei, wo es Verschiebungen gebe und dass der Anschluss an den bestehenden Kreisverkehr bei 10 m Abstand zum Baum möglich sei. Das sei der Prüfauftrag an Dominik Lindinger, der das genaue Prozedere der Messung mit den Verwaltungen (uNB und StBARO) noch abstimmen werde, so der Landrat.

Dominik Lindinger erklärt, dass er sich wegen dem Abstand mit der uNB zusammensetzen werde.

Der Landrat erklärt, dass am Montag in einer Woche das Straßenbauprogramm auf der Tagesordnung stehe, bis dahin sei der letzte Versuch einer Prüfung und einer Entscheidung.

KR Karl Schweisfurth erklärt, dass für ihn eine Wurzelbrücke auf Platz 1 stehe und er die 10 m im Beschlussvorschlag rauslassen würde, denn das könne dann aus der Variante ersehen werden. Er würde gerne beantragen, dass der Baum unter Schutz gestellt werde.

KRin Ilke Ackstaller hoffe, dass es eine andere Version einer Wurzelbrücke gebe und dass es sich im Straßenbauamt rumspreche, dass auch anders geplant werden könne, „nicht immer nach irgendwelchen Richtlinien“.

KR Alexander Müller befürwortet den Vorschlag von KR Lechner, im Beschlussvorschlag eine finanzielle Grenze als Rahmen zu setzen. Denn sollten sich die Kosten „daneben“ entwickeln, könne der Baum nicht durch Beschluss unter Schutz gestellt werden. Denn mit dem Geld könnten viele soziale und andere Projekte finanziert werden. Er sei nicht bereit, einen finanziellen „Freischein“ auszustellen.

Der Landrat erklärt, dass die Schutzstellung des Baumes verschoben werden müsse, da es noch Prüfaufträge gäbe. Die heutige Sitzung habe einen Workshop Charakter, denn keinem sei dieser ehrwürdige Baum egal. Heute morgen war er mit der vorgestellten Lösung sehr optimistisch. Momentan sei es eher wie in einer „Achterbahn“, mit vielen Punkten, wie Natur, Eiche, Verkehrssicherheit, es seien selten so schwierige Entscheidungen vom Kreistag zu treffen. Das Gremium werde sich dieser Prüfung stellen, die sich keiner leichtmache, denn es gelte in dieser Situation verantwortungsvoll zu handeln.

Der Landrat verliest einen entsprechend der Diskussion verfassten neuen Beschlussvorschlag.

KR Martin Lechner merkt an, dass für ihn die Verschwenkung oberste Priorität habe und an KRin Ilke Ackstaller gewandt erklärt er, dass das Staatliche Bauamt Rosenheim genau das gemacht habe, was das Gremium einstimmig beschlossen habe. Daher könne man ihnen keinen Vorwurf machen; der Fehler lag woanders. Er meine, dass die Stadt Grafing, der die Pläne ebenfalls vorlagen, etwas wegen der Eiche unternehmen hätte können, was sie nicht getan habe.

KRin Ilke Ackstaller erklärt, „sie (die Kreisräte) haben das nicht gewusst. Niemand hat ihnen was gesagt, dass es eine Eiche gibt“.

KR Roland Frick hebt beide Hände und stellt den Antrag ‚Ende der Debatte‘ und verweist auf den verlesenen Beschlussvorschlag des Landrats, worauf KR Thomas von Sarnowski eine Gegenrede erhebt.

Der Landrat stellt den Antrag zur Abstimmung:

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Antrag nach der Geschäftsordnung von KR Roland Frick:

‚Ende der Debatte‘

&

angenommen

Ja 8   Nein 7

 

Der Landrat stellt den neuen Beschlussvorschlag einzeln zur Abstimmung.

 

 

 

Nach Beschlussfassung beantragt KRin Bianka Poschenrieder noch einen nichtöffentlichen Teil.

Der Landrat schließt die öffentliche Sitzung um 17:10 Uhr.

Anschließend folgt ein nichtöffentlicher Teil.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    Der Landrat wird beauftragt mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu verhandeln, ob eine Verschwenkung der Straße in 10 m Abstand von der Eiche möglich ist.

&

angenommen

Ja 14   Nein 1

 

2.    Dabei ist parallel zu prüfen, ob eine genehmigungsfähige und technisch zugelassene Lösung (Wurzelbrücke) möglich ist.

&

einstimmig angenommen

Ja 15   Nein 0

 

3.    Mehrkosten von bis zu ca. 250.000 Euro sind durch den Haushalt abgedeckt (Haushaltsmittel für das Gesamtprojekt: 2 Mio. Euro).

&

angenommen

Ja 9   Nein 6

 

4.  Um den Wurzelbereich des Baumes jetzt zu schützen, ist sofort eine entsprechende Kiesschicht auf der ehemaligen Straßentrasse aufzubringen.

&

einstimmig angenommen

Ja 15   Nein 0