Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

Der Landrat begrüßt die stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamtes Frau Dr. Dahme und übergibt das Wort an Brigitte Keller, die anhand einer Präsentation (Anlage 5 zum Protokoll) folgende Punkte erläutert:

• Aktuelle Situation
• Auswirkungen im Landratsamt

Hier teilt Brigitte Keller zusätzlich mit, dass die Verwaltung durch ‚Corona‘ extrem beansprucht sei. Bis zum 30.06. seien 67.000 Jahresarbeitsstunden (verteilt über das ganze Haus) und damit 2,5 Mio. € an Personalkosten entstanden. Diese Zahlen habe sie über das zentrale Controlling ermitteln lassen.

• Gesundheitsamt
• Gesundheitsamt – Organisation
• Die Unterbringung / KSK-Gebäude
• Corona-Lage im Landkreis
• Diagnostikzentrum
• Hilfskrankenhaus
• Die Kosten (Teilbudget: KSA)
• Auswirkung auf den Haushalt
• Beschlussvorschlag

Brigitte Keller teilt zum Beschlussvorschlag mit, dass die durch die Corona-Krise bedingten Nettoaufwendungen im Haushalt 2020 zum Stand 23.07.2020 insgesamt 4.484,974,61 € betragen und sich dadurch der Punkt 1 des Beschlussvorschlages gegenüber der Sitzungsvorlage (Stand 08.07.2020 insgesamt 4.183.460 €) verändere. Zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages ‚Bei einem Eigenanteil von 20 % wird der Kreishaushalt voraussichtlich mit rund 818.000 € belastet‘ erklärt sie, dass sie diesen ersatzlos streichen wolle, da nach neuesten Informationen alle anzuerkennenden Kosten über einen Sonderfond ‚Corona‘ des Freistaats Bayern erstattet werden würden.

Der Landrat bedankt sich bei Brigitte Keller für die vielschichtigen Informationen in komprimierter Form, zu einem Ereignis, welches den Landkreis seit Anfang März 2020 sehr beschäftigt und dominiert habe. Er bedankt sich bei den Mitarbeiter*innen im Landratsamt für deren Engagement, dem sich der Kreistag mit einem Applaus anschließt, sowie bei den Gemeinden und den Organisationen. Er schildert, wie schnell der Krisenstab, unter der Leitung von Brigitte Keller, aufgebaut und die verschiedenen Organisationen, wie BRK, THW; Polizei und Bundeswehr miteingebunden wurden. Weiter erklärt er, dass der Krisenstab während der harten Phase zweimal täglich, auch an Sonn- und Feiertagen, getagt habe, was jetzt erfreulicherweise auf zweimal wöchentlich reduziert werden konnte.

KR und Landtagsabgeordneter Thomas Huber dankt der Leiterin des Krisenstabs sowie allen Organisationen, den Mitarbeiter*innen der Kreisklinik und den Mitarbeiter*innen am Bürgertelefon, dem sich der Kreistag mit einem Applaus anschließt. Eingehend auf den Vortrag von Frau Keller erklärt er, dass er die Umstellung auf elektronische Akten begrüße, um dadurch unabhängig von Ort und Zeit darauf zurückgreifen zu können. Zum Sonderfond ‚Corona-Pandemie‘ könne er sagen, dass es in den nächsten Tagen eine entsprechende Entscheidung geben werde, was die Übernahme der genauen Kosten bedeute. Ein wichtiger Punkt für die Landkreise sei seines Erachtens, dass der Bund Mittel in Höhe von 250 Mio. € für die Kosten der Unterkunft (KdU) zur Verfügung stelle und damit bei ca. 75 % der Kostenübernahme läge. Wichtig sei ihm, dass der Kreistag das immer „im Hinterkopf behalte“, dass die Kosten beim Bezirk steigen, aber das Geld bei den Landkreisen ankomme. Daher werde es irgendwann eine Erhöhung der Bezirksumlage geben. Er sei daher froh, dass der Kreistag die Entscheidung getroffen habe, eine Rücklage zu bilden, worauf möglicherweise in diesem Jahr noch zurückgegriffen werden könne und somit der Landkreis auf der sicheren finanzpolitischen Seite sei. Zu den Gewerbeausfällen gebe es auch auf Bundes- und Landesebene eine politische Entscheidung, so KR Huber weiter, die 50:50 Regelung. Wobei vom Bund 1,1 Mrd. € und vom Freistaat Bayern 1,3 Mrd. € kommen würden. Dafür wurde sogar das Grundgesetz mit Art. 143h neu geregelt. Mit diesem Gesetz, welches seines Wissens am 01.10.2020 in Kraft treten werde, sei der Landkreis auf der sicheren Seite.

Das Ganze werde wahrscheinlich erst mit Pauschalen im Dezember ausgereicht werden. Weiter erklärt er, dass seines Wissens der Bundesrat gegen die Spitzabrechnung der zu erwarteten Gewerbesteuerausfälle gestimmt habe. Seines Erachtens werde es Pauschalen geben, die die Gewerbesteuerausfälle entsprechend ausgleichen würden. Sein letzter Punkt, den er ansprechen möchte sei der Datenschutz. Seines Erachtens dürften die vorhandenen Videokonferenzsysteme, die die Krise bisher begleitet haben und von anderen Unternehmen als auch von anderen staatlichen Einrichtungen genutzt wurden (er zählt einige Softwarehersteller auf) auch für den Landkreis Ebersberg kein Datenschutzproblem darstellen. Insofern sollte etwas „Hemdsärmeliger“ an die Sache herangegangen werden und die Kommunikationsmöglichkeiten genutzt werden, so KR Huber.

KR Reinhard Oellerer erklärt, dass es ihm schwerfalle, dem „Hemdsärmeligen“ zuzustimmen. Aufgrund eines Interviews, das er heute gehört habe, würde er das sogar in Frage stellen. Bezugnehmend auf ‚Corona‘ und der Fallzahlsteigerungen mit Erntehelfern in anderen Landkreisen erklärt er, dass der Landkreis vorausschauend an die Plätze gehen müsse, an denen etwas passieren könnte, wie die Flüchtlingsunterkünfte, in denen der Landkreis relativ hohe Fallzahlen hatte. Er schildert, wie er sich mit Frau Keller ausgetauscht und Ideen entwickelt habe, wie ein sicherer Transport für Verdachtsfälle stattfinden und Isolationsmöglichkeiten innerhalb der Unterkunft geschaffen werden könnten. Er erkundigt sich, ob es schon erste Ergebnisse zu diesem Thema gebe.

Brigitte Keller antwortet, dass dies davon abhänge, ob in der Unterkunft ein Zimmer frei sei. Von Pöring könne sie mitteilen, dass der gesamte erste Stock für die Covid-19 positiven freigehalten wurde. Ein Verdachtsfall könne dort aber nicht untergebracht werden, denn der würde dadurch einem Risiko ausgesetzt werden. Dort, wo keine Isoliermöglichkeit in der Unterkunft bestehe, müsse eine schnelle Diagnostik erfolgen und von den Bewohnern die AHA-L Regeln befolgt werden. Ihr sei bewusst, dass die Sozial- und Toilettenräume ein Problem darstellen. Die Verwaltung werde, sofern es im Landkreis einen entsprechenden Platz gebe, die Verdachtsfälle dort unterbringen, welche der Landkreis derzeit allerdings nicht habe.

KR Reinhard Oellerer erklärt, dass jetzt die Zeit zur Schaffung einer Infrastruktur genutzt werden solle, bevor die Zahlen der Infektionen wieder ansteigen. Er meine, dass der Landkreis bei den Transporten durch Fachpersonal dranbleiben müsse, weil das seines Erachtens der kritische Punkt sei und es dort am wenigsten gut geklappt habe. Er appelliert, dass der Landkreis nicht warten solle, bis der nächste Hotspot auftauche.

KRin Bianka Poschenrieder erklärt, dass es hier keines Beschlusses sondern lediglich einer Kenntnisnahme bedürfe.

Brigitte Keller antwortet, dass aufgrund der Summe von rd. 4,4 Mio. €, die nicht vom Kreishaushalt abgedeckt seien, ein Beschluss nötig sei.

KR Dr. Wilfried Seidelmann lobt das Frühwarnindikatorsystem in den Pflege-, Alten- und Behindertenheimen, was seines Erachtens beispielgebend sei. Ein ‚aber‘ müsse er allerdings hinzufügen, da von den Pflegekräften sich zurzeit nur 120 im Landkreis freiwillig getestet haben lassen. Beispielhaft sei die Diakonie in Ebersberg mit 48. Da sehe man woran es kranke, so KR Dr. Seidelmann, denn es würden weniger als ¼ aus den Pflegeheimen zu dieser Testung gehen. Sein Appell laute daher an alle Kreisräte, die in Stadt- und Gemeinderäten vertreten seien sowie Kontakte zu sozialen Trägern und Einrichtungen haben, Werbung für diese präventive Maßnahme zu machen, denn es gehe darum polymorbide, ältere Menschen zu schützen und einen Hotspot zu vermeiden, was nur funktioniere, wenn dieses Angebot angenommen werde. Ebenso bitte er die Verwaltung bei einzelnen Trägern für diese Maßnahme, die einfach durchzuführen sei, Werbung/Druck zu machen, denn dadurch hätten die Pflegekräfte eine gewisse Sicherheit ihren Schutzbefohlenen gegenüber sowie ihrer Familie.

KRin Franziska Hilger schildert aus eigener Erfahrung, wie es momentan Eltern junger Kinder im Landkreis gehe. Sie unterstreiche daher den Appell einer schnellen Testung, um dadurch auch die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Brigitte Keller an KR und Landtagsabgeordneten Thomas Huber gewandt erklärt, aus den genannten Gründen sei es so wichtig, dass der Freistaat Bayern dem Landkreis weiterhin erlaube, das Diagnostikzentrum zu betreiben, denn dort würde das Ergebnis bereits nach 24 Stunden vorliegen. 

KRin Waltraud Gruber lobt den Krisenstab, die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes, der Verwaltung und insbesondere Frau Keller und den Landrat für deren Engagement und was in Kürze auf die Beine gestellt wurde.

KRin Dr. Ulrike Burggraf erklärt, dass auch viele niedergelassene Ärzte testen und die Ergebnisse ebenfalls innerhalb 24 Stunden da sein würden. Eine entsprechende Adressenliste der testenden Ärzte könne über das Landratsamt angefordert werden.

KRin Lakhena Leng erklärt, dass es für sie wichtig wäre, den Beschlussvorschlag insofern zu ergänzen, dass der Landkreis von einem Eigenanteil kleiner 20 Prozent ausgehe.

Brigitte Keller schlägt eine Formulierung für den Punkt 2 des Beschlussvorschlages vor, der mit Änderungsvorschlägen aus dem Gremium wie folgt lautet: ‚Der Kreistag geht davon aus, dass die ‚Corona‘ bedingten Kosten vom Freistaat Bayern und dem Bund übernommen werden.‘

Der Landrat stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

1.   Die durch die Corona-Krise bedingten Nettoaufwendungen im Haushalt 2020 betragen zum Stand 23.07.2020 insgesamt 4.484.974,61 Euro.

2.   Der Kreistag geht davon aus, dass die ‚Corona‘ bedingten Kosten vom Freistaat Bayern und dem Bund übernommen werden.

3.   Die tatsächlichen Aufwendungen und Eigenanteile werden im Zuge des Jahresabschlusses 2020 dargestellt und die außerplanmäßigen Aufwendungen in diesem Zusammenhang dem Kreistag zur Genehmigung vorgelegt.