SessionNet | TOP Ö 6: Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit externen Mitgliedern

Sitzung: 27.07.2020 Kreistag

Beschluss: Mehrere Beschlüsse

Vorlage: 2020/0007/2

Vorlage zum 3. KT am 27.07.2020

Norbert Neugebauer, Leiter Büro Landrat, stellt dem Gremium die Besetzung der externen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vor und informiert über eine namentliche Änderung im Beschlussvorschlag, denn Frau Albrecht heißt Kristin und nicht Kerstin.

Der Landrat informiert über eine weitere Änderung, denn die Caritas habe gestern per E-Mail als Stellvertreterin mit beratender Funktion Angela Bredel-Michael statt Dr. Hans Anzenberger vorgeschlagen.

Auf Nachfrage von KRin Marlene Ottinger erklärt Christian Salberg, Abteilungsleiter 6, Jugend, Familie und Demografie, das Procedere der Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit externen Mitgliedern.

KRin Marlene Ottinger erkundigt sich, ob auch Personen unter 25 Jahren vorgeschlagen wurden, worauf Christian Salberg antwortet, dass dies die Vorschläge der Träger seien und er deren Alter nicht wisse.

KRin Marlene Ottinger stellt folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss soll mit einer stimmberechtigten Person unter 25 Jahren besetzt werden.

Der Landrat erklärt, dass am Ende des Tagesordnungspunktes darüber abgestimmt werde.

KR Omid Atai erkundigt sich, warum zwei von der Jugendpflege als jugendhilfeerfahrene Personen mit Sitz und Stimme im Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Verwaltung besetzt werden und keine von den selbstverwalteten Jugendzentren.

Florian Robida, stellvertretender Abteilungsleiter 6 erklärt, dass es nicht besonders leicht sei, so eine Liste zu erstellen. Die Verwaltung versuche, eine ausgewogene Mischung aus allen Jugend- und Wohlfahrtsverbände, von Frauen und Männern, konfessionell/nicht konfessionell zu erreichen. Es könnten nicht alle berücksichtigt werden, aber die freien Jugendzentren, so Robida, seien durch den Kreisjugendring mit zwei beratenden und einem beschließenden Mitglied vertreten. Die Verwaltung war der Meinung, dass dies für die Repräsentation der freien Jugendzentren ausreichend sei.

KR Albert Hingerl kritisiert die wenige Transparenz und erkundigt sich, ob es von denjenigen Rückmeldungen gab, die in der Liste nicht berücksichtigt wurden.

Christian Salberg erklärt, dass seines Wissens Ruth Kaufmann, von der katholischen Jugendstelle, angefragt habe, warum sie nicht berücksichtigt wurde, was einem Abwägungsprozess geschuldet sei, da die Sportjugend, aufgrund deren großer Anzahl an Mitgliedern und nach Abstimmung mit Herrn Landrat und Herrn Neugebauer, mitreingenommen wurde. Weiter erklärt er, dass ihn am Samstag die Mitteilung von der Caritas erreicht habe, dass Herr Dr. Anzensberger von der Ehe-, Familien- und Lebensberatung Ebersberg nicht als Stellvertreter benannt werden solle, was seiner Meinung nach eine Erweiterung der Beratungsfachlichkeit nach § 28 SGB VIII gewesen wäre.

Florian Robida erklärt, dass der Jugendhilfeausschuss insofern besonders sei, weil nicht nur die beschließenden und beratenden Mitglieder eingeladen werden, sondern auch die stellvertretenden Mitglieder und dadurch eine besonders breite Fachlichkeit entstehe. Die Stellvertreter hätten dann auch ein Rederecht, so Robida und könnten dort auch ihre Interessen entsprechend vertreten.

Auf die Anregung von KR Johannes von der Forst erklärt Christian Salberg, dass die Verwaltung bereits beim Anschreiben an die Träger darauf hinweise, auf die Ausgewogenheit von Frauen und Männer etc. zu achten.

KRin Christa Stewens erklärt, dass sie fest davon überzeugt sei, dass diejenigen die hier die Jugend vertreten, die Träger der Jugendhilfe, wie das Bayerische Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, sehr nah an den Problemen der Kinder und Jugendlichen dran seien. Sie wisse es aus vielen unterschiedlichen Bereichen und könne daher sagen, dass sich die Träger gegenseitig absprechen würden. KRin Christa Stewens erläutert als Kreisvorsitzende vom BRK, wie die Zusammenarbeit mit der AWO ablaufe und wie sie sich inhaltlich fast deckungsgleich vertreten könnten. Sie könne sagen, dass die Träger sich auch immer wieder mit den Jugendlichen kurzschließen würden, um nachzufragen, warum die Probleme entstehen und worauf sie zurückzuführen seien, damit sie als Träger entsprechend darauf antworten können.

KR Omid Atai erklärt, da mehr Männer als Frauen stimmberechtigt seien, stelle er folgenden Änderungsantrag: Als jugendhilfeerfahrene Person mit Sitz und Stimme im Jugendhilfeausschuss soll als Mitglied Martha Golombeck (Jugendpflege Vaterstetten) und als Stellvertreter eine Person aus einem selbstverwalteten Jugendzentrum benannt werden.

Christian Salberg erklärt, dass es zwischen Männern und Frauen ausgewogen sei. Er meine, dass sich die beiden Benannten untereinander abgesprochen haben, ansonsten hätten sie sich sicher bei der Verwaltung gemeldet. Er würde die Besetzung daher so belassen, denn die Besetzung jetzt so zu zerlegen, sei seiner Meinung nach, nicht sinnvoll.

KRin Christa Stewens erklärt, dass sie sich getroffen und intern abgesprochen haben, wer, wen vertrete und wer Hauptmitglied und wer Vertreter sei. Daher rate sie jetzt von einer politischen Einmischung ab. Wenn sie es anders gehabt hätten wollen, so KRin Stewens, dann hätten sie sich gemeldet.

Florian Robida fügt ergänzend hinzu, dass Jugendverbände vertreten seien. Und jemanden hinzuzufügen bedeute auch, dafür jemand anderen zu verlieren.

KR Albert Hingerl erklärt, dass diese Diskussion der fehlenden Transparenz bei der Besetzung geschuldet sei. Er sage, dass die SPD-Fraktion den Antrag jetzt nicht stelle, aber sie gerne mit den beiden Personen sprechen und die Fraktion sich das, was von der Verwaltung gesagt wurde, bestätigen lassen wolle. Sollten sie sagen, dass es so bestimmt worden sei und nicht abgesprochen wurde, dann würde die Fraktion das Thema nochmals hier einbringen. Sollte es dem entsprechen, wie die Verwaltung es gesagt habe, sei die Fraktion damit sehr zufrieden. Die SPD-Fraktion stelle den Antrag zurück, so KR Hingerl abschließend.

Der Landrat merkt an, dass er sich über diese Diskussion wundere, da vor zwei Wochen die Besetzung im Kreis- und Strategieausschuss einstimmig beschlossen wurde. Hätten von Seiten der SPD-Fraktion hier noch Zweifel bestanden, hätten diese innerhalb dieser Zeit geklärt werden können.

KR Albert Hingerl merkt an, dass die Fraktion die Kritik annehme, aber eine Rückfrage, die heute erst entstanden sei, auch heute ohne Vorwürfe möglich sein müsse.

Der Landrat stellt fest, dass es keine weitere Wortmeldung gibt und wiederholt den Änderungsantrag von KRin Marlene Ottinger. Er informiert darüber, dass sollte der Kreistag mehrheitlich dem Antrag zustimmen, die Besetzung des Jugendhilfeausschusses grundlegend verändert werden müsse. Er stellt den Änderungsantrag von KRin Marlene Ottinger zur Abstimmung.

KR Omid Atai erklärt, dass er seinen Änderungsantrag zurückziehe. Er berichtet, dass er den Antrag gestellt habe, weil er Kritik aus den selbstverwaltenden Jugendzentren gehört habe.

Der Landrat erklärt, die Verwaltung werde das aufgreifen, im Dialog klären und dann rückmelden, ob das so war bzw. wie es gelöst werden könne. [1] (sh. Protokollnotiz)

Der Landrat den Änderungsantrag und die Besetzung im Gesamtpaket, mit den von Norbert Neugebauer erwähnten Änderungen, zur Abstimmung.

[1] Protokollnotiz:

Stellungnahme:

Als jugendhilfeerfahrene Person für die Wahlperiode 2020 bis 2026 des Jugendhilfeausschusses wurden Ibrahim Al-Kass, Jugendpfleger der Stadt Grafing, und als seine Stellvertreterin Martha Golombek, Jugendpflegerin der Gemeinde Vaterstetten, bestimmt. Als gemeindliche Jugendpfleger sind sie langjährig erfahrene zentrale Ansprechpartner für Fragen und Aufgaben der Jugendarbeit in ihrer Gemeinde und haben insofern fundierte Einblicke in die Bedürfnisse und Wünsche der jungen Menschen im Landkreis Ebersberg. Aufgrund ihrer Profession als Sozialpädagogen verfügen sie zudem über ein fundiertes Fachwissen in der gesamten Jugendhilfe des SGB VIII.

Die selbstverwalteten Jugendtreffs unterliegen im Landkreis Ebersberg, wie in anderen Landkreisen auch, einem ständigen personellen Wechsel von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das bedeutet, dass diese Personen dem Jugendhilfeausschuss in aller Regel nicht durchgehend für eine Wahlperiode zur Verfügung stehen. Überdies sind viele noch minderjährig und haben damit nicht die geforderte Erfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe, die der Gesetzgeber an dieser Stelle aber ausdrücklich fordert.

Nachdem die selbstverwalteten Jugendtreffs bereits Mitglied im Kreisjugendring sind, werden ihre Interessen durch die beschließenden und beratenden Mitglieder des Kreisjugendrings im Jugendhilfeausschuss vertreten.

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

1. Änderungsantrag KRin Marlene Ottinger:
Der Jugendhilfeausschuss soll mit einer stimmberechtigten Person unter 25 Jahren besetzt werden.

abgelehnt

Ja 5 Rest dagegen

2. Die Satzung für das Jugendamt Ebersberg vom 01.01.2012 wird insofern geändert, als § 3 Abs. 2 Nr. 3 wie folgt formuliert wird:

eine vom Kreistag gewählte Person, die in der Jugendhilfe erfahren ist (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative SGB VIII)

3. Nach dem Vorschlag der Verwaltung wird folgende jugendhilfeerfahrene Personen mit Sitz und Stimme im Jugendhilfeausschuss besetzt:

Mitglied

Stellvertreter

Ibrahim Al-Kass

(Jugendpflege Grafing)

Martha Golombeck

(Jugendpflege Vaterstetten)

4. Nach dem Vorschlag der Verwaltung wird der Jugendhilfeausschuss mit folgenden Personen mit Sitz und Stimme im Jugendhilfeausschuss besetzt: