KR und Antragsteller Karl Schweisfurth erläutert den Antrag der Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE.

KR Josef Oswald erklärt, dass er die angesprochenen Punkte ganz vernünftig finde, aber er dem Antrag nicht zustimmen werde, weil ihm Grundsatzbeschlüsse prinzipiell nicht gefallen würden. Er würde es bevorzugen, jedes einzelne Projekt über einen Kriterienkatalog bewerten zu können.

Das Gremium nimmt die Idee des Kriterienkatalogs positiv auf, der von den Fraktionen erarbeitet wird.

Der Beschlussvorschlag wird entsprechend verfasst und darüber abgestimmt.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    ULV-Ausschuss nimmt den Antrag der Ausschussgemeinschaft ödp/DIE LINKE vom 29.06.2020 zur Kenntnis.

2.    Die Fraktionen werden gebeten, einen gemeinsamen Kriterienkatalog zu erarbeiten, der in der nächsten Sitzung des ULV-Ausschusses beraten wird.