TOP Ö 3: Vorplanung Haushalt 2021 für das Teilbudget des ULV-Ausschusses und Kommunale Abfallwirtschaft (KAW)

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

 

Brigitte Keller erläutert die Vorplanung zum Haushalt 2021 für das Teilbudget des ULV-Ausschusses und der Kommunalen Abfallwirtschaft anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll).

Zur Folie Auswirkungen auf den Haushalt erläutert Brigitte Keller, dass Stellenplanänderungen, sofern sie noch gegeben seien, für den Stellenplan 2021 hier nicht berücksichtigt seien, denn diese Diskussion sei dem Kreis- und Strategieausschuss vorbehalten. Sollte es zu Stellengenehmigungen noch kommen, müssten diese Personalkosten noch dazu kalkuliert werden.   

Auf die Nachfrage von KRin Bianka Poschenrieder zur Stelle ‚Biodiversitätsberater‘ erklärt der Landrat, dass der Freistaat Bayern aufgrund des letztjährigen Volksbegehrens und den daraus resultierenden Ergebnissen, den Landratsämtern neue Stellen zur Verfügung gestellt habe.

Auf die Nachfrage von KRin Bianka Poschenrieder erklärt der Landrat, dass aufgrund der zunehmenden Problematik durch die Schwarzwildpopulation die Verwaltung vorschlage, eine Abschussprämie zu zahlen, wie das bereits von den Landkreisen um uns herum, praktiziert werde. Das sei nötig, weil das Schwarzwild der Landwirtschaft enorme Probleme durch umackern bereite und dadurch die Arbeit der Landwirte zerstöre. Hierzu wurde mit der Landwirtschaft und den Jägern ein intensiver Dialog geführt. Dem Kreistag werde die Abschussprämie vorgeschlagen werden, um so die Schwarzwildpopulation im Landkreis Ebersberg zurückzudrängen. Im heutigen ULV-Ausschuss konnte es nicht behandelt werden, da der Fachmann heute nicht kommen konnte. Daher habe die Verwaltung diesen Posten mit einem Sperrvermerk versehen, sobald der ULV-Ausschuss in seiner nächsten Sitzung die Prämie freigebe, stehe das Geld zur Verfügung. Sollte er es nicht freigeben, könne es nicht ausgegeben werden. Die Abschussgebühr sei eine freiwillige Leistung des Landkreises, die auch in den umliegenden Landkreisen mit unterschiedlichen Beträgen gewährt werde.

Auf die Nachfrage von KRin Bianka Poschenrieder erklärt Brigitte Keller, dass Corona-bedingt vom Sachgebiet vergessen wurde, die Kosten für die Bundestagswahl in Höhe von 120.000 € für 2021 zu veranschlagen.

KRin Antonia Schüller erkundigt sich zum Bereich der Abfallwirtschaft, was der sachliche Grund für die Kostenänderungen bei Asbest sei, dem gegenüber es aber kaum Änderungen beim Restmüll, der Selbstanlieferung und beim Bauschutt gebe.

Brigitte Keller verweist auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.  Für den Teilhaushalt des ULV-Ausschusses (14 Budgets) werden im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von netto 7.787.066 € eingeplant.

2.  Für Investitionen werden Mittel in Höhe von netto 3.310.400 eingeplant.

3.  Für die kostenrechnende Einrichtung Kommunale Abfallwirtschaft werden 6.422.352 € Erträge und 6.868.660 € Aufwendungen eingeplant. Damit wird ein negatives Ergebnis von 446.308 € geplant.

4.  Für Investitionen der Kommunalen Abfallwirtschaft werden 348.000 € geplant.