Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Sachvortragende(r):

Dr. Lisa Rütgers, Klimaschutzmanagerin

 

Ruth Jürgensen, Mitarbeiterin der Energieagentur Ebersberg-München

 

Dr. Tobias Brunner, HynErgy-Geschäftsführer

Der Landrat begrüßt zu diesem Tagesordnungspunktes Ruth Jürgensen, Dr. Lisa Rütgers und im Publikum Dr. Brunner, die Vertreter des MVV und den Busunternehmer Josef Ettenhuber.

(Die ausliegenden Tischvorlagen [Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Zentrale Wasserstofftankstelle im Landkreis Ebersberg c/o Omnibusverkehr REISBERGER GmbH vom 02.10.2020 und das Antwortschreiben des Landrats vom 07.10.2020] sind als Anlage 6 und 7 dem Protokoll beigefügt.)

Ruth Jürgensen stellt den Investitionsplan zu Hyperformer H2 Modellregion HyBayern kurz anhand einer Präsentation (Anlage 8 zum Protokoll) vor.

KRin Franziska Hilger würde das Gesamtpaket ‚Wasserstoffregion‘ interessieren und an Dr. Brunner gewandt erkundigt sie sich,

·         was in den anderen Landkreisen passiere,

·         wie der grüne Wasserstoff zustande komme,

·         wieviel Fördergelder die Landkreise Landshut und München erhalten und

·         was letztendlich beim Landkreis Ebersberg ankomme.

Dr. Tobias Brunner erklärt, dass die Modellregion ‚HyBayern‘ eine von drei Hyperformer Regionen in Deutschland sei. Der Bund möchte Modellregionen mit Wasserstoff erschaffen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe ein Projekt letztes Jahr ausgeschrieben. Aus Bayern wollten sich eigentlich keine Landkreise bewerben. HynErgy habe die Landkreise Landshut, Ebersberg und München zusammengebracht und von drei Projekten in Deutschland gewonnen, mit dem Konzept: Herstellen von grünem Wasserstoff an der Isar, weil die Elektrolysetechnik, die grünen Wasserstoff zu Strom verwandle, im Moment noch sehr teuer sei und dadurch eine gute Auslastung brauche, wozu ein Wasserkraftwerk eher in der Lage sei, als Sonne oder Wind alleine. Sonne gebe es in Bayern nur an 1.000 Volllaststunden und sei dadurch absolut nicht geeignet, um einen Elektrolyseur auszulasten. Sonne und Wind seien eine interessante, mittelfristige Option. Wenn man beides kombiniere, sei das Ziel, dass bei einem Projekt aus PV-Kraftwerken und Windstrom die Spitzen abgenommen werden, um damit Wasserstoff zu produzieren, was absolut konform mit dem Erneuerbaren Energiekonzept sei. In der ersten Phase hätten wir das nicht, weil Bayern noch ein wenig „krankt“ bei Wind. Im Prinzip müsste man dann solche Projekte ausschließlich in Norddeutschland machen. Vor dem Hintergrund haben wir die Entscheidung getroffen, ein Wasserkraftwerk an der Isar zu machen. Dort hätten wir auch die Möglichkeit, konform mit dem erneuerbaren Energiesystem zu arbeiten, weil wir im Prinzip den Strompreis nehmen würden, der an der Börse schwanke, wenn der besonders günstig sei, dann wäre offensichtlich zu viel erneuerbarer Strom im Netz. Und so funktioniere unser Prinzip und so werde auch der Stromhandelsvertrag mit den Stadtwerken abgeschlossen und so seien wir mit diesem Ansatz systemdienlich, obwohl wir an einem Wasserkraftwerk hängen würden, das grundlastfähig sei. Es werde an der Isar ein fünf Megawatt-Elektrolyseur aufgebaut und die Entscheidung zum Technologiepartner werde gerade gefällt. Möglicherweise werde es kein deutscher Partner sein, weil die Wettbewerbsfähigkeit hier in Deutschland fehle. Es werde eine Verdichter-Station aufgebaut werden und sechs Abfüllstationen, die mit Druckwasserstoff befüllt, die Region beliefern und auch an Drittkunden verkauft werde. Es gebe hierzu ein enormes Interesse aus z.B. der Gasindustrie. Es werde auch in die Halbleiterindustrie geliefert, was den Hintergrund habe, dass alles bisher mit grauem Wasserstoff gemacht werde. Busse mit grünem Wasserstoff hätten eine bessere Ökobilanz als Batteriebusse, die am Netz laden würden. Denn es bestehe viel mehr Energieaufwand zur Herstellung von Batterien, die mit Netzstrom und nicht mit grüner Energie hergestellt würden und hätten auch einen schlechteren CO2 –Fußabdruck als Brennstoffzellentechnik. Außerdem sei der grüne Wasserstoff grün und der Strom, der aus dem Netz geladen werde, nicht. Somit sei dies kurzfristig die Grünste aller Lösungen und langfristig werde der Wasserstoff gebraucht. Der grüne Wasserstoff werde an Tankstellen in der Region gebracht, ‚Schlacht‘ sei hier im Gespräch und wir werden sehen, ob es klappt, so Dr. Brunner weiter. Eine Tankstelle in München, Hofolding stehe, die werde kommen. An jeder Tankstelle sollen 10 – 20 Busse fahren, damit sie wettbewerbsfähig sei und am Ende auch günstig fahren könne. Je mehr grüne Busse, umso besser sei es. Die Logik der Verträge werde so aussehen, dass der Absatz maßgeblich sei, denn es sei wesentlich wirtschaftlicher wenn, statt nur drei, zehn Busse an der Tankstelle tanken würden. Die Kosten der Tankstellen müssen umgelegt werden und je weniger Busse tanken, umso höher die Kosten. Über die Jahre würden sie den Wasserstoffpreis absenken, was sogar in der Satzung der Gesellschaft festgehalten sei. Auch damit seien sie der Öffentlichkeit sehr dienlich. Somit sei das Projekt erstmal grundsätzlich beschrieben. Wenn sie Tagesreichweiten oberhalb von 250 km haben, würde mit Wasserstoff günstiger gefahren werden, als mit Batteriebussen, denn es müsse zwischengeladen werden und es gebe keine Batteriebusse, die mehr als 250 km in einem Durchlauf fahren könnten. Daher empfehle er, für Regionalbusse Wasserstoff und für Stadtbusse gegebenenfalls Batterien, sofern genügend Ladeinfrastrukturen in den Städten aufgebaut werden könne. Zu den Kosten erklärt er weiter, dass die Busse teuer seien und sie es schaffen werden mit ein bisschen weniger als 650.000 €. Da die Produktionen in größerer Serie jetzt losgehen würden, lägen die Busse, laut Prognosen, in 4/5 Jahren bei ca. 400.000/500.000 €, vielleicht sogar bei 350.000 € pro Bus. So komme man den Diesel-Bussen, die heute bei ca. 200.000 € / 250.000 € lägen, sehr nahe. Aber die wasserstoffbetriebenen Bussen hätten noch die Mehrkosten, die aufgebracht werden müssen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Landshut und München sei es für den Landkreis eine tolle Sache, mit Brennstoffzellenbussen starten zu können. In den nächsten Wochen würden die Wasserstofftage in Hofolding stattfinden und es würden hierzu 20 bis 30 Busunternehmer aus der ganzen Region eingeladen werden, um sich die Busse, die sie vor Ort haben werden, anzuschauen.

Auf die Nachfrage von KR Alexander Müller erklärt Dr. Brunner, dass jetzt eine Tankstelle mit einer Auslegung für 10 Busse gebaut werde, weil die etwas günstiger sei und rüsten einen Mitteldruckspeicher nach, für den der Platz bereits vorgesehen werde, damit könne bis zu 20 Bussen hochgefahren werden. Dann müsste ein weiterer Kompressor nachgerüstet werden, was Geld koste. Aber solange Platz auf dem Depot sei, könne ausgebaut werden.

KR Martin Lechner erkundigt sich, ob der Landkreis eine zweite Tankstelle gefördert bekomme worauf Dr. Brunner mit einem klaren „Ja, mit denselben Konditionen“, antwortet. Das Bayerische Programm würde das hergeben, es müsse nur beantragt werden. Es sei eine 90%ige Investitionskostenförderung, der Landkreis müsste dann nur 10 % aufbringen. Das Problem seien allerdings die Betriebskosten, denn die seien nicht förderfähig. Daher müsse diese Tankstellen eine Auslastung bekommen, was bei drei Bussen nicht der Fall sein werde. Die Betreibergesellschaft, die HyBayern am Ende versorge, die den Elektrolyseur besitze und betreibe, die werde am Ende auch die Tankstellen beschaffen und betreiben, zumindest diese ersten beiden. Der Grund sei, dass man am Anfang die Kosten etwas umlegen könne und damit die ersten Tankstellen bekomme. Zur Betreibergesellschaft erklärt Dr. Brunner, dass HynErgy nur einer von vielen Investoren sei, denn dort seien große Energie- und Gasunternehmen drin. Die Fa. HynErgy sei Mitgründer und Mitbesitzer dieser Betreibergesellschaft. Möglicherweise könnten die Landkreise selber auch Gesellschafter werden, denn darüber würde gerade verhandelt werden. Der fünf Megawatt grüne Wasserstoff reiche für ca. 100 Busse, wenn ausschließlich Busse betankt würden, und werde vorrangig an Tankstellen für ÖPNV-Busse dieser Region geliefert werden, das stehe in der Satzung. Das bedeute, dass die Region den ersten Zugriff auf den Wasserstoff habe und was in der Region nicht verbraucht würde, dürfe weiterverkauft werden.

Der Landrat erklärt, dass alle das Schreiben der Busunternehmer bekommen haben, die gesagt haben, dass sie auch gerne dabei sein wollen. Es gehe auch um die Standortfrage, denn kein Busunternehmer wolle aus wirtschaftlichen Gründen 20 km zum Tanken fahren müssen. Die Tankstelle müsse am Startpunkt oder auf der Strecke der Buslinien liegen. Wir bräuchten, um das mittelfristig abdecken zu können, mehrere Standorte. Der Landkreis sei sehr aufgeschlossen, was den zweiten Standort betreffe. Das Interesse für eine Wasserstofftankstelle habe sich erfreulicherweise zwischenzeitlich entwickelt. Jetzt gehe der Landkreis von einem Startpunkt aus, wo täglich 10/15 Busse, je nach Ausrichtung, betankt werden können. Und dann solle es weitergehen, was mehrere Busunternehmer angesprochen haben und hierzu ein Gespräch im November geplant sei. Natürlich gehe es auch um das Thema ‚Auflagen‘, um dadurch die Wettbewerbsgleichheit und die Gerechtigkeit herzustellen, wenn mehr Unternehmen das haben wollten. 

Ruth Jürgensen stellt in ihrer Präsentation (Anlage 9 zum Protokoll) den Einsatz von Wasserstoffbussen im Landkreis Ebersberg vor.

Zur Folie ‚Mehrkosten‘ beantworten Herr Probst vom MVV und Dr. Brunner, HynErgy die Fragen aus dem Gremium, allerdings sind für viele Gremien-Mitglieder die Erläuterungen zu den Mehrkosten nicht nachvollziehbar. Es folgt daher aus der Mitte des Gremiums der Vorschlag den Punkt zu vertagen.

Nach kurzer Diskussion einigt sich das Gremium darauf, den Punkt 2 des Beschlussvorschlages wie folgt abzuändern: „Vor einer endgültigen Beschlussfassung sollen bis zur nächsten Sitzung im November 2020 die Kosten nachvollziehbar dargestellt werden.“ Analog wird der Punkt 3 des Beschlussvorschlages insofern abgeändert, dass statt in der ersten Sitzung 2021, in der „nächsten“ Sitzung „im November 2020“ erneut über dieses Projekt berichtet werden soll.

Dr. Lisa Rütgers erklärt, dass die Energieagentur und sie sich gewünscht hätten, dass der Beschluss insofern geändert werde, dass die Förderquote von 80 % rausgenommen würde. Denn, die 80 % seien momentan relativ unwahrscheinlich, 50 % seien wahrscheinlicher. Die Höhe der Mehrkosten könnten im Vorfeld auch nicht exakt berechnet werden. Daher war die Idee, den Punkt 2 so zu beschließen, dass der Landkreis bei diesem Projekt dabei sein wolle, um zukünftig grünen Wasserstoff zu haben und deswegen auch die Mehrkosten zu tragen.

Henry Rüstow, Mitarbeiter SG 11, weist zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages darauf hin, dass es nicht (…) „der“ sondern „von“ On-TOP-Linien heißen müsse, denn „der“ beziehe sich auf die, die vorgestellt wurden und die Linie 413, das Neukonzept für die neu zu schaffende Linie von Höhenkirchen nach Kirchseeon und die Linie 444 würden 2023 neu ausgeschrieben werden und wenn hier ein On-TOP-Bus draufgesetzt werde, gehe die Laufzeit bis 2023. Dieser Bitte wird nachgegangen und der Beschlussvorschlag zu Punkt 1 entsprechend geändert.

Der Landrat stellt den weiteren überarbeiteten Beschlussvorschlag vor (zu Punkt 2: Als Grundsatzbeschluss, die Mehrkosten trägt der Landkreis, vorbehaltlich einer Förderung, aber nicht auf 80 % Förderquote festgelegt. Und, vor einer endgültigen Beschlussfassung sollen die Kosten bis zur nächsten Sitzung noch einmal nachvollziehbar dargestellt werden. Zu Punkt 3: die erneute Berichterstattung soll nicht im 1. Quartal 2021, sondern auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden).

KRin Bianka Poschenrieder erklärt, dass der Landkreis hier Wettbewerbsverzerrung betreibe. Es werde ein einziger Busunternehmer bevorzugt. Es gebe weitere, die nicht auf Wasserstoffbusse setzen würden, sondern auf Elektrobusse. Denn Elektrobusse würden 80 % der eingesetzten Energie auf die Straße bringen und Wasserstoffbusse nur 20 %. Die Tankstellen würden 1,5 Mio. € kosten, die Tankstellen für Elektrobusse 1/10 davon. Es wurden im Landkreis Elektrobusse getestet und wenn diese nicht so gut funktioniert bzw. zu geringe Reichweiten hatten, hätten andere ausprobiert werden sollen. In China würden 10.000 Elektrobusse fahren und im Landkreis Ebersberg solle es nicht funktionieren? Ihrer Meinung nach müsse darauf geachtet werden, den Wettbewerb hier nicht zu verzerren, indem ein Busunternehmer mit Wasserstoff gefördert werde und die anderen Busunternehmer, die auf Elektrobusse setzen würden, nicht zu berücksichtigen.

Der Landrat erklärt, dass es seiner Meinung nach nicht so sei, da letztes Jahr zu diesem Thema öffentlich eingeladen und dazu mehrere Busunternehmer angeschrieben wurden. Es habe sich einer zurückgemeldet. Zwischenzeitlich sei das Interesse an Wasserstoffbussen gewachsen. Wir stehen am Anfang einer Entwicklung und reden immer über die Energiewende 2030 und hier habe der Landkreis als Wasserstoffregion die Chance konkret dabei sein zu können. Es könne über den Weg immer diskutiert werden. Er sei stolz und glücklich, dass er den Förderbescheid letztes Jahr in Berlin auch mit entgegennehmen durfte und, dass Unternehmer aus verschiedenen Branchen dabei sein wollen und bereit seien für diesen Weg auch zu investieren. Es gebe auch vom Freistaat Bayern das Förderprogramm mit 90 %. Ein Treffen mit weiteren Busunternehmern werde in diesem Jahr zeitnah stattfinden. Die Mobilitätswende wurde 2015 als wesentlicher Bestandteil ins Klimaschutzprogramm des Landkreises mitaufgenommen. Er sei froh, dass es im Landkreis viele politisch engagierte Menschen und Unternehmer gebe, die das unterstützen. Insofern denke er, dass der Landkreis mit diesem Beschlussvorschlag auf einem guten Weg sei.

KR Martin Lechner erklärt, dass es darum gehe, vorwärtszukommen. Er regt an, unter Umständen auch Biomethanbusse einzusetzen. Denn das sei dasselbe System und im Landkreis gebe es einige Anlagen, die das produzieren könnten. Der Landkreis müsse innovativ sein, denn die ganze Energiewende basiere darauf, verschiedene Wege zu gehen.

KR Alexander Müller erklärt, dass er ein Problem damit habe, im Beschlussvorschlag keine Limitierung zu haben. Es sei ein offener Beschluss und eine Anschlussfinanzierung müsse Grenzen haben.

Ruth Jürgensen erklärt, dass es ihrer Meinung nach eine einmalige Sache sei. Es gebe 3-4 Busse und mehr nicht, da es ein Einstieg in ein Pilotprojekt sei. Alles andere sollte über eine normale Ausschreibung laufen.

Der Landrat fügt ergänzend hinzu, wenn normale Linien ausgeschrieben würden, seien das keine On-ToP-Busse, sondern dann fließe das in die normale Kalkulation mit ein, als Defizitausgleich über den Bruttovertrag.

Ruth Jürgensen erklärt, dass sie daher bei Punkt 1 des Beschlussvorschlages nicht „von“ On-ToP-Bussen schreiben würde, da dies tatsächlich offener formuliert sei, als „der“ On-Top-Bussen, wie es in der Sitzungsvorlage formuliert sein würde.

Der Landrat merkt daraufhin an, dass Frau Jürgensen mit Henry Rüstow das diskutieren solle und das Gremium jetzt mit dem geänderten Beschlussvorschlag in Richtung nächster Sitzung gehe, um ihn dann zu präzisieren.

Der Landrat stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

 

Nach Beschlussfassung lädt Dr. Brunner die Anwesenden zum Tag der offenen Tür am 23./24.10.2020 von HynErgy in Ruhpolding ein.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung von On-Top-Linien mit Brennstoffzellenbussen in Zusammenarbeit mit der MVV GmbH in die Wege zu leiten.

 

  1. Die Mehrkosten für diese On-Top-Busse werden vom Landkreis Ebersberg vorbehaltlich einer Förderung getragen.

 

3.   Vor einer endgültigen Beschlussfassung sollen bis zur nächsten Sitzung (im November 2020) die Kosten nachvollziehbar dargestellt werden.

 

3.  Dem ULV-Ausschuss wird in der nächsten Sitzung im November 2020 erneut über dieses Projekt berichtet.