Der Landrat führt in den Sachverhalt ein und erklärt, dass aktuell 634 Menschen in den Unterkünften leben würden. Davon seien 160 Fehlbeleger und 138 Personen würden nicht mehr auf die Quote angerechnet werden. Diese müssten eigentlich aus den Unterkünften raus und würden dann vor den Rathäusern stehen, um sich obdachlos zu melden. Der Landkreis als Partner der Gemeinden wolle dies aber nicht durchführen. Der Landkreis werde die ihm zugeteilten Menschen gemäß dem Königssteiner Schlüssel aufnehmen.

KR Manfred Schmidt verliest ein Statement der AfD (Anlage 6 zum Protokoll) und stellt folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag:

a)  Der Landkreis Ebersberg unterstützt die von Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller ins Leben gerufene Solidaritätsaktion „Grüner Knopf“ zur Gewährleistung hoher sozialer und ökologischer Mindeststandards in den Entwicklungsländern zum gesundheitlichen und finanziellen Schutz der dortigen Arbeitskräfte vor Ausbeutung.

b)  Der Landkreis wird deshalb für seine Einrichtungen einschließlich der Kreisklinik – ggf. nach Beendigung etwaiger anderslautender Lieferverträge - nur noch zertifizierte Textilien (Bettwäsche, Arbeitskleidung, Küchentextilien etc.) nach den Kriterien des „Grünen Knopfes“ beschaffen.

KR und Antragsteller Albert Hingerl erläutert den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und merkt an, dass er sehr enttäuscht sei, dass der Landkreis nicht mehr Geflüchtete aufnehme, denn in der Gemeinde Poing hätten sie es auch geschafft.

KRin und Antragstellerin Waltraud Gruber erläutert den Änderungsantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Ausschussgemeinschaft ödp/DIE LINKE vom 10.10.2020, der als Tischvorlage ausliegt (Anlage 7 zum Protokoll) und appelliert, dem kommunalen Bündnis ‚Sichere Häfen‘ beizutreten, um damit ein Signal zu setzen.

KR Thomas Huber begrüßt den humanitären Ansatz, der in den Anträgen zum Ausdruck komme. Allerdings habe er ein Problem damit, wenn der Landkreis eine Entscheidung über die Kommunen treffen und Mitglied beim Bündnis ‚Sichere Häfen‘ werden solle, obwohl er seine Pflichtquote nicht erfüllen könne.

KR Dr. Wilfried Seidelmann erklärt, dass es um eine humanitäre Situation gehe, bei der der Landkreis helfen müsse. Er meine, dass es nur eine Sache des Willens sei und die Verwaltung mit den Gemeinden sprechen solle, um dann zu einer Lösung zu kommen. Weiter erklärt er, dass alle Bürgermeister, mit denen er gesprochen habe, erklärt hätten, dass sie Menschen aus Lesbos aufnehmen würden.

KR Karl Schweisfurth erklärt, dass es auch eine Verpflichtung humanitärer Art gegenüber Griechenland sei, denn Deutschland habe dem Dubliner Abkommen zugestimmt. Er sehe den Wohlstand des Westens unter anderem begründet durch die Not anderer Länder.

KR und Bürgermeister der Gemeinde Zorneding Piet Mayr erklärt, dass der gute Wille an der Praktikabilität scheitern würde. In der Gemeinde Zorneding hätten sie zwei Container für Geflüchtete, mit 70 Fehlbelegern. Im gesamten Münchner Raum sei es schwierig Wohnraum zu bekommen. Die Gemeinde stehe vor dem Problem, wo sie die Personen unterbringen solle, wenn die wenigsten Vermieter bereit seien, hier noch etwas zu machen. Wenn der Ausschuss das heute beschließen würde, werde es an der Praxis scheitern, so KR Mayr abschließend. 

Von Seiten der Antragssteller wird der Vorschlag unterbreitet, dass wenigsten 1-2 Personen pro Kommune aufgenommen werden sollen.

KR Martin Wagner erklärt, dass die Kosten für Obdachlose die Kommune tragen müsste und das hochgerechnet auf 70 Personen, wie in der Gemeinde Vaterstetten, eine große Belastung für deren Haushalt sei.

KR Alexander Müller erklärt, dass für die anerkannten Geflüchteten gesorgt werden müsse. Und als Flüchtlingshelfer wisse er, wie schwierig es sei, eine Wohnung zu finden. Er meine, der Landkreis müsse seine Hausaufgaben machen, indem er Wohnungen schaffe und den Königssteiner Schlüssel erfülle.

Der Landrat stellt die Anträge einzeln zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1.    Abstimmung über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 15.09.2020:

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert unverzüglich die Bereitschaft und Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos aus humanitären Gründen im Landkreis Ebersberg.

&

abgelehnt

Ja 6   Nein 7

 

2.    Abstimmung über den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Ausschussgemeinschaft ödp/DIE LINKE vom 10.10.2020:

a)    Der Landkreis Ebersberg tritt der Koalition von inzwischen über 192 Städten und Landkreisen „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ bei, die ihre Solidarität mit Mensch auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen erklärt haben.

&

abgelehnt

Ja 6   Nein 7

b)    Der Landkreis erklärt sich bereit bis zu 30 Geflüchtete zusätzlich zu den durch den „Königssteiner Schlüssel“ zugewiesenen Geflüchteten aufzunehmen.

&

abgelehnt

Ja 6   Nein 7

 

3.    Änderungsantrag von KR Manfred Schmidt:

a)  Der Landkreis Ebersberg unterstützt die von Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller ins Leben gerufene Solidaritätsaktion „Grüner Knopf“ zur Gewährleistung hoher sozialer und ökologischer Mindeststandards in den Entwicklungsländern zum gesundheitlichen und finanziellen Schutz der dortigen Arbeitskräfte vor Ausbeutung.

b)  Der Landkreis wird deshalb für seine Einrichtungen einschließlich der Kreisklinik – ggf. nach Beendigung etwaiger anderslautender Lieferverträge - nur noch zertifizierte Textilien (Bettwäsche, Arbeitskleidung, Küchentextilien etc.) nach den Kriterien des „Grünen Knopfes“ beschaffen.

&

abgelehnt

Ja 1   Nein 12