Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Vorberatung        

Kreis- und Strategieausschuss am 13.07.2020

AG PuV am 15.09.2020

Sachvortragende(r):

Michael Ottl

 

Michael Ottl erläutert kurz den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage:

Erstmals hatte im Jahr 1998 die Projektgruppe Politik und Verwaltung im Rahmen des Reformprozesses „Landratsamt 2000“ Ideen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kreisgremien und Verwaltung erarbeitet.

In der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses vom 13.07.2020 wurde vorgeschlagen, in den Codex Vivendi einen weiteren Punkt aufzunehmen, der besagt, dass Anträge zur Geschäftsordnung im Sinne des § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreis- und Strategieausschuss und die weiteren Ausschüsse sparsam verwendet werden sollten.

Die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung verständigte sich in der Sitzung vom 15.09.2020 darauf, den Begriff „sparsam“ durch den Begriff „verantwortungsbewusst“ zu ersetzen.

In der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage wurde der Punkt als Ziffer 15 aufgenommen und gelb unterlegt.

Nachdem es keine Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

„Der Codex Vivendi - Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen den Kreisgremien und der Landkreisverwaltung wird um Punkt 15 ergänzt:

Anträge zur Geschäftsordnung nach § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreis- und Strategieausschuss und die weiteren Ausschüsse sollen verantwortungsbewusst verwendet werden.“