Sachvortragende(r):

Michael Ottl, Leiter Büro Landrat

Michael Ottl erläutert kurz den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage:

Die Regierung von Oberbayern habe mittlerweile das am 31.03.2020 festgestellte Ergebnis der Wahl des Kreistags berichtigt. Die AfD erhält demnach statt zwei nunmehr drei Sitze und erlange damit Fraktionsstatus. Für die AfD sei jetzt auch die Bewerberin Heidelinde Pelz gewählt. Die Bayernpartei erhält statt zwei Sitzen lediglich einen Sitz. Der Bewerber Robert Böhnlein für die Bayernpartei sei nicht gewählt. Die Berichtigung des Wahlergebnisses wurde am 31.07.2020 verkündet.

Diese Änderung des Wahlergebnisses habe folgende Auswirkungen auf die Besetzung der Gremien:

Im Kreis- und Strategieausschuss verliere die Fraktion Freie Wähler-Bayernpartei einen Sitz an die AfD.

In den Fachausschüssen (ULV, LSV, SFB) verliere die GRÜNE-Fraktion jeweils einen Sitz an die AfD.

Auch in der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung sei die AfD mit einem Kreistagsmitglied vertreten.

Damit komme es zu folgenden Konstellationen:

Anzahl Mitglieder	FG CSU-FDP	GRÜNE	FG FW-BP	SPD	AG ödp-LINKE	AfD	Bemerkung
5	2	1	1	1	0	0	betrifft Rechnungsprüfungsausschuss, AR Energieagentur
7	3	2	1	1	0	0	betrifft Jugendhilfeausschuss
10	4	3	1	1	1	0	betrifft AR Kreisklinik
12	5	3	1	1	1	1	betrifft Kreis- und Strategieausschuss
14	6	3	2	1	1	1	betrifft die weiteren Ausschüsse
6	1	1	1	1	1	1	betrifft AG Politik und Verwaltung

Er habe sich vorab mit den Fraktionsvorsitzenden absprechen können und deren Vorschläge in den vorliegenden Beschlussvorschlag gegossen.

Der gewählte stellvertretende Landrat Walter Brilmayer erkundigt sich nach Wortmeldungen.

KR Martin Wagner, Fraktionsvorsitzender der CSU-FDP-Fraktion gibt folgendes Statement ab:

„Wir tun uns sehr schwer, dieser Ausschussbesetzung so zuzustimmen, weil wir alle wissen, dass das Wahlergebnis durch Schummelei bei der Listenaufstellung der AfD zustande kam. Die Regierung von Oberbayern hat aber das Ergebnis bestätigt und deshalb haben wir keinen Ermessensspielraum. Ein ablehnendes Votum würde nach unserer Auffassung rechtswidrig sein. Bei der Ablehnung würden wir bewusst rechtswidrig handeln und das kommt für die CSU-FDP-Fraktion nicht in Frage. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, dass wir durch unsere Zustimmung zur Ausschussbesetzung weder die Inhalte noch die betreffenden Personen der AfD unterstützen.“

KR Albert Hingerl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erkundigt sich, ob es auch rechtswidrig sei, wenn ein Einzelner dagegen stimme; in der Summe sei es für ihn nachvollziehbar. Er erklärt, dass er dagegen stimmen werde. Wenn es rechtswidrig wäre, würde er gerne wissen wollen, was mit seiner Abstimmung, mit seiner Stimme passiere.

Der gewählte stellvertretende Landrat Walter Brilmayer erklärt, dass wenn ein rechtswidriger Beschluss zustande käme, dann müsse er als Sitzungsleiter das beanstanden und an die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde weiterleiten.

KR Albert Hingerl erkundigt sich, ob es um den gesamten Beschluss gehe und nicht um die Nein-Stimmen und um die Personen, was der Vorsitzende bestätigt. 

KR Benedikt Mayer gibt folgendes Statement ab:

„Mit dem heutigen Tag ist die AfD scheinbar im Kreistag Ebersberg angekommen. Und zwar in der von ihr mit allen Mitteln angestrebten Fraktionsstärke.

Ich habe mit vollem Bedacht das Wort „scheinbar“ gesetzt, weil durch die Mittel, die dazu angewandt worden sind, mehrere Menschen sich ihrer Würde verletzt sahen und sehen. Und weil ein zentrales Wahlversprechen der AfD heute endgültig gebrochen wird. Beide Mittel mögen rechtlich nicht wirksam zu beanstanden sein; aber sie verbieten es uns, die Fraktion der AfD als demokratisch denkende und handelnde Mitglieder im Kreistag anzuerkennen.

Wir kennen alle inzwischen die Methoden, mit denen Herr Schmidt zu den notwendigen Unterschriften für die AfD-Liste gekommen ist. Diese Methoden waren ohne Achtung vor der Würde von Mitmenschen. Sie waren komplett ohne Anstand. Frau Pelz, Herr Schmidt, Herr Demmel – wer mit solchen Methoden in den Kreistag kommt, kann nicht mit dem Respekt und der Anerkennung der anderen Mitglieder des Kreistags rechnen.

Ebenso kennen wir alle die vor der Wahl erfolgten Beteuerungen der damaligen Leitung des AfD-Kreisverbands – immerhin ein Mitglied des Deutschen Bundestags – dass nach der Wahl Herr Schmidt keinen Platz in einer AfD-Fraktion haben wird. Und heute sind wir mit Herrn Schmidt als Fraktionsvorsitzenden konfrontiert. Wohl noch nie wurde ein zentrales Wahlversprechen im Kreistag Ebersberg so schnell und so nachdrücklich in den Eimer getreten wie dieses. Und wir fragen uns natürlich alle, welche Rolle hier eigentlich Frau Pelz und Herr Demmel gespielt haben? Und welche Rolle ihnen für die Zukunft zugewiesen worden ist?

Und wir fragen uns alle, was ein Wort aus dem Munde eines AfD-Abgeordneten – egal ob im Bundestag oder im Kreistag Ebersberg – eigentlich Wert ist?

Viel mehr als der Verlust von jeweils einem Sitz in einigen Ausschüssen für die demokratisch denkenden und arbeitenden Fraktionen schmerzt die Tatsache, dass die genannten Tricksereien und Täuschungen der AfD zum Erfolg geführt haben. Trotzdem sollten wir daran festhalten, dass in der Ebersberger Kreispolitik – über die Grenzen der anderen fünf Fraktionen weg – der Anstand eine feste Größe bleibt. Vielen Dank.“

KRin Lakhena Leng gibt folgendes Statement ab:

„Wir alle sind heute hier, weil wir in einer Demokratie leben, das ist ein Fakt und ein Privileg. Doch was bedeutet es eigentlich, in einer Demokratie zu leben? Was bedeutet die Herrschaft des Volkes über die Wahlen hinaus? Wir alle, alle Bürgerinnen und Bürger nehmen wir mit der eigenen Entscheidung, mit dem eigenen Handeln Einfluss auf was wir tun oder nicht tun. Was Demokratie wirklich ausmacht zeigt sich in unserem Miteinander. Wie wir miteinander umgehen, wie wir handeln, wie wir leben. Wir nehmen nicht nur Einfluss auf unser Leben, sondern auch auf das Leben der Anderen: aktiv, bewusst oder unbewusst. Jede/jeder von uns trägt Verantwortung. Unabhängig von der eigenen Rolle, unabhängig von dem eigenen Titel. Als Vertreterinnen und Vertreter unserer politischen Parteien sind wir nicht dazu da, um uns selbst zu profilieren oder eine Karriere zu erklimmen. Unsere erste Pflicht und Aufgabe ist, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vertreten, mit den jeweiligen unterschiedlichen Bedürfnissen. Unser Handeln zeigt die gelebten Werte unserer Gesellschaft. Egal, ob Grüne, ödp, SPD, CSU, Die Linke, Freien Wähler, Bayernpartei oder FDP, wir leben unsere Verantwortung. Wir arbeiten an gemeinsamen Lösungen. Das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler ist für unsere Arbeit entscheidend. Stärken wir uns gegenseitig, stärken wir unsere Demokratie. Heute stellt sich nicht die Frage, wogegen wir sind, sondern wer wir sind, wofür wir stehen und wofür wir uns einsetzen. Ob eine demokratisch gewählte Partei und ihre Vertreterinnen und Vertreter wirklich demokratisch sind, zeigt sich erst in ihrem Handeln. Rassismus, Antidemokratie und Betrug haben keinen Platz bei uns. Wir setzen uns ein für Respekt, Wertschätzung und Transparenz. Für den Schutz der Grundbürger und Menschenrechte – für unsere Demokratie. Daher stimmen wir Grünen gegen Herrn Schmidt und die AfD.“

KR Dr. Wilfried Seidelmann, Fraktionsvorsitzender der FW-BP gibt folgendes Statement ab:

„Unsere Fraktion hat mit Betroffenheit den Richterspruch der Regierung von Oberbayern zur Kenntnis genommen. Uns hat es am meisten getroffen, da wir einen engagierten, tüchtigen Kreisrat (Robert Böhnlein) verloren haben. Wir werden den Richterspruch der Regierung von Oberbayern akzeptieren müssen, so weh es tut, und wie meine Vorredner schon gesagt haben geben wir auch der AfD ein Beispiel, wie Demokratie auszusehen hat. Und da sind wir uns alle einig, dass wir sachorientiert arbeiten, nicht personenbezogen und um Lösungen kämpfen, dass wir weiter auch in gegenseitiger persönlicher Achtung, ganz gleicher welcher politischen Schattierung wir angehören, wir hier stehen und dafür stimmen, dass so etwas, wie bei dieser Wahl passiert ist, kein zweites Mal passieren darf. Daher werden wir den Richterspruch akzeptieren und wie die Fraktionen und die Ausschussgemeinschaften die Personen vorgeschlagen haben.“

KR Martin Lechner erklärt, dass alles was bisher gesagt wurde, er auch so sehe. Aber alle haben jetzt auch die Eidesformel gehört, die Frau Pelz gesprochen habe, in der Folgendes stehe: Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen. So, erklärt KR Lechner weiter, haben alle Kreisräte*innen ihren Eid geleistet. Bis gestern war er der festen Überzeugung, dass er auch mit ‚Nein‘ stimmen werde, habe sich aber anders entschieden, da der Kreistag kein Parlament, sondern ein Teil der Verwaltung des Landkreises Ebersberg sei. In der konstituierenden Sitzung habe der Kreistag nach der Wahl 2020 mit großer Mehrheit beschlossen, nach welchem Berechnungsmodus die Ausschüsse besetzt werden sollen. Die hauptberuflichen Kollegen in der Verwaltung haben nun, mit den Kreisräten der AfD-Fraktion die Beschlüsse des Kreistages umgesetzt und die Ausschüsse nach unseren Beschlüssen und den Vorschlägen von Bündnis 90 / Die Grünen sowie der AfD neu besetzt. Die gewählten Kolleg*innen haben nun die Aufgabe, nach den eigenen Beschlüssen, die Ausschüsse mit den Ausschussmitgliedern zu besetzen und zwar alle. Er verweist auf eine rechtliche Zusammenfassung von Michael Ottl, Leiter Büro Landrat, und der ‚gebundenen Entscheidung‘, die bedeute, dass in bestimmten Situationen das Ermessen des Einzelnen auf null eingeengt werde. Wie in diesem Fall, denn durch die Beschlüsse und durch Art. 27 der LKrO sei nur noch eine Entscheidung rechtsfehlerfrei, die wäre, der Besetzung der Ausschüsse zuzustimmen. Er habe sich gefragt, wie es sein könne, dass er nur etwas zustimmen dürfe und sonst nichts, dies sei aber das, was hier das Gesetz vorgebe. Er betont, dass die Kreisräte*innen jetzt aufgefordert seien, Schaden vom Landkreis Ebersberg abzuwenden. Bei einer Ablehnung des Verwaltungsvorschlages, das eigentlich von der CSU-FDP-Fraktion auch alle gerne tun würden, würden wir unsere eigenen Beschlüsse zur Besetzung der Ausschüsse ablehnen, auch die der Grünen. Einzelne rauspicken, sei gemäß der Landkreisordnung nicht vorgesehen. Wenn wir unsere eigenen Beschlüsse ablehnen, würden die Ausschüsse handlungsunfähig sein. Es gehe nicht um die AfD, sondern darum, dass bei einer Ablehnung die Ausschüsse und damit auch der Kreistag handlungsunfähig sein werden.

KRin Marlene Ottinger erklärt, auf der Kandidatenliste der AfD für den Kreistag standen Personen, die das nicht wussten und die das nicht wollten. Ihrer Ansicht nach, „fuße das Mandat der Frau Pelz auf Betrug und auf Lüge“. Sie könne daher nicht dafür stimmen, dass die Ausschüsse jetzt anders besetzt werden sollen, weil sie nicht glaube, dass dies im Sinne der Verfassung und der Demokratie sei. Daher werde die Ausschussgemeinschaft ödp/DIE LINKE nicht für diese Ausschussbesetzung stimmen.

KR Albert Hingerl merkt an, dass es kein Richterspruch war und diese Information wichtig für die Abwägung sein könnte. Er erklärt, dass er aus der Diskussion mitgenommen habe, dass alle dagegen seien, was wichtig für das Protokoll und die Presse sei, aber das Gesetz verpflichte zu diesem Beschluss, wie auch immer er zahlenmäßig ausschaue. Er werde eine Ja-Stimme auch als Gegenstimme sehen und damit sei für ihn der politische Wille auch zum Ausdruck gebracht. 

Der gewählte stellvertretende Landrat Walter Brilmayer merkt an, dass der Kreistag vom Bürger gewählt wurde und „der Bürger erwarte, dass wir unsere Arbeit tun, aber unsere Arbeit können wir nur dann erledigen, wenn die Ausschüsse besetzt sind. Solange die Ausschüsse nicht besetzt sind, können auch keine Ausschusssitzung stattfinden“. Er erklärt, dass wenn der abgelehnte Beschluss an die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde geschickt werden müsse, könnte es lange dauern, bis es eine Entscheidung gebe, möglicherweise auch mit dem Hinweis, dass dieser rechtswidrig war und eine erneute Abstimmung erfordere. Dann wären Monate vertan und der Kreistag stehe wieder am Anfang. Das könne keiner wollen, auch, dass der Haushalt dadurch nicht aufgestellt und Projekte nicht weiterverfolgt werden können - die Arbeit des Kreises läge darnieder. Die gesetzlichen Vorgaben stehen fest und letztendlich habe der Wähler die Zusammensetzung des Kreistages bestimmt und das könne nicht von den Kreistagsmitgliedern ausgehebelt werden, so der Vorsitzende abschließend.

KR Manfred Schmidt, Fraktionsvorsitzender der AfD gibt folgendes Statement ab:

„Alle Vorwürfe die auf meine Person bezogen sind, weise ich pauschal zurück, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Ich habe nicht alles verstanden, weil ich leider vom Hören her behindert bin, aber soweit ich es gehört habe, könne ich es mit Nachdruck zurückweisen. Es trifft nicht zu, was Sie mir unterstellen, das was die Zeitung geschrieben hat. Ich habe es bereits mehrfach zurückgewiesen. Ich möchte auf einen Vorredner verweisen, der gesagt hat, dass Anstand hier weiterhin gegeben sein soll, da muss ich sagen, da haben Sie heute mit Ihrem Beitrag ein sehr schlechtes Beispiel gegeben, weil Sie hier solche Dinge losgelassen haben. Ich weise es zurück, dass Leute gegen ihren Willen auf der Liste waren. Diese haben es alle genau wissen müssen/können, ich habe alle darauf aufmerksam gemacht, um was es geht. Anderslautende Behauptungen weise ich als unzutreffend zurück, ich sage nicht als Lügen, denn diese setzen immer Vorsatz voraus und das will ich keinem unterstellen, aber als unzutreffend. Übrigens haben die Bürger das demokratisch bestimmt. Die Bürger haben trotz einer beispiellosen Kampagne gegen die AfD im Allgemeinen und gegen mich im Besonderen, weil sie das zum Glück in einer ausreichenden Zahl nicht geglaubt haben, was mir vorgeworfen worden ist, uns eindeutig in dieses Gremium gewählt. Und diesem Auftrag der Bürger werden wir und werde ich, so Gott will, nach besten Wissen versuchen, gerecht zu werden. Da können sie noch so dagegen schimpfen oder keifen, ich werde versuchen, das in dieser Weise durchzuführen und ob wir als AfD im Allgemeinen oder ich als Manfred Schmidt im Besonderen eine Belehrung über Demokratie bedürfen, das werde sich noch herausstellen müssen. Warten Sie mal die Arbeit für diese sechs Jahre ab, immerhin war ich ununterbrochen 24 Jahre im Gemeinderat Vaterstetten tätig, mit jeweils wachsender Stimmenzahl von Wahl zu Wahl. Von daher glaube ich ein bisschen was von Demokratie für mich in Anspruch nehmen zu können. Mehr will ich hierzu nicht sagen und soll für mich genug sein. Ich weise darauf hin, dass der Vorsitzende die Rechtslage völlig korrekt dargestellt hat und ebenso Herr Ottl im Hintergrund. Die Gesetzeslage ist eindeutig, es heißt ganz klar im Art. 27 der LKrO, die ein staatliches Gesetz ist, dass die Parteien an die Vorschläge gebunden sind und gar nichts anderes entscheiden dürften, alles andere wäre rechtswidrig und bei Rechtswidrigkeit, wie Sie zurecht gesagt haben, müssen Sie es der Regierung von Oberbayern vorlegen. Es wäre die Folge, dass alle Beschlüsse, die aufgrund dessen heute getroffen werden, ungültig wären. Und das sage ich nur zur Rechtslage.“

Der gewählte stellvertretende Landrat Walter Brilmayer stellt fest, dass von Seiten des Gremiums nicht gewünscht wird, dass die Namen im Beschlussvorschlag verlesen werden. Sie liegen dem Gremium in Form der Sitzungsvorlage vor und der Beschlussvorschlag ist an die Wand projiziert.

Der gewählte stellvertretende Landrat Walter Brilmayer stellt fest, dass 46 stimmberechtigte anwesend sind und stellt den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage zur Abstimmung.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Nach den Vorschlägen der GRÜNEN-Fraktion sowie der FW-BP-Fraktion sowie der AfD-Fraktion werden Ausschüsse mit folgenden Personen neu besetzt:

Kreis- und Strategieausschuss

Fraktion	Mitglied	StellvertreterIn	Weitere Stellvertretung	Weitere Stellvertretung
FG CSU-FDP	Wagner Martin	Mayr Piet
FG CSU-FDP	Huber Thomas	Schwaiger Johann
FG CSU-FDP	Bauer Christian	Hilger Franziska
FG CSU-FDP	Brilmayer Walter	Oswald Josef
FG CSU-FDP	Müller Alexander	Frick Roland
GRÜNE	Gruber Waltraud	Obermayr Angelika	Fent Niklas	Dr. Burggraf Ulrike
GRÜNE	Mayer Benedikt	Oellerer Reinhard	Schüller Antonia	Forst Johannes von der
GRÜNE	Leng Lakhena	Sarnowski, Thomas von	Ofner Ronja	Ackstaller Ilke
FG FW-BP	Dr. Seidelmann Wilfried	Reitsberger Georg	Ossenstetter Simon
SPD	Hingerl Albert	Rauscher Doris	Proske Ulrich
AG ödp-Linke	Schweisfurth Karl	Dr. Glaser Renate	Ottinger Marlene
AfD	Manfred Schmidt	Heidelinde Pelz

 

LSV-Ausschuss

Fraktion	Mitglied	StellvertreterIn	weitere            Stellvertretung	weitere            Stellvertretung
FG CSU-FDP	Mayr Piet	Pfluger Renate
FG CSU-FDP	Dahms Walentina	Föstl Magdalena
FG CSU-FDP	Ziegltrum-Teubner Sonja	Schwaiger Johann
FG CSU-FDP	Zistl Josef	Riedl Martin
FG CSU-FDP	Frick Roland	Spitzauer Leonhard
FG CSU-FDP	Gressierer Alexander	Lechner Martin
GRÜNE	Greithanner Franz	Fent Niklas	Gruber Waltraud	Ofner Ronja
GRÜNE	Obermayr Angelika	Ackstaller Ilke	Mayer Benedikt	Leng Lakhena
GRÜNE	Ruoff Veronika	Antonia Schüller	Forst, Johannes von der der	Dr. Burggraf Ulrike
FG FW-BP	Ossenstetter Simon	Ried Toni	Dr. Seidelmann Wilfried   Wilfried
FG FW-BP	Weindl Max	Reitsberger Georg	Lechner Thomas
SPD	Platzer Elisabeth	Proske Ulrich	Atai Omid
AG ödp-Linke	Ottinger Marlene	Schweisfurth Karl	Dr. Glaser Renate
AfD	Heidelinde Pelz	Manfred Schmidt

SFB-Ausschuss

Fraktion	Mitglied	StellvertreterIn	weitere Stellvertretung	weitere Stellvertretung
FG CSU-FDP	Schwaiger Johann	Bauer Christian
FG CSU-FDP	Linhart Susanne	Lechner Martin
FG CSU-FDP	Matjanovski Marina	Frick Roland
FG CSU-FDP	Hagen Martin	Müller Alexander
FG CSU-FDP	Ziegltrum-Teubner Sonja	Stewens Christa
FG CSU-FDP	Föstl Magdalena	Lechner Martin
GRÜNE	Eberl Ottilie	Ruoff Veronika	Schüller Antonia	Waltraud Gruber
GRÜNE	Forst Johannes von der	Dr. Burggraf Ulrike	Ofner Ronja	Leng Lakhena
GRÜNE	Oellerer Reinhard	Greithanner Franz	Obermayr Angelika	Sarnowski, Thomas von
FG FW-BP	Dr. Seidelmann	Maurer Ludwig	Lechner Thomas
FG FW-BP	Ried Toni	Ossenstetter Simon	Reitsberger Georg
SPD	Atai Omid	Rauscher Doris	Poschenrieder Bianka
AG ödp-Linke	Ottinger Marlene	Dr. Glaser Renate	Schweisfurth Karl
AfD	Heidelinde Pelz	Manfred Schmidt

 

ULV-Ausschuss

Fraktion	Mitglied	StellvertreterIn	weitere Stellvertretung	weitere Stellvertretung
FG CSU-FDP	Föstl Magdalena	Dahms Walentina
FG CSU-FDP	Spitzauer Leonhard	Ziegltrum-Teubner Sonja
FG CSU-FDP	Hilger Franziska	Müller Alexander
FG CSU-FDP	Lechner Martin	Linhart Susanne
FG CSU-FDP	Oswald Josef	Gressierer Alexander
FG CSU-FDP	Frick Roland	Pfluger Renate
GRÜNE	Ackstaller Ilke	Schüller Antonia	Ofner Ronja	Greithanner Franz
GRÜNE	Sarnowski, Thomas von	Gruber Waltraud	Ruoff Veronika	Mayer Benedikt
GRÜNE	Fent Niklas	Leng Lakhena	Dr. Burggraf Ulrike	Eberl Ottilie
FG FW-BP	Lechner Thomas	Ossenstetter Simon	Weindl Max
FG FW-BP	Maurer Ludwig	Ried Toni	Dr. Seidelmann Wilfried
SPD	Poschenrieder Bianka	Proske Ulrich	Hingerl Albert
AG ödp-Linke	Schweisfurth Karl	Ottinger Marlene	Dr. Glaser Renate
AfD	Manfred Schmidt	Helmuth Demmel

 

Jugendhilfeausschuss

Fraktion	Mitglied	StellvertreterIn	weitere Stellvertretung	weitere Stellvertretung
FG CSU-FDP	Pfluger Renate	Stewens Christa
FG CSU-FDP	Bauer Christian	Linhart Susanne
FG CSU-FDP	Riedl Martin	Zistl Josef
GRÜNE	Ofner Ronja	Eberl Ottilie	Forst Johannes von der	Oellerer Reinhard
GRÜNE	Schüller Antonia	Greithanner Franz	Mayer Benedikt	Fent Niklas
FG FW-BP	Ried Toni	Dr. Seidelmann Wilfried	Lechner Thomas
SPD	Rauscher Doris	Poschenrieder Bianka	Proske Ulrich

 

Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung

Fraktion	Mitglied	StellvertreterIn	Weitere Stellvertretung	Weitere Stellvertretung	Weitere Stellvertretung
FG CSU-FDP	Wagner Martin	Gressierer Alexander
GRÜNE	Obermayer Angelika	Gruber Waltraud	Mayer Benedikt	Leng Lakhena	Oellerer Reinhard
FG FW-BP	Dr. Seidelmann Wilfried	Ossenstetter Simon
SPD	Hingerl Albert	Platzer Elisabeth	Atai Omid
AG ödp-Linke	Schweisfurth Karl	Ottinger Marlene	Dr. Glaser Renate
AfD	Manfred Schmidt	Helmuth Demmel

 

Aufsichtsrat der Energieagentur Ebersberg – München gGmbH

Fraktion	Mitglied	Ersatzmitglied
FG CSU-FDP	Lechner Martin	Bauer Christian
FG CSU-FDP	Schwaiger Johann	Brilmayer Walter
GRÜNE	Gruber Waltraud	Fent Niklas
FG FW-BP	Lechner Thomas	Reitsberger Georg
SPD	Proske Ulrich	Poschenrieder Bianka
Besonders erfahrene Personen	Schreiner Martin GF NEAG GmbH	Dr. Henle Markus GF Eberwerk GmbH  Co. KG