Der Landrat führt in den Sachverhalt ein und erklärt, dass das Recht der örtlichen Bauleitplanung nicht beim Landkreis, sondern bei der Gemeinde liege. Sollte die Marktgemeinde Kirchseeon auf das staatliche Landratsamt zukommen und um Teilnahme z.B. an einem runden Tisch bitten, sei das was anderes.

Die Antragsteller KRin Waltraud Gruber und KR Dr. Wilfried Seidelmann erläutern den Antrag und erklären, dass es um einen Austausch an Informationen gehe und der Landkreis die Moderation übernehmen könnte, als auch, um Bewegung in die Sache reinzubringen.

KR Dr. Wilfried Seidelmann schildert u.a., wie durch Vandalismus eine Pumpstation demoliert und dadurch ungehindert Quecksilber sieben Monate ungeprüft abgeflossen sei und dass der sich auf dem Gelände befindliche Turm bestiegen werden könnte. Er fürchte daher, dass Gefahr für Leib und Leben bestehe. Er erklärt, dass ein Bewachungsdienst sowie Zäune installiert werden müssten. Er appelliert, den Antrag in den Kreistag zu bringen.

In der nachfolgenden Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

KR Martin Wagner erklärt, dass ihm der Bezug zum Landkreis fehle, denn Wasser- und Denkmalschutz seien staatliche Aufgaben. Zuständig sei vorerst die Gemeinde und wenn diese nichts tue, dann müssten die unteren staatlichen Behörden eingreifen.

KR Albert Hingerl erklärt, dass die Problematik am ehemaligen Bahnschwellenwerk in Kirchseeon allen klar sei. Er wundere sich, warum die Gemeinde nicht selber einen runden Tisch einberufe. Er habe all die Jahre darauf hingewiesen, dass der Landkreis keine Aufgaben der Gemeinde übernehmen solle. Er stimme dem zu, dass es koordiniert werden müsse, aber von der Gemeinde selbst.

KR Manfred Schmidt erklärt, dass der Landkreis der Gemeinde „ein bisschen Dampf machen“ könnte. Es sei für ihn erschreckend zu hören, dass der Boden und das Grundwasser immer mehr verseucht und es dadurch immer teurer werde.

Der Landrat verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung auf Seite 2 der Sitzungsvorlage, in der darauf hingewiesen werde, dass die Staatsaufgaben des Landratsamtes der Beschlussfassung durch den Kreistag und seiner Ausschüsse entzogen seien.

KR Dr. Wilfried Seidelmann erklärt, dass der Umweltminister Thorsten Glauber die neue Situation auch kenne. Es gehe nicht um ein Bauleitverfahren, sondern um das Gelände an sich. Es gehe nichts weiter, weil nichts geklärt sei, wie z.B. der Denkmalschutz. Erst dann könne die Gemeinde ein Bauleitverfahren machen. Abschließend erklärt er, dass das Umweltministerium sich der Sache annehmen werde, allerdings habe er bedenken, dass dort die Ressourcen für die Koordination zu wenig seien.

KRin Waltraud Gruber erklärt, dass es um das Moderieren des runden Tisches gehe.

Der Landrat stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Abstimmung über den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Freien Wähler vom 26.09.2020:

o  Das ehemalige Bahnschwellenwerk Kirchseeon, das zu den größten Altlasten in Bayern zählt, bedarf neuer Planungen und Ideen.

o  Dazu sollen verschiedene Akteure zusammen in einer Arbeitsgruppe bzw. einem Runden Tisch über das weitere Vorgehen bezgl. des brach liegenden Geländes beraten und wichtige Informationen austauschen.

o  Zu einem runden Tisch geladen werden sollen neben dem Landrat: Vertreter*innen der Gemeinde Kirchseeon (alle Fraktionen + Verwaltung), Vertreter*innen des Kreistages (alle Fraktionen), die Spitze der Verwaltung des Landkreises, die Fachbereiche Denkmalschutz, Wasserschutz- und Emissionsschutz sowie die Untere Naturschutzbehörde.

o  Ziel der Beratungen soll es sein, weitere Maßnahmen über das ehemalige Bahnschwellenwerk zu besprechen, zu planen und abzustimmen.