Michael Ottl, wissenschaftlicher Rechtsberater und Leiter Büro des Landrats verliest folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse:

 

Aus dem Protokoll zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses vom 13.07.2020:

TOP 20 N       Beteiligungsmanagement;

                        Jahresabschluss 2019 der Kreisklinik Ebersberg gGmbH

 

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der Landrat wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH folgende Beschlüsse zu erwirken:

1.   Der Jahresabschluss 2019 der Kreisklinik Ebersberg gemeinnützige GmbH mit einer Bilanzsumme von 116.155.680,17 Euro und einem Jahresfehlbetrag von
-246.165,63 Euro wird festgestellt.

2.   Die Bilanz wurde unter vollständiger Gewinnverwendung aufgestellt. Demgemäß wird der Jahresfehlbetrag 2019 von -246.165,63 Euro als Bilanzverlust eingestellt und auf neue Rechnung vorgetragen. Der fortgeschriebene Bilanzverlust beträgt zum 31.12.2019 insgesamt -4.041.280,78 Euro.

 

Aus dem Protokoll zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses vom 02.08.2021:

TOP 2 N          Wasserstoffregion Ebersberg-München-Landshut; Beitritt zur

                        Betreibergesellschaft

 

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Der Landkreis Ebersberg beteiligt sich, sofern die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde zustimmt, an der stillen Gesellschaft. Der Landrat wird ermächtigt, den hierfür erforderlichen Vertrag zu unterzeichnen.

Die in der Kreistagssitzung vom 10.05.2021 beschlossene Beteiligung i.H.v. 200.000 Euro wird dabei wie folgt aufgeteilt: 5.526 Euro fließen zum Erwerb von Geschäftsanteilen an das Stammkapital der Hy2B Wasserstoff GmbH. Die verbleibenden 194.474 Euro werden in Form einer stillen Beteiligung als Einlage in die Hy2B Wasserstoff GmbH eingebracht.

2.   Sollte die Rechtsaufsichtsbehörde die Beteiligung an der stillen Gesellschaft ablehnen, beteiligt sich der Landkreis Ebersberg weiterhin an der Gesellschaft gemäß Satzung und akzeptiert die Bevorzugung der Bareinleger bei der Kapitalrückführung und den Zinserträgen.

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Der Beschluss des Kreistages vom 10.05.2021 zum Beitritt des Landkreises Ebersberg zur Hy2B Wasserstoff GmbH (Betreibergesellschaft) wird aufgehoben.

2.   Der Landkreis Ebersberg nimmt damit keine Beteiligung an der Betreibergesellschaft vor.