Sachvortragende(r):

Henry Rüstow, Mitarbeiter SG 11, Bildung und IT

Sachvortrag von Henry Rüstow.

Der Landrat erklärt, dass der Kreistag am 14.12.2020 einen schwierigen Haushalt zu beschließen habe. Angesichts der hohen Kosten für die Ringlinie und der schwierigen Haushaltslage des Landkreises, aufgrund der wirtschaftlichen Folgen durch die ‚Corona-Pandemie‘, sollte vom Gremium überlegt werden, so der Landrat, ob die Umsetzung der Ringlinie nicht um ein Jahr verschoben werden könne, um im Herbst 2021 erneut darüber zu beraten, wie im alternativen Beschluss der Sitzungsvorlage vorgeschlagen.

Folgende Punkte werden angesprochen:

KRin Ilke Ackstaller erklärt, dass die Energiewende essentiell sei und daher dürfe die Umsetzung der Ringlinie nicht verzögert werden.

KRin Bianka Poschenrieder erklärt, dass die Ringlinie seit Jahren von den Bewohnern dieser Gemeinden gewünscht werde. Sie befürworte ausdrücklich diese Ringlinie.

KR Alexander Müller merkt an, dass die Kreispolitik das ganz große Bild der Investitionen betrachten und entscheiden müsse, wo eingespart werden könne, wenn der Landkreis das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof und das Gymnasium in Poing bauen wolle und sich dadurch mit ca. 189 Mio. € verschulde.

KR Martin Lechner merkt an, dass die Entwicklung der ‚Corona-Pandemie‘ ungewiss sei und damit auch die finanzielle Belastung der Kommunen. Momentan sei es leichter, etwas Neues nicht umzusetzen.

Thomas Uhlmann, MVV GmbH erklärt, dass eine Vorabbekanntmachung aufgrund der vergaberechtlichen Vorkehrungen ein Jahr veröffentlicht sein müsse, um eidesschriftliche Anträge in diesem Zeitraum zuzulassen. Mit einer Frist von drei Monaten könne sowohl das Volumen, als auch, falls diese zurückgezogen werde, angepasst werden, indem die Vorabbekanntmachung unter dem Vorbehalt einer Beschlussfassung der zuständigen Gremien veröffentlicht und bis maximal drei Monate vor Ablauf des Jahres zurückgezogen werde. Dies bedeute, wenn im Dezember veröffentlicht werde, könne man sie bis September 2021 zurückziehen oder entsprechend, was die Vetragslaufzeit betreffe, anpassen von aktuell 2022 bzw. ein Jahr später auf 2023.

Henry Rüstow erklärt, dass heute der Beschluss so gefasst werden sollte, dass die Vorabbekanntmachung erfolge, damit der Landkreis die Möglichkeit habe, die Ringlinie im Dezember 2022 umzusetzen. Im ULV-Ausschuss im Juni 2021 könne dann immer noch entschieden werden, ob die Umsetzung um ein Jahr verschoben werden solle. Er erläutert die Kosten, die sich auf ca. 300.000 € pro Jahr belaufen würden.

KR Leonhard Spitzauer erklärt, erst ein Signal zu setzen und dann die Ringlinie wieder zurückzunehmen, sehe er kritisch. Er sei für verschieben, weil es für den Haushalt 2022 und darauffolgend auch noch schwierig sein werde.

KR Karl Schweisfurth erklärt, dass der Prozess heute angestoßen werden solle und falls der Haushalt es nicht hergebe, könne es immer noch gestoppt werden. Denn, sollte der Landkreis die Vorabbekanntmachung nicht zurücknehmen müssen, dann könne die Ringlinie im Dezember 2022 in Betrieb gehen.

KR Thomas von Sarnowski erklärt, wenn das Gremium sich heute für eine Verschiebung entscheide, dann werde das Signal ausgesendet, der Landkreis wolle die Situation des öffentlichen Nahverkehrs zwischen Grafing-Bahnhof und Ebersberg nicht verbessern. Denn die Ringlinie sei neben der S-Bahn eine nötige Verstärkung.

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1 erklärt, das Gremium dürfe nicht Ausgaben in der Ergebnisrechnung (konsumptive Ausgaben) mit Investitionen verwechseln. Denn das, was im Ergebnis eingespart werde, stehe für Investitionen zur Verfügung. Wenn es im Ergebnis ausgegeben werde, stehe es für Investitionen eben nicht zur Verfügung. Aufgrund der ständig steigenden Planzahlen pro Jahr, müsse sich jeder Fachausschuss die Frage stellen, welchen Beitrag er leisten könne, damit der Landkreis in die Zukunft investieren könne.

Der Landrat merkt an, dass das Gremium sich einig sei, dass diese Linie inhaltlich ein Gewinn für den ÖPNV im Landkreis sei, aber durch die Pandemie die Kommunen eine andere finanzielle Lage hätten, als vor einem Jahr und der Landkreis Ebersberg damit verantwortungsvoll umgehen müsse. Sollten wir heute die neue Buslinie beschließen, so der Landrat, werde sie zwar erst im Jahr 2023 voll finanzwirksam, aber wenn die Gremien nicht bereit seien, über Einsparungen nachzudenken, werde der Spielraum für Investitionen immer geringer. Er wolle es auch nicht vertreten, dass die Buslinie länger als ein Jahr verschoben werde, denn ihm sei die Buslinie, die er mit initiiert habe, ebenfalls wichtig. 

Der Landrat schlägt vor, den Beschlussvorschlag entsprechend umzuformulieren, indem bei Punkt 1 ‚zum Fahrplanwechsel am 11.12.2022 bis 09.12.2028‘ rausgenommen und der Buslinie grundsätzlich zugestimmt werde.   

KR und Bürgermeister des Marktes Glonn Josef Oswald merkt an, dass die finanzielle Belastung der Kommunen wegen ‚Corona‘ gegeben sei und dadurch die Ringlinie um ein Jahr verschoben werden solle.

Der Landrat stellt den geänderten Punkt 1 des Beschlussvorschlages zur Abstimmung.

Der Landrat erkundigt sich, ob der Alternativbeschlussvorschlag aus der Sitzungsvorlage der weitergehende sei, worauf keine Gegenrede folgt und stellt diesen zur Abstimmung. 

Der ULV-Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:

 

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

 

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

 

1.   Der ULV–Ausschuss stimmt der Inbetriebnahme der neuen MVV-Regionalbuslinie 448 Grafing Bahnhof (S) - Seeschneid - Ebersberg (S) – Oberndorf - Öxinger Platz – Schammach - Grafing Bahnhof (S) mit zwei entgegengesetzten Umläufen mit der im Sachverhalt dargestellten Leistungsbeschreibung grundsätzlich zu.

 

&

einstimmig angenommen

Ja 15   Nein 0

 

2.   Die neue MVV-Regionalbuslinie 448 Grafing Bahnhof (S) - Seeschneid - Ebersberg (S) – Oberndorf - Öxinger Platz – Schammach - Grafing Bahnhof (S) mit zwei entgegengesetzten Umläufen wird angesichts der schwierigen Haushaltslage zunächst um ein Jahr verschoben und im Herbst 2021 erneut beraten.

&

angenommen

Ja 10   Nein 5