TOP Ö 2: Bürgerinnen und Bürger fragen

Joachim Wimmer, Bürger der Gemeinde Forstinning appelliert, den Ebersberger Forst generell und bedingungslos gegen Windräder und Umgehungsstraßen zu schützen. Er stellt die Frage, ob es wirklich sein müsse, so große Windräder in den Wald zu bauen und die Bürger darüber entscheiden zu lassen. Er sei der Meinung, dass der Wald sowohl Naherholungsraum, als auch der größte Klimaschützer und damit Klimafaktor sei, den es zu schützen gelte.

Der Landrat erklärt, dass der Ebersberger Forst ein hohes Schutzgut sei, daher sei er auch Landschaftsschutzgebiet, was der Kreistag vor einigen Jahrzehnten so beschlossen habe. Allerdings gab es auch zu dieser Zeit noch keine Diskussionen zum Klimawandel und zu Windrädern, insofern war es damals auch nicht Bestandteil der Landschaftsschutzgebietsverordnung. Die Zeiten hätten sich geändert. Es gebe im Kreistag verschiedene Meinungen zu diesem Thema, zum Teil auch innerhalb der verschiedenen Fraktionen und auch innerhalb der Bevölkerung des Landkreises. Daher habe sich der Kreistag mehrheitlich dazu entschieden, die Bevölkerung basisdemokratisch zu fragen. Sollte die Bevölkerung diese Frage verneinen, dann wäre das Thema Windräder im Ebersberger Forst erledigt und sollten sie dem mehrheitlich zustimmen, dann gehe das Verfahren erst los, bei dem die Bevölkerung auch in die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben miteinbezogen würden. Seiner Meinung nach, sei hier maximale Basisdemokratie und Bürgereinbeziehung garantiert. Die Bürger*innen müssten darüber nächstes Jahr entscheiden und der Landkreis mit dieser Entscheidung dann entsprechend umgehen.