Vorberatung	ULV-Ausschuss am 28.07.2021, TOP 06 Ö
Sachvortragende(r):	Dr. Lisa Rütgers, Klimaschutzmanagerin des Landkreises

Der Landrat zieht, nachdem es keine Gegenrede gibt, den geladenen TOP 11 ö vor.
Dadurch verschieben sich die nachfolgenden geladenen Tagesordnungspunkte entsprechend.

Dr. Lisa Rütgers stellt die Ergebnisse zur Konzentrationsflächenplanung der Windenergie im Landkreis in einem kurzen Sachvortrag vor:

·      Die Konzentrationsflächenplanung ist Thema in den nichtöffentlichen Bürgermeisterdienstbesprechungen.

·      Die Gemeinden möchten die Standortplanung generell vorantreiben.

·      Beschlüsse sind teilweise gefasst (ein einheitlicher Beschluss ist nicht gewünscht).

·      In der letzten nichtöffentlichen Bürgermeisterdienstbesprechung wurde ein erster gemeinsamer Schritt geplant.

·      Angebot Energieagentur (EA) noch nicht versandt, wird noch verwaltungsintern geprüft.

Der Landrat fügt ergänzend hinzu, dass auf Vorschlag von Prof. Dr. Schöbel-Rutschmann der Landkreis in drei Teilräume mit jeweils 7/8 Gemeinden aufgeteilt wurde (Raum Süd, Raum Ost und Nord-West), wobei jeweils eine Gemeinde federführend sei und den Prozess in die Hand nehme. Der Landrat erklärt, dass es den Vorschlag gab, das Büro Burkhardt wieder zu engagieren, das damals die Konzentrationsflächenplanung begleitet habe und dadurch einen hohen Stand an Daten und Fakten hätte. Die Energieagentur, so der Landrat weiter, begleitet den Prozess und werde dazu ein Unterstützungskonzept vorlegen. Aufgrund der verschiedenen Themenbereiche bestehe zwischen dem Büro Burkhard und der Energieagentur kein Konkurrenzangebot, so der Landrat. Die Gemeinden müssen sowohl die Konzentrationsflächenplanung als auch das Unterstützungskonzept der Energieagentur letztendlich selber finanzieren. Sollte die Energieagentur dafür mehr Personal benötigen, müsse das durch den Aufsichtsrat unterstützt werden. Die Kommunen haben die Möglichkeit den vom Kreistag genehmigten Zuschuss zur finanziellen Unterstützung bei Gutachten und Planungen zur Errichtung von Anlagen für Erneuerbaren Energien beim Landkreis zu beantragen, den der Landkreis nach erfolgreicher Umsetzung dann wieder zurückbekomme. Sollte das Projekt nicht Zustandekommen, dann sei es ein verlorener Zuschuss, so der Landrat weiter. Der Landkreis unterstütze den Prozess koordinierend zusammen mit der Energieagentur und der Klimaschutzmanagerin und er sei zuversichtlich, so der Landrat abschließend, dass sich hier ein gemeinsamer Prozess entwickeln werde. Inwieweit damit das Klimaziel 2030 erreicht werde, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

Es folgt keine Wortmeldung.

Der ULV-Ausschuss nimmt die Vorstellung der ersten Ergebnisse zur Kenntnis.