Sachvortragende(r):

Dr. Lisa Rütgers, Klimaschutzmanagerin des Landkreises Ebersberg Ruth Jürgensen, Energieagentur Ebersberg-München gGmbH

Der Landrat geht auf den Antrag der Kreistagsfraktion CSU-FDP vom 22.10.2020 ein, der im Teil a) Fragen zum Gesamtprojekt stelle und im Teil b) es um einen Prüfungsantrag für weitere H2-Tankstellen gehe. Durch die Beantwortung der Fragen (sh. Sitzungsvorlage) habe sich ergeben, dass die Prüfung für einen weiteren Standort derzeit noch keinen Sinn mache. Denn jetzt gelte es erst einmal einen Standort zu finden, um die Buslinien dort betanken zu können. Die Diskussion um einen weiteren Standort müsse daher vertagt werden. Der Landrat bittet Frau Dr. Rütgers und Frau Jürgensen dem Gremium die entsprechenden Informationen mitzuteilen.

Dr. Lisa Rütgers erläutert in ihrer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) folgende Punkte:

Ziel – Grüner Wasserstoff für emissionsfreie Mobilität in der Region

Grundlagen

Wasserstoff Herstellung

Wasserstoff Tankstellen

Wasserstoff Fahrzeuge

CO2-Fußabdruck Busse

Weitere Projektbestandteile

Klimaschutz & Wertschöpfung

Zusammenfassung

Ruth Jürgensen erläutert in ihrer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) die Historie und die jetzige Situation der Standortsuche.

Der Landrat bittet Dr. Tobias Brunner, Geschäftsführer der Hynergy GmbH, kurz über den Stand des Projektes zu berichten.

Dr. Brunner erklärt, dass noch ein Aspekt zur Bedeutung der Standortauswahl hinzugekommen sei, denn letzte Woche wurde darüber entschieden, wer der Hersteller für die Tankstelle in Hofolding werde, was in Kürze kommuniziert werde. Heute wurde mit dem Hersteller eine lange Verhandlung geführt, wie diese Tankstelle gewartet werden solle und der Hersteller habe klar geäußert, dass der Busbetreiber dabei eine wichtige Rolle spiele, denn er müsse qualifiziertes Personal haben, um alle regelmäßigen Inspektionen durchführen und kleinere Wartungen usw. übernehmen zu können. Das sei auch das Ziel der Betreibergesellschaft. Daher stelle sich die Frage, wer ausreichend geschultes Personal vor Ort habe. Die Fa. Geldhauser würde es in Hofolding machen, so Dr. Brunner und jetzt stelle sich die Frage, wer das im Landkreis Ebersberg machen könne. Derjenige müsse in der Lage sein, eine Werkstattmannschaft für Wasserstoffbusse aufzubauen, um dadurch überhaupt in der Lage zu sein, eine Wasserstofftankstelle betreiben zu können. Er persönlich halte es für zu ambitioniert, wenn ein kleiner Busunternehmer, mit ein oder zwei Bussen meine, dass er ernsthaft in der Lage sei, eine Werkstatt-, Tankstellenmannschaft aufzubauen. Hier müsse man sich zusammentun, mit einem gemeinschaftlichen Konzept. Daher fand er das Konzept mit der ARGE als Gesellschaft sehr gut, denn die gemeinsame Zusammenarbeit an so einem Thema, sei ein ganz entscheidender Punkt für einen Landkreis, wie Ebersberg. Sehr schön sei, dass die Fa. Ettenhuber angeboten habe, sofern sie den Zuschlag erhalten, alle wichtigen Informationen der ARGE zur Verfügung stellen zu wollen. Die Betreibergesellschaft habe zugesichert, den anderen Busunternehmern, die im Nachhinein einen zweiten Standort haben wollen, bei der Vergrößerung des Projektes zur Verfügung zu stehen, so denn der Landkreis Ebersberg mitmache, das sei die Grundvoraussetzung für alles.

Zum Thema Gesellschaft erklärt Dr. Brunner, dass sich Rechtsanwälte bemüht hätten, um eine Satzungsformulierung zu finden, damit die mitmachenden Landkreise Teilhabergesellschafter werden könnten, vor dem Hintergrund der Forderungen, die auf dem Tisch lägen. Er könne aber noch nicht sagen, ob das gelinge, denn es gebe viele Investoren. Es müsse einen Kompromiss geben, zwischen dem öffentlichen Zweck und dem Interesse der Investoren, die am Ende kein Geld verlieren wollen, in dieser besagten Projektumgebung. Es gebe schwierige Dinge und welche, bei denen eine Einigung gefunden werden könne, aber sie würden das erst Anfang nächsten Jahres schaffen. Die Gesellschaft sei gegründet, sie existiere und sei handlungsfähig, sie habe Geld und werde von weiteren Investoren weiteres Geld bekommen, was bedeute, die Elektrolyse, die Tankstelle, das Verteilnetzwerk könne angeschafft werden. Es sei dann eine Frage der Landkreise mit der Betreibergesellschaft einen Weg zu finden, ob es weitergehe oder nicht. Sollte die Betreibergesellschaft ohne die Landkreise stattfinden, dann finde dieses Projekt trotzdem statt, solange es Wasserstoffabnehmer gäbe, die sie hoffen in den Landkreisen zu finden, aber es werde auch andere Kunden geben müssen. Insbesondere in der Anfangs- und Hochlaufphase müsse der Wasserstoff noch an viele andere verteilt werden. Der Fokus könne nicht allein auf den Bussen liegen, das funktioniere nicht, weil es in der Anfangsphase zu wenig seien. Alle würden davon profitieren, wenn es auch andere Kunden gäbe, denn dann seien auch die Busse in der Lage, günstigen Wasserstoff zu bekommen. Es sei jetzt entschieden, sie könnten grünen Wasserstoff liefern, auch an andere Abnehmer, außerhalb der Mobilität. Eintrittskriterium sei, es gebe einen Beitrag von Ebersberg, es gebe Busse und eine Tankstelle. Sollte der Kreistag das negativ verbescheiden, dann trete die Situation ein, dass der Landkreis Ebersberg auf eine Nachrückerliste komme und zu einem späteren Zeitpunkt darüber entschieden werde, ob es noch eine Chance gebe. Das würde die Betreibergesellschaft gerne vermeiden, denn es sei ein tolles Projekt und die beiden Landkreise München und Landshut seien sehr ambitioniert und es lohne sich bezüglich der CO₂ –Bilanz. Er plädiere daher, die Kreisräte*innen mögen den Mut haben, sich dafür zu entscheiden. Er erklärt, dass Lösungen mit der ARGE, den Busunternehmen und den verschiedenen Tankstellenstandorten gefunden würden. Mit der Fa. Ettenhuber habe man einen Pionier, der eine Chance für diese neue Technologie sehe.

Der Landrat bedankt sich bei Dr. Brunner und erklärt, dass erfreulicherweise auch von den Gemeinden Vorschläge für einen Standort kamen. Der Landkreis habe auch mehrere Busunternehmer, die von dieser Entwicklung partizipieren wollen und daher eine ARGE gegründet hätten. Das Prinzip des Landkreises sei, die Buslinien einzeln auszuschreiben, um dadurch jedem Unternehmer die Möglichkeit zu geben, sich daran beteiligen zu können, was auch in Zukunft so gemacht werde. Der Landrat verweist auf den Vortrag von Frau Jürgensen und dass zu Beginn verschiedene Standorte für die Wasserstofftankstelle geprüft wurden. Aber es habe sich seit dem letzten Jahr einiges geändert, wie z.B., dass die LKWs aufgrund der noch fehlenden Technik derzeit nicht mehr im Fokus stehen würden. Daher hätten sich die Speditionsbetriebe aus dem Projekt vorerst zurückgezogen. Der ‚grüne Wasserstoff‘ sei ein spannendes Projekt, einer noch neuen Technologie, so der Landrat abschließend.

Der Landrat eröffnet die Beratung.

KRin Franziska Hilger erklärt, sie hätte gedacht, dass der Wasserstoff rein für die Mobilität sei, weil die Förderung vom Verkehrsministerium komme. Aber aufgrund der Ausführungen von Dr. Brunner würden besonders in der Anfangsphase auch Unternehmen/Industrien in den Genuss kommen, Wasserstoff zu erhalten. Daher müsse ihrer Meinung nach besprochen werden, wer diese Nutznießer seien. Des Weiteren erkundigt sie sich, was getan werden könne, damit Wasserstoff günstiger werde, damit möglichst viele Landkreisbusunternehmer daran teilhaben könnten.

Dr. Brunner erklärt, dass es noch mehr Neuigkeiten gebe, denn laut dem neuen EEG 2021, dessen neuesten Entwürfe vorlägen, würde die komplette EEG-Befreiung für Elektrolyseure kommen. Die Rückmeldung vom Förderträger würden sie seit einer guten Woche haben. Sie hätten das Problem gehabt, dass mit den Bussen alleine, mit Ebersberg oder ohne, sie für die große Elektrolyse einfach zu wenig Abnehmer gehabt hätten. Zusammen mit dem Förderträger hätten sie einen anderen Fördergrundlagengrund gefunden und vor diesem Hintergrund seien sie frei in der Wahl ihrer Kunden. Sie werden aber, wenn denn eine Lösung mit den drei Landkreisen zustande komme oder sogar unabhängig davon, den Vorrang des grünen Wasserstoffs für den ÖPNV und den Bussen in der Gesellschaft festschreiben. Das bedeute, dass in diesen drei Landkreisen, die Gesellschafter werden sollen, alle Busse, die hier kommen, in den nächsten Jahren präferierten Zugang zu diesem grünen Wasserstoff bekommen würden. Das setze aber voraus, dass sie tatsächlich Teil der Gesellschafter seien und eine gemeinsame Satzung in dieser Richtung finden. Er betont, dass dies eine Grundvoraussetzung sei. Dr. Brunner führt weiter aus, dass er nicht glauben würden, dass ein Landkreis alleine beitreten werde. Entweder werde eine gemeinschaftliche Lösung gefunden, oder aber es sei ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen. Selbst in diesem Fall, seien sie als Hauptgesellschafter bereit, in der Anfangsphase darum zu kämpfen, dass der Vorrang des grünen Wasserstoffs für die drei Landkreise, die Teil der Gesellschaft seien, festgestellt werde, aber sie könnten es nicht garantieren – das sei Verhandlungssache. Zur Frage, wie der Preis für Wasserstoff günstiger werden könnte, erklärt Dr. Brunner, dass die Industrie großes Interesse habe, günstigen grünen Wasserstoff zu bekommen, um damit den grauen zu ersetzen. Da dies in den ersten Jahren im großen Umfang sein werde, sei die Idee, darüber den Preis für alle abzusenken.

Auf die Nachfrage von KR Martin Lechner zur Betreiberverantwortung erklärt Dr. Brunner, dass die Betreibergesellschaft juristisch verantwortlich für die Tankstelle sei. Die Betreibergesellschaft vergebe gewisse Dinge an Unterbeauftragte, die er näher erläutert.

Auf die Nachfrage von KR Martin Lechner warum kein Vollwartungsvertrag für Busse gemacht werde, erklärt Dr. Brunner, weil es zu teuer sei, wenn der Tankstellenhersteller aus mehreren Kilometern Entfernung für den Vollservice kommen müsse; die Wirtschaftlichkeit könne dann in Frage gestellt werden.

KR Martin Lechner erklärt, dass seiner Meinung nach der Landkreis den größtmöglichen Nutzen haben sollte, da dieses Projekt eine freiwillige Leistung sei. Es brauche eine zentrale Anlage, damit möglichst viele Fahrzeuge betankt werden können, wie z.B. auch Schulbusse sowie die Müll- und Straßenmeistereifahrzeuge. Ihm stelle sich die Frage, wie das zeitlich und wirtschaftlich in Schlacht möglich sein solle. Er betont, dass darüber das Gremium entscheiden müsse, ob es das so haben wolle oder nicht. Er sehe auch eine gewisse Wettbewerbsverzerrung gegenüber den anderen Busunternehmern des Landkreises, wenn der Standort ausschließlich in Schlacht sei. Leider sehe er momentan auch nicht den Weg, eine zweite Wasserstofftankstelle im Landkreis zu installieren, weil die Auslastung nicht da sei. 

Dr. Brunner antwortet, dass Pionierarbeit erforderlich sei und es eine gewisse Größe und Stärke des Busunternehmens brauche, um dies durchstehen zu können. Auf dem Weg hierher habe er gehört, dass 1,6 Mrd. € in Deutschland ausgeschüttet würden und davon ein Teil für das Thema Wasserstoff mit großen Programmen für LKW und Busse. Daher wäre es seiner Meinung nach schade, wenn der Landkreis diese Chance nicht ergreife.  

Auf die Nachfrage von KRin Ilke Ackstaller erklärt Dr. Brunner, dass eine Überdimensionierung von Wind und Sonne nur in Wasserstoff gespeichert werden könne. Die Elektrolyse mache dann aus dem Überschuss grünen Wasserstoff. Wasserkraft wolle die Gesellschaft nur dann nutzen, wenn wir im Prinzip günstigen Strom hätten. 

KRin Dr. Renate Glaser stellt folgende Fragen:

• Wie realistisch die anderen Busunternehmer in einen Follower eingebunden seien?
• Stärkt man die Bewerbung Poing für das Technologiezentrum, wenn das in das Projekt Wasserstoffregion miteinbezogen würde?
• Wie sehe das Szenario aus, wenn der Landkreis Ebersberg aus dem Projekt aussteige und nur mehr die Landkreise München und Landshut verblieben?

Dr. Brunner erklärt, dass sich hier viel tue und es jeden Tag andere Meldungen in der Presse bzgl. ‚Wasserstoff‘ gebe. Sie waren im Ministerium zum Thema LKW. Wasserstoff sei ein Teil unserer künftigen Mobilität, weil wir ihn für Busse, LKW und vielleicht auch PKW brauchen werden. Es werde sich abzeichnen für was Wasserstoff künftig gebraucht würde. Die Tankstellen, die jetzt gebaut würden, seien schon mal nutzbar für den kleinen LKW-Verkehr. Für die ganz schweren und langen LKWs brauche man andere Tankstellen, daher müsse der Busunternehmer das stemmen können, was für kleinere schwierig sei. Das einer anfange, sei der richtige Weg und in ein paar Jahren, könnten aufgrund des bereits Geschilderten, neue Tankstellen entstehen. Er glaube, dass in den nächsten fünf Jahren weitere Tankstellen entstehen werden, nicht nur im Landkreis Ebersberg. Zur Bewerbung der Gemeinde Poing für das Wasserstoffanwenderzentrum erklärt er, dass morgen im Wirtschaftsministerium das Thema vorgestellt werde. Zwischenzeitlich gebe es für den Standort fünf ernsthafte Bewerbungen, aber er würde für Poing mit der grünen Wasserstoffregion werben. Allerdings, wenn dem Landkreis Ebersberg die Teilnahme an HyBayern entzogen würde, wäre es kein Vorteil für die Bewerbung. Zur dritten Frage erklärt er, dass wenn der Landkreis aus dem Projekt ausscheiden würde, sie dann versuchen würden, den Landkreis auf eine Nachrückerliste zu setzen. Nur, wenn sich die Liste schnell fülle, dann gehe er davon aus, dass das Geld dann weg sei. Wenn einer der Landkreise nicht handeln wolle, dann sage der Fördermittelgeber, solange der Elektrolyseur gebaut würde, die Tankstellen geladen würden sowie Abnehmer da seien, es eine Wasserstoffmodellregion gebe und Emissionen eingespart würden, werde das Projekt gestartet werden.

Auf die Nachfrage von KR Niklas Fent erklärt Dr. Brunner, dass sie alles versuchen werden, den Wasserstoffpreis zu senken. Sie würden einen Aufnahmevertrag machen. Überschüssige Gewinne würden automatisch in günstigen Wasserstoff umgewandelt werden. Abschließend erklärt er: „Alles was wir weitergeben können, werden wir weitergeben.“

KRin Bianka Poschenrieder zitiert Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass Wasserstoff keinesfalls das neue Öl, sondern der Champagner unter den Energieträgern sei, dem sie ohne Wenn und Aber zustimmen könne. Sie sei der Überzeugung, dass Wasserstoff eine wichtige Rolle bei Industrieprozessen einnehmen werde, aber auf Dauer werde er zu teuer und zu wertvoll sein, um für eine Mobilitätsumstellung verschwendet zu werden. Ihrer Meinung nach, gebe es effizientere Lösungen für Busse, LKW und PKW. Die HyBayern aber ziele genau auf diesen Straßenverkehr ab: Busse mit Brennstoffzellen, sowie einer Tankstelle in Schlacht, die vorerst nicht wirtschaftlich betrieben werden könne, weil in 12 km Entfernung es eine weitere Wasserstofftankstelle gebe, die ihrer Meinung nach, besser für den Durchgangsverkehr positioniert sei. Sie stellt die Frage in den Raum, ob allen klar sei, dass man mit Strom, der direkt in Batterieautos fließe, drei Mal so weit komme, als wenn der Strom erst in Wasserstoff und dann mit Brennstoffzellen in Strom umgewandelt werde. Es gebe zwar Subventionierungen, die aber begrenzt seien. Wasserstofffahrzeuge seien teuer und Batteriefahrzeuge würden in der technischen Entwicklung voranschreiten und immer billiger werden. Heute fahren Elektrobusse bereits bis zu 500 km und in Zukunft werden sie mit der neuen SALD-Technologie 1.000 bis 2.000 km fahren können. Ihr stelle sich daher die Frage, weshalb der Landkreis sich nicht ein Beispiel an einer Metropole in China mit 12 Mio. Einwohnern nehmen könne, die im Dezember 2017 vollständig auf Elektrobusse umgestellt habe. Die Metropole habe eine Fläche von knapp 2.000 km² und der Landkreis, bei einer Fläche von knapp 550 km², habe ein Problem mit Elektrobussen. Am 08.10. habe der ULV-Ausschuss einen Beschluss gefasst, indem den Gremienmitgliedern bis zur nächsten Sitzung im November 2020 die Kosten nachvollziehbar dargestellt werden sollen. Das Ergebnis heute für die Räte sei, dass die Mehrkosten für vier On-Top-Busse zwischen 550.000 und 850.000 € pro Jahr lägen. Die entsprechenden Haushaltsmittel müssten dann 2022 zur Verfügung gestellt werden. Dabei sei wegen Corona völlig offen, wieviel 2022 dem Landkreis an Haushaltsmitteln zur Verfügung stünden und der Beitritt als Betreibergesellschaft müsse sofort bezahlt werden. Ab dem Jahr 2022 wolle der Landkreis gleichzeitig eine Buslinie für die Verbindung Ebersberg – Grafing einrichten, die aber wegen fehlender Haushaltsmittel um ein Jahr verschoben wurde. Ab 2022 wollte der Landkreis Ebersberg in Grafing-Bhf. die Berufsschule bauen, die auf die Warteliste gesetzt wurde, weil der Landkreis kein Geld habe. Daher sage sie, dass ab 2022 für das für sie fragwürdige Wasserstoffprojekt, das noch dazu die Busunternehmen im Landkreis untergrabe, kein Geld zur Verfügung gestellt werden solle. Die SPD-Fraktion werde dem Wasserstoffprojekt nicht zustimmen. Sie beantrage daher einen Kosten-Nutzenvergleich von Wasserstoff- zu Batteriebussen vorgelegt zu bekommen.

KR Thomas von Sarnowski erklärt, dass das Gremium vor einer schwierigen Entscheidung stehe, denn 550.000 € pro Jahr sei eine Menge Geld. Er erläutert den Zielkonflikt zwischen einem guten Angebot für den ÖPNV und einer neuen Technologie, die eine freiwillige Leistung sei, welche nicht ausgereift und nicht ureigene Aufgabe des Landkreises sei. Eine Verkehrswende bedeute eine andere Form der Mobilität und nach seiner Berechnung wären das 2-3 Buslinien, die der Landkreis pro Jahr mehr anbieten könnte. Wie in der Sitzungsvorlage beschrieben, gebe es auch andere Förderprogramme. Ihn würde daher interessieren, bis wann der Kreistag sich tatsächlich entscheiden müsse. Ihm stelle sich die Frage, ob das Ganze überhaupt sinnvoll sei, wenn die Tankstelle die ersten drei Jahre nicht ausgelastet sei und der Busunternehmer mit den vier Bussen 12 km weiter nach Hofolding fahren könne, um dort Wasserstoff zu tanken. Es gehe ihm darum, einen guten öffentlichen Nahverkehr zu schaffen und nicht um Technologieförderung.

Nachdem alle auf der Rednerliste zu Wort gekommen sind, stellt der Landrat fürs Protokoll fest, dass der Antrag der CSU-FDP-Fraktion vom 22.10.2020 damit geschäftsmäßig behandelt wurde und die Prüfung eines weiteren Standortes zunächst zurückgezogen und auf einen späteren, noch unbestimmten Zeitpunkt vertagt werde.