Vorberatung	SFB-Ausschuss am 10.03.2021, TOP 3 ö LSV-Ausschuss am 17.03.2021, TOP 3 ö ULV-Ausschuss am 24.03.2021, TOP 3 ö Jugendhilfeausschuss am 14.04.2021, TOP 6 ö Kreis- und Strategieausschuss am 26.04.2021, TOP 3 ö
Sachvortragende(r):	Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

 

Brigitte Keller erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll).

Zu den Warnindikatoren erklärt sie, dass der Landkreis aufgrund der Gewerbesteuerrückzahlung den Warnindikatoren ‚Ergebnisüberschuss‘ mit einem Defizit von 16 Mio. € deutlich verfehlt und den Warnindikator ‚Schuldendienst‘ mit 9,5 Mio. € allein an Zinsen deutlich überschritten habe. Die anderen Warnindikatoren konnten sich im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr 2019 verbessern, was 2021 nicht mehr so sein werde, denn diese würden sich Jahr für Jahr verschlechtern. Der Jahresabschluss befinde sich derzeit zur Prüfung im Revisionsamt und komme danach zur Entlastung in den Kreistag.

Der Landrat gibt folgende Termine bekannt:

·  Die erste Sitzung der neu gegründeten Arbeitsgruppen ‚Finanzleitlinie und Investitionen‘ findet am 18.06.2021 von 14:00 – 16:00 Uhr statt. Er bittet die einzelnen Fraktionen und die Ausschussgemeinschaft, jeweils zwei Namen für die Mitgliedschaft zu nennen.

·  Die Arbeitsgruppe ‚Freiwillige Leistungen‘ werde wieder aktiviert und tage am 12.07.2021 von 18:00 – 20:00 Uhr. Die Anzahl der Mitglieder orientiere sich voraussichtlich an der der vorangegangenen Wahlperiode.

Die Termine werden noch verschriftlicht.

KR Manfred Schmidt bedankt sich für den präzisen Vortrag, in dem der Ernst der Lage unübersehbar sei. Er hoffe, dass der Landkreis im Rechtstreit um die ca. 23/24 Mio. € Gewerbesteuer am Ende Recht erhalte und das Geld zurückfließe. Die Kreisumlage bitte er nur moderat zu erhöhen. Zum Arbeitskreis ‚Freiwillige Leistungen‘ regt er an, den Mitgliedern eine Auflistung aller aktuellen freiwilligen Leistungen und deren vertragliche Grundlagen sowie Kündigungsfristen zukommen zu lassen, um dadurch ernsthaft über Kündigungsmöglichkeiten diskutieren zu können.

Auf die Nachfrage zum aktuellen Stand der Liquidität von KR Benedikt Mayer antwortet Brigitte Keller, dass der Kassenleiter ihr heute mitgeteilt habe, dass im Bereich des Impfzentrums 6,5 Mio. € erstattet wurden.

Der Landrat bittet um Kenntnisnahme.

Der Kreistag nimmt den zusammenfassenden Bericht über den Jahresabschluss 2020 aus den einzelnen Fachausschüssen zur Kenntnis.