Der Landrat erklärt, dass auf Wunsch von KRin Marlene Ottinger die Präsentation mit den Antworten auf die Anfrage der Ausschussgemeinschaft ödp/Die Linke vom 25.04.2021 bereits gestern versandt wurde. Er erteilt KRin Marlene Ottinger das Wort, die erläutert, weshalb die Ausschussgemeinschaft diesen Fragenkatalog gestellt habe und bezieht sich dabei auf eine Aussage, die in einer Sitzungsvorlage der letzten Sitzung stand.

Christian Salberg, Abteilungsleiter 6, Jugend, Familie und Demografie erklärt, dass er sich bezüglich der Anfrage persönlich angesprochen fühle, aber eine hehre Absicht dahinter sehe. Trotzdem hinterlasse diese Anfrage einen gewissen schalen Beigeschmack, als ob das Kreisjugendamt, durch die Mithilfe bei der Bewältigung der Pandemie, etwas Unrechtes getan habe und zwar zu Lasten des Kinder- und Jugendschutzes. Das Kreisjugendamt habe das auf Anforderung der Amtsleitung und unter Wahrung des Kindeswohles gemacht. Daher seien auch so viele Überstunden aufgelaufen, weil das Kreisjugendamt das eine getan und das andere nicht unterlassen habe. Er bittet darum, nicht zwei verschiedene Rechtsgüter (wirksamer Schutz von Kinder- und Jugendlichen / Schutz von menschlichen Leben) gegeneinander aufzuwiegen. Er sehe keinen Widerspruch darin, sondern ein Gebot der Menschlichkeit, hier einen Beitrag leisten zu können, um Menschenleben zu schützen. Zumal das Kreisjugendamt den Kinder- und Jugendschutz zu keiner Zeit missachtet habe, so Salberg. Den gewissen Vorwurf, der hier so ein wenig mitschwinge, zumindest empfinden er und seine Mitarbeiter das, könne er in keiner Weise nachvollziehen.

Christian Salberg geht in seiner Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll) im Detail auf die einzelnen Fragen ein.

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1 und Leiterin des Krisenstabs, erklärt, dass jetzt, nachdem die Pandemie nachlasse, die Leute nach Hause geschickt werden, um die Überstunden, die sich seit 1 ½ Jahren angesammelt haben, abzubauen. Dadurch entstünden wiederum auch Lücken im Arbeitsablauf, weil die Leute nicht im Hause seien. Die Leute brauchen Erholungsurlaub und werden ihn auch bekommen, so Keller abschließend.

Der Landrat fügt ergänzend hinzu, dass die Stressphase noch nicht vorbei sei und der Abbau der Überstunden in der gesamten Verwaltung spürbar sein werde. Der Landrat verweist auf die vielen in den letzten Monaten eingehenden politischen Anträge und deren zeitaufwendige Abarbeitung in der Verwaltung. Er sehe in dem Fragenkatalog von KRin Ottinger die Sorge zum Thema Jugendschutz und erklärt, dass das Kreisjugendamt es darstellen konnte, mit welcher Kraft und Engagement es seine Arbeit, trotz der Pandemie, getan habe.

KRin Marlene Ottinger bedankt sich bei Christian Salberg für die ausführlichen Antworten und erklärt, dass sie nicht kritisieren wollte, sondern, es ihre Aufgabe als gewählte Kreisrätin sei, Vorgänge kritisch zu hinterfragen. Sie merkt an, dass, wenn das Kreisjugendamt mehr Stunden zugewiesen bekomme, es nicht so viele Überstunden geben würde.

 

Der Landrat stellt fest, dass es keine weiteren Anfragen gibt und schließt die öffentliche Sitzung um 17:08 Uhr.

Anschließend folgt ein nichtöffentlicher Teil.