Vorberatung	ULV-Ausschuss am 20.07.2020, TOP 6
Sachvortragende(r):	Martin Riedl, Mitarbeiter Abt. 1, Grunderwerb für Radwege- und Straßenbau
	Johannes Dirscherl, Leiter SG 16, Kreisstraßen und Abfallwirtschaft

Der Landrat führt kurz in den Sachverhalt ein und begrüßt Martin Riedl und Johannes Dirscherl vom Landratsamt sowie Daniel Drachenberg (Staatliches Bauamt Rosenheim).

Martin Riedl und Johannes Dirscherl erläutern das Radwege- und Straßenbauprogramm 2022 anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll).

Folgende Punkte werden angesprochen:

Zur Folie ‚ZEB: Sanierung EBE 9 OD Jakobneuharting u. Jakobneuharting bis Schaurach‘ informiert Johannes Dirscherl darüber, dass das Straßenbauamt die Umsetzung der Maßnahme für nächstes Jahr vorschlage. Ob das mit dem Ausbau im nächsten Jahr dann funktioniere, sei aufgrund von Grunderwerbsproblemen noch ungewiss. Aufgrund des schlechten Zustandes müsse der Bestand vorläufig gesichert werden. Mittelfristig werde davon ausgegangen, so Dirscherl weiter, dass der Ausbau möglich sein werde. Aufgrund des schlechten Zustandes der Straße, sei der Vorschlag des Straßenbauamtes, diese als erstes durchzuführen.

Der Landrat erklärt, dass er aufgrund von Gesprächen dazu tendiere, im Bestand zu sanieren, weil die Verwaltung mit dem Grunderwerb, der für den Ausbau nötig wäre, nicht weiterkomme. Er schlage daher vor, einen Sperrvermerk vor dieser Maßnahme zu machen und sich in einer der nächsten Sitzungen nochmals mit diesem Straßenabschnitt zu beschäftigen.

KR Thomas Lechner erklärt, dass er dazu gerne eine Planung sehen würde, worauf der Landrat antwortet, dass die Straßenbaumaßnahme bereits in der letzten Wahlperiode vorgestellt wurde, aber im Zusammenhang mit der erneuten Beratung das nochmals möglich sei.

Zur Folie ‚Ausbau EBE 18 Markt Schwaben- FTO‘ informiert der Landrat, dass von den ursprünglich sechs Grundstücksverhandlungen, nur mehr eine zu führen sei.

KR Manfred Schmidt erklärt, dass er einen Radweg zwischen Grafing-Bahnhof bis Glonn vermisse, der möglichst parallel zur Staatsstraße und außerhalb des Bahndammes verlaufe. Er beantragt daher, die Verwaltung zu beauftragen hierzu eine Planung vorzulegen.

Des Weiteren beantragt KR Manfred Schmidt, über die im Beschlussvorschlag unter der Nummer 9 genannten Maßnahme ‚EBE 04 u.a.; Ortsumgehungen Weißenfeld und Parsdorf‘ getrennt abzustimmen, weil hier noch ein Gerichtsverfahren anhängig sei. Er merkt an, dass seines Erachtens der Grundstückstausch noch nicht beurkundet sein dürfe, weil der Beschluss - aufgrund von Stimmengleichheit - im Kreistag abgelehnt wurde. Außerdem sei für ihn diese Maßnahme ein Flächenfraß an wertvollen landwirtschaftlichen Flächen ungeheuren Ausmaßes.

Eingehend auf den Vorschlag von KR Schmidt erklärt Martin Riedl, dass es aufgrund der topografischen Lage nicht sinnvoll sei, parallel zur Staatsstraße einen Radweg zu bauen und erläutert dies.

KRin Ilke Ackstaller merkt an, dass es beim Radweg von Ebersberg nach Grafing-Bahnhof kurz vor dem Kreisverkehr ein kurzes Stück (ca. 3 m) an Fußweg fehle und der Radweg von Grafing-Bahnhof nach Taglaching in der Übergangssituation gefährlich sei. KRin Ilke Ackstaller merkt im Namen der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen an, dass damit der Straßenausbau im Landkreis beendet sei und nur mehr saniert werden solle. Daher seien sie auch gegen den Ausbau EBE 18 Markt Schwaben-FTO an der Landkreisgrenze, worüber sie separat abstimmen wollen. Der Landrat merkt an, dass sie dann auch gegen den Radweg stimmen würden, denn es werde eine bestehende Straße ausgebaut, worauf KRin Ackstaller antwortet, dass ihre Fraktion Radwege natürlich befürworten - eigentlich müsste die Maßnahme entsprechend aufgeteilt werden. Ungünstig sei ihres Erachtens, dass in der Liste auch Maßnahmen aufgeführt seien, die im Jahr 2022 nicht umgesetzt werden. Sie bittet diese rauszunehmen, um Klarheit zu haben.

Martin Riedl erklärt zum Kreisverkehr Seeschneid Radwegeanschluss, dass derzeit der Grunderwerb aus verschiedensten Gründen nicht funktioniere. Zum Radweg Grafing-Bahnhof nach Taglaching erklärt er, dass die Maßnahme im Gewerbegebiet eine der ersten sei, die angegangen werden müsse, um das Teilstück bis Taglaching fertigzustellen. Zum Ausbau EBE 18 Markt Schwaben-FTO informiert er, dass dies eine sogenannte Ertüchtigung mit Radwegebau sei, denn die Straße sei in einem sehr schlechten Zustand und müsse saniert werden.

Der Landrat fügt ergänzend hinzu, dass es hier vor allem auch um den Radweg gehe, der eine Lücke Richtung Landkreis Erding abdecke, daher bittet er, die Forderung, diesen Punkt getrennt abzustimmen, nochmals zu überdenken.

Der Landrat erläutert den Beschluss des Kreistages aus der alten Wahlperiode und informiert, dass das Planfeststellungsverfahren der Gemeinde derzeit beklagt werde. Er schlägt vor, da die Finanzplanung für diese Maßnahme bis 2025 keine Ausgabe vorsehe, die Nr. 9 des Beschlussvorschlages ‚EBE 04 u.a. Ortsumgehungen Weißenfeld und Parsdorf‘ aus dem Straßenbauprogramm jetzt rauszunehmen und sobald die Umsetzung auf Gemeindeebene absehbar und realistisch werde, dort wiederaufzunehmen, dem keine Gegenrede folgt.

KR und Bürgermeister Josef Oswald geht auf den Vorschlag von KR Schmidt ein und erklärt, dass der Ausbau der Radwegeverbindung von Grafing-Bhf. nach Glonn bis Hermannsdorf völlig ausreichend sei, weil nach Grafing, Moosach, Aßling und Rosenheim auf schönen Nebenstraßen gefahren werden könne. Es sei daher nicht nötig, die fünf Kilometer zu bauen und dadurch Einschnitte in die Natur vorzunehmen. Er würde es begrüßen, wenn die Maßnahme bereits 2022 umgesetzt werden könnte.

KR Karl Schweisfurth beantragt im Namen der Ausschussgemeinschaft ödp/Die Linke, aufgrund der schwierigen Haushaltslage und der negativen Auswirkung auf das Klima, den Budgetplan 2022 für das Radwege- und Straßenbauprogramm um eine Million Euro zu kürzen. Er schlage vor, die Mittel für Klimaschutz und Soziales umzuwidmen.  

KR Leonhard Spitzauer regt an, aufgrund der Radwege die Auswirkung auf das Klima in den künftigen Sitzungsvorlagen für das Radwege- und Straßenbauprogramm differenzierter zu betrachten.

Der Landrat erklärt, dass er dem Kürzungsantrag von KR Schweisfurth nichts abgewinnen könne, weil im Bestand saniert werde, was nachhaltig sei und der Schwerpunkt im Programm auf den Radwegen liege.

KR Martin Lechner merkt an, dass nicht pauschal gekürzt werden könne. Es müssten dann konkrete Vorschläge kommen, welche Projekte nicht umgesetzt werden sollen.

Michael Ottl, wissenschaftlicher Rechtsberater und Leiter Büro des Landrats ergänzt den an die Wand projizierten Beschlussvorschlag des Straßenbauprogramms 2022 um die Wörter ‚Radwege-und‘. Er fügt einen Punkt C mit folgendem Wortlaut hinzu: „Die Verwaltung wird beauftragt, die vier Säulen der Radverkehrsförderung (Infrastruktur, Information, Kommunikation und Service) weiter voranzubringen. Das Radwegeprogramm 2030, das im Radwege- und Straßenbauprogramm 2022 enthalten ist, ist dafür eine wichtige Grundlage.“

Der Landrat fasst folgendes Beratungsergebnis zusammen: Die ‚EBE 04 u.a., Ortsumgehungen Weißenfeld und Parsdorf‘ wird aus dem Radwege- und Straßenbauprogramm 2022 rausgenommen. Die ‚EBE 09, Ausbau der Kreisstraße zwischen Haging und Jakobneuharting; Deckenbau zwischen Schaurach und Jakobneuharting‘ wird mit einem Sperrvermerk versehen. Er stellt fest, dass das Radwege- und Straßenbauprogramm 2022 mit diesen Änderungen als Gesamtpaket zur Abstimmung gestellt werden kann.

Vorab stellt der Landrat die Änderungsanträge der AfD-Kreistagsfraktion und der Ausschussgemeinschaft ödp/Die Linke zur Abstimmung.

Der ULV - Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1.   Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung für einen Radweg zwischen Grafing-Bahnhof bis Glonn vorzulegen, der parallel zur Staatsstraße und außerhalb des Bahndammes verläuft.

&

abgelehnt

Ja 1   Nein 14

2.   Abstimmung über den Änderungsantrag der Ausschussgemeinschaft ödp-Die Linke:

Der Budgetplan 2022 des ULV-Ausschusses wird um eine Million Euro gekürzt.

&

abgelehnt

Ja 1   Nein 14

 

3.  A, Das Radwege- und Straßenbauprogramm 2022 wird wie folgt festgestellt:

Straßenbauprogramm 2022

 

1.	Maßnahmen auf Grund der ZEB
2.	EBE 01 bis 20, Grunderwerb für Ausgleich und Tausch
3.	EBE 01 bis EBE 20; Kleinflächenprogramm
4.	EBE 01 bis EBE 20; Kleinmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
5.	ST 2351, Geh- und Radweg Grafing- Bahnhof bis Taglaching
6.	EBE 01, Poing- Gruber Straße, Geh- u Radweg und Erneuerung der Fahrbahndecke
7.	EBE 01, OD Anzing - Schulstraße
8.	EBE 04, Radweg Weißenfeld - Wolfesing (Bauabschnitt Ost + West)
9.	Wird rausgenommen! (EBE 04 u.a., Ortsumgehungen Weißenfeld und Parsdorf)
10.	EBE 05 Deckensanierung OD Forstinning
11.	EBE 05 Geh- und Radweg zwischen Schwaberwegen und Anzing
12.	EBE 05 Deckensanierung zwischen Schwaberwegen und Anzing
13.	EBE 06, Geh. u. Radweg von EBE 20 bis EBE 6 „alt“ (Birkach- Helletsgaden)
14.	EBE 08, Ausbau zwischen Nettelkofen und St 2089
15.	Sperrvermerk! EBE 09,  Ausbau der Kreisstraße zwischen Haging und Jakobneuharting; Deckenbau zwischen Schaurach und Jakobneuharting
16.	EBE 13 und EBE 8, Errichtung eines Kreisverkehrs an der  „Schammacher Kreuzung“
17.	EBE 13, Neubau der Viehtrift bei Wildenholzen und Sanierung einer Brücke bei Bruck, Gde. Bruck
18.	EBE 13, Verkehrssicherung in Glonn zwischen Heckenweg und Mattenhofener  Straße
19.	EBE 13, Geh- u. Radweg Glonn- Westerndorf- Abzweigung Herrmannsdorf
20.	EBE 14, Geh- u. Radweg von Glonn nach Egmating
21.	EBE 14, OD Glonn – Hangstabilisierung
22.	EBE 18, Ausbau von Markt Schwaben bis zur Landkreisgrenze Überführungsbauwerk an der Flughafentangente-Ost Ausbau OE Mkt. Schwaben bis FTO
23.	Lichtsignalanlagen
24.	ZEB – Straßensanierungen der nächsten Jahre

 

B, Dem Kreistag wird empfohlen die zur Umsetzung dieses Programms erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen. Diese sind in der Anlage Straßenbau 2022 bis 2025 dargestellt.
An Ausgaben sind zu planen                                                               7.136.000 €
Es werden Einnahmen erwartet von                                                   2.870.000 €
Die Nettobelastung des Kreishaushalts 2022 beträgt somit            4.266.000 €

 

C, Die Verwaltung wird beauftragt, die vier Säulen der Radverkehrsförderung (Infrastruktur, Information, Kommunikation und Service) weiter voranzubringen.
Das Radwegeprogramm 2030, das im Radwege- und Straßenbauprogramm 2022 enthalten ist, ist dafür eine wichtige Grundlage.

 

&

angenommen

Ja 13   Nein 2