Sachvortragende(r):

Katja Witschaß, Mitarbeiterin SG 14, Finanzen und Beteiligungen

Katja Witschaß erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) folgende Punkte:

·         Cockpit – Entwicklung der Eckwerte

·         Cockpit – Plan-/Ist-Vergleiche

·         Vorplanung Haushalt 2022

·         Kostenträger

·         Freiwillige Leistungen

·         Steuerungsgröße Personalaufwand

·         Kostenstellen

·         Begründung der höchsten Planerhöhungen

·         Investitionen

·         Warteliste

·         Kommunale Abfallwirtschaft

·         Auswirkungen auf den Haushalt:

Für den Teilhaushalt (Ergebnishaushalt) des ULV-Ausschusses werden im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von netto 9.000.868 € eingeplant, das liegt um 868 € über dem Eckwert und um 1.158.599 € über dem Ansatz des Vorjahres.

Für Investitionen 2022 sind insgesamt 2.580.200 € (ohne Haushaltsreste) eingeplant, das sind 1.600.200 € weniger als im Vorjahr.

Der Landrat bedankt sich bei Katja Witschaß für die gute Vorbereitung und die transparente Darstellung, welche Projekte unter Berücksichtigung des Eckwertes in die Haushaltsplanung 2022 einfließen können und welche nicht. Der Landrat erklärt, dass ein Großteil der Steigerung im Budget des ULV-Ausschusses der Umschichtung des Klimaschutzmanagements vom Kreis- und Strategieausschuss in den ULV-Ausschuss geschuldet sei, und merkt an, dass es im ULV-Budget keinen Stillstand, sondern, mit Blick auf die nachfolgenden Tagesordnungspunkte, eine Weiterentwicklung mit steigenden Ausgaben in den nächsten Jahren geben werde. Der Landrat weist auf die derzeitige Finanzlage des Landkreises hin, die einen verantwortungsvollen Umgang der Budgets verlange.

In der darauffolgenden Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

KR Manfred Schmidt erklärt, dass die Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt mehrere Ausgabenpositionen enthalte, aufgrund dessen die AfD-Kreistagsfraktion den Nummern 1 und 2 des Beschlussvorschlages nicht zustimmen könne. Leider, so KR Schmidt weiter, seien in den Nummern 1 und 2 auch die höheren Ausgaben für den ÖPNV begründet, die er und seine Fraktion jedoch ausdrücklich unterstützen würden, um damit ein attraktives Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln zu schaffen und die Lebensqualität im ländlichen Raum zu verbessern. Seine Fraktion werde den Nummern 3 und 4 des Beschlussvorschlages zustimmen. Er beantragt daher eine getrennte Abstimmung.
In seinem Statement für die Ablehnung der Nummern 1 und 2 führt er als Begründung beispielhaft die Windkraftanlagen sowie die Kosten im Bereich Klimaschutzmanagement in Höhe von 275.000 € für Events und Öffentlichkeitsarbeit an. Es brauche weder Events noch Propagandaaktionen, so KR Schmidt, denn die Themen Klimaschutz und Klimawende seien seit Monaten in aller Munde und erfolgten kostenlos über Pressemitteilungen durch die Lokalmedien. Seiner Meinung nach, seien Worte genug gewechselt worden und jetzt seien ausschließlich Taten gefragt, wie z.B. die zügige Renaturierung trocken gelegter Moorflächen. Er regt eine Umschichtung der Mittel an, indem, statt öffentlicher Arbeit und Events, lieber Tauschflächen für die Renaturierung von Mooren erworben werden. Er nennt noch weitere Punkte, die er für entbehrlich halte bzw. für die die Organisationen seiner Ansicht nach selbst aufkommen müssten (Planungsverband „Äußerer Wirtschaftsraum“ mit 51.000 €, die Abschussprämie mit 45.000 € [wofür der Bayerische Jagdverband und die Staatsforsten in die Pflicht genommen werden müssen], Carsharing mit jährlich 7.500 € [erlebt erfreulicherweise eine ungeahnte Blüte], Zuschüsse für Varroamittel und durchwachsene Silphie mit 27.000 € sowie die freiwillige Unterstützung der Bund Naturschutz Geschäftsstelle sowie die Unterstützung weiterer Institutionen mit rund 4.000 €).
Die freiwilligen Leistungen des Landkreises empfindet er aufgrund der prekären Finanzlage des Landkreises als zu hoch. Seine Fraktion habe daher weitere Einsparvorschläge für den Arbeitskreis ‚Freiwillige Leistungen‘ eingebracht, die dort demnächst behandelt werden.  

KRin Bianka Poschenrieder merkt an, dass sich durch die Kostenstellenverschiebungen des Klimaschutzmanagements vom Kreis- und Strategieausschuss in den ULV-Ausschuss und der Wohnungsbauförderung vom ULV-Ausschuss in den SFB-Ausschuss mit zusammen rund 580.000 € kein realistisches Bild des ULV-Budgets ergeben würde. Sie bezeichnet die Kürzungen im Bereich des Klimaschutzmanagements um 330.000 € gegenüber dem Planentwurf als äußerst bedauerlich, denn dadurch können Projekte, wie z.B. Klimaanpassung, Standortplanung, European Energy Award, Geothermie nicht umgesetzt werden. Andererseits würden Mittel für Wasserstoffbusse, Events und Öffentlichkeitsarbeit, Abschussprämie für Schwarzwild etc. in den Haushalt aufgenommen, die der Landkreis sich ihrer Meinung nach hätte sparen können. Den Anteil an freiwilligen Leistungen im ULV-Budget bezeichnet sie mit 35,6 % als relativ hoch und erklärt, dass die Leistungen nochmals überarbeitet werden müssen und die SPD-Kreistagsfraktion aus diesem Grund der Nummer 1 des Beschlussvorschlages nicht zustimmen werden. Die Nummern 2, 3 und 4 würden dagegen von ihrer Fraktion mitgetragen, so KRin Poschenrieder abschließend.   

KRin Waltraud Gruber unterstützt die Ausführungen von KRin Bianka Poschenrieder und stellt die Frage, weshalb das Klimaschutzmanagement jetzt in den Aufgabenbereich des ULV-Ausschusses falle. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden keine Kürzungen des ULV-Budgets befürworten, so KRin Gruber weiter, weil es die Mittel brauche, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Sie erinnert an einen Beschluss aus dem Jahr 2015, indem Klimaziele aufgestellt wurden und an einem aus dem Jahr 2019, indem festgestellt wurde, dass der Landkreis die gesetzten Klimaziele mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreiche und daher weitere Anstrengungen unternommen werden müssen – somit müsste das Leitthema ihrer Ansicht nach „klotzen und nicht kürzen“ sein. Für sie seien daher die Kürzungen im Bereich Klimaschutz nicht nachvollziehbar, denn das seien alles wichtige Projekte, um das Klimaziel 2030 zu erreichen. Ebenso könne sie nicht nachvollziehen, weshalb der Bereich Klimaschutz mit nur einer Vollzeitstelle besetzt sei, wohingegen andere wichtige Bereiche, wie Wirtschaftsförderung mit 2,76 VZÄ und Landschaftspflegeverband mit 2,23 VZÄ besetzt seien. Sie moniert, dass in der Sitzungsvorlage die Auswirkung auf den Klimaschutz mit ‚Nein‘ angekreuzt wurde, aber diese Kürzungen durchaus Auswirkungen auf das Klima hätten und zwar eine negative.

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1 und Finanzmanagerin erklärt, dass das Zahlenwerk ‚Haushalt‘, der auf umweltfreundlichen Papier gedruckt werde, aus Sicht des Sachgebiets Finanzen keine Auswirkung auf den Klimaschutz habe. An KRin Waltraud Gruber gewandt erklärt sie, dass die Umschichtung des Bereichs Klimaschutzmanagement vom Kreis- und Strategieausschuss in den ULV-Ausschuss durchaus sinnvoll sei, da das Budget dort verortet werden solle, wo auch die Entscheidungen zu den inhaltlichen Themen getroffen werden. Sie merkt an, dass das Budget des ULV-Ausschusses nicht durch die Verschiebung der Kostenstelle Klimaschutzmanagement um 700.000 € steige, sondern nur um Netto 574.000 €, weil die Wohnungsbauförderung mit 126.000 € vom ULV-Ausschuss in den SFB-Ausschuss verschoben werde. Zu den Projekten, die aufgrund der Kürzungen in den Bereichen Wirtschaftsförderung/Regionalmanagement sowie Klimaschutzmanagement nicht eingeplant werden konnten, merkt sie an, dass die Anpassungen zur Einhaltung des Eckwertes in Abstimmung mit den betroffenen Fachleuten vorgenommen wurden.

Eingehend auf die personelle Besetzung des Klimaschutzmanagements verweist der Landrat auf die Entscheidung des Kreistags, indem der Zuwachs an Personalstellen für das kommende Jahr gestoppt werde, was es zu respektieren gelte. Längerfristig mache der Stellenstopp keinen Sinn und das würde er auch nicht unterstützen. Die Ausgaben des Landkreises wirken sich auch auf die Kreisumlage aus, die die Gemeinden stemmen müssten und dadurch auch weniger Geld hätten, um z.B. selbst Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Einige Kreisrätinnen und Kreisräte seien auch im Stadt- bzw. Gemeinderat aktiv und müssten daher auch aus der Perspektive der Gemeinden die Ausgaben im Blick haben. Die gleichen Diskussionen gebe es auch im Jugendhilfe- und SFB-Ausschuss, so der Landrat. Natürlich sei es einfacher mit vollen Händen zu geben, als den Rotstift anzusetzen und zu kürzen. Der Landkreis sei jetzt einfach in einer schwierigen Phase, in der nun mal nicht alles Wünschenswerte umgesetzt werden könne. Der Landrat informiert, dass keine Projekte der Energieagentur gekürzt würden, denn der Aufsichtsrat beschließe sein Budget selbst, welches dann in die Haushalte einfließe und so wie es vom Aufsichtsrat komme, umgesetzt werde. Zur Geothermie merkt der Landrat an, dass seines Erachtens der Landkreis hier nicht gesondert zahlen müsse, denn das liege in der Zuständigkeit der Gemeinden. Sollte die Energieagentur mehr Personal brauchen, weil sie das Projekt begleiten möchte, müsse der Aufsichtsrat der Energieagentur beschließen, dass mehr Personal zur Verfügung gestellt werde. Das erhöhe den Zuschussbedarf der Energieagentur, dieser wiederrum fließe in den Landkreishaushalt ein. Der Landkreis könne die Gemeinden bei der Planung von erneuerbaren Energie-Projekten über das beschlossene Förderprogramm unterstützen. Die Mittel fließen zurück, wenn Projekte umgesetzt werden.

Brigitte Keller erklärt, dass die Energieagentur eine Beteiligung des Landkreises sei und Beteiligungen des Landkreises seien im Kreis- und Strategieausschuss verortet. Der Landkreis bezahle seinen Anteil an der Energieagentur über einen sogenannten Zuschussbeitrag. Alles was die Energieagentur an Maßnahmen habe, die nicht durch Einnahmen, Erträge, Kostenbeiträge gedeckt würden, sei der ungedeckte Bedarf der nach der Einwohnerzahl, die die Landkreise Ebersberg und München sich aufteilen, umgelegt werden würde. Die Klimaschulmanagerinnen seien in der Energieagentur verortet und würden vom Landkreis bezahlt. Wenn im Kreishaushalt für Klimaschulen Beträge auftauchen, dann sei es nicht von der Energieagentur, sondern vom Klimaschutzmanagement des Landkreises. Daher stelle sich ihr die Frage einer Doppelstruktur, worauf in Zukunft stark geachtet werden müsse, so Brigitte Keller. Natürlich sei die Steuerung des Kreistags im Kreishaushalt gegeben und damit unmittelbar über das Klimaschutzmanagement. Die Steuerung in der Energieagentur sei genauso vorhanden, nur, dass das vom Kreistag vertretene Gremium der Aufsichtsrat der Energieagentur sei, ähnlich wie bei der Kreisklinik. Daher, so Brigitte Keller, müsse darauf geachtet werden, wo die Projekte verortet seien, beim Landkreis oder bei der Energieagentur.

KR Martin Lechner erklärt an KR Manfred Schmidt gewandt, dass in der Landwirtschaft jeden Tag der Klimawandel spürbar sei und nicht geleugnet werden könne. Er bedauert, dass KR Schmidt der Meinung sei, dass die Zuschüsse für die durchwachsene Silphie gestrichen werden könnten, obwohl diese Pflanze Bienenfutter sei und 15 t/ha pro Jahr an CO₂ reduziere, wohingegen seine von ihm priorisierte Renaturierung von Mooren nur 6 t/ha pro Jahr bringe. Seiner Meinung nach, könnte noch mehr an durchwachsenen Silphie angepflanzt werden. Eingehend auf die Haushaltsplanung moniert er, dass in den Bereichen Führerscheinstelle und untere Naturschutzbehörde zwei Staatsstellen erneut durch Landkreismitarbeiter besetzt würden. Dies müsse eingestellt werden, denn Personalkosten seien kreisumlagerelevant. Unklar sei ihm auch, die Verdreifachung im Bereich ÖPNV von ca. 600.000 € im Jahr 2020 auf 1,8 Mio. € für das Jahr 2022, was er bittet zu klären. Zur Zukunftsaktie erklärt er, dass diese bereits mehrfach im ULV-Ausschuss diskutiert wurde, wobei es strittig war, ob das nicht ein „Ablasshandel“ sei. Fakt sei, so KR Lechner, dass die Zukunftsaktie in der Energieagentur angesiedelt und aufgrund noch offener rechtlicher Fragen nicht klar sei, ob es so funktionieren könne, wie es angedacht war. Das Thema Wärme, so KR Lechner, müsse von den Gemeinden aufgrund deren Zuständigkeit angegangen werden. Zur personellen Besetzung des Klimaschutzmanagements (eine Vollzeitstelle) erklärt er, dass der Landkreis viel Geld für die Energieagentur und deren personeller Ausstattung ausgebe und dorthin viele Aufgaben des Klimaschutzmanagements umgesiedelt wurden, daher könne es so, wie im Etat vorgeschlagen, seines Erachtens gesehen werden. Im Namen der CSU-FDP-Kreistagsfraktion erklärt KR Lechner, dass seine Fraktion allen Punkten des Beschlussvorschlages zustimmen werden.  

Eingehend auf die Sitzungsvorlage erklärt KRin Lakhena Leng, dass es für sie als Kreisrätin wichtig sei, ob ihre Entscheidung eine Auswirkung auf den Klimaschutz habe oder nicht. Für sie sei eine Entscheidung zum Haushalt eindeutig klimaschutzrelevant. Sie verweist auf den Beschluss aus dem Jahr 2019 in dem der Landkreis sich zur Klimaschutzregion ernannt habe, was kein Lippenbekenntnis sein solle, sondern Maßnahmen folgen müssten. Das Budget des Klimaschutzmanagements liege bei rund 700.000 €. Zusätzlich wurden 896.000 € für ein Hilfskrankenhaus ausgegeben. An Brigitte Keller gewandt erklärt sie, dass sie damals so mutig war, das durchzuführen. Denn es brauche Mut, Geld auszugeben was nicht im Haushalt eingeplant war. Bis Juli 2021 habe der Landkreis 7.741.000 € für Corona ausgegeben, davon 7 Mio. € für das Impfzentrum. Dies seien Maßnahmen die sinnvoll und notwendig seien. Wenn aber über den Klimaschutz gesprochen werde, wisse man, dass jegliche Maßnahmen, die ergriffen werden, im Vergleich zu Corona nicht innerhalb eines halben Jahres sichtbar seien, sondern es fünf oder mehr Jahre dauere von der Planung bis zur Umsetzung. Mit Blick auf die Klimaschutzziele 2030 habe der Landkreis nicht die Zeit, so KRin Leng, zu diskutieren. Daher müsse in diesem Bereich vorausschauend gedacht werden, weil nicht kurzfristig gehandelt werden könne. Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen werde daher der Nummer 1 des Beschlussvorschlages nicht zustimmen, so KRin Leng abschließend.    

Eingehend auf das Statement von KRin Lakhena Leng erklärt Brigitte Keller, dass ihre genannten Zahlen richtig seien, aber die Ausgaben des Landkreises anlässlich der Pandemie nicht wirklich etwas mit dem Kreishaushalt zu tun hätten, weil diesen Ausgaben eine nahezu vollständige Erstattung vom Freistaat Bayern gegenüberstünde. Sie merkt an, dass der Landkreis sowie die Kommunen längst zahlungsunfähig wären, würde der Freistaat nicht für die Kosten der Corona-Ausgaben aufkommen. An KRin Leng gewandt erklärt sie, dass der Kreishaushalt nicht volkswirtschaftlich betrachtet werden dürfe. Bezüglich der ‚Auswirkung auf den Klimaschutz‘ schlägt sie für die künftigen Haushaltssitzungsvorlagen vor, diese Bewertung wegzulassen, da es hierzu verschiedene Sichtweisen (Finanzen, Klimaschutz) gebe.

Eingehend auf die Frage von KR Martin Lechner zum ÖPNV erklärt Brigitte Keller, dass die von ihm genannten Zahlen mit dem Plan-/IST-Vergleich zusammenhängen und die nähere Erläuterung dazu in Form einer Protokollnotiz[1] nachgereicht werde. Eingehend auf die Anmerkung von KR Martin Lechner zur Stellenbesetzung bei Staatsaufgaben durch Landkreispersonal erklärt Brigitte Keller, dass der Staat den Landkreis unterfinanziere, zuletzt 2020 über 5 Mio. €. Es gebe viele Ausgleichssysteme, das Personal, das der Freistaat zur Verfügung stelle, sei nur eines davon. Die Stellenbesetzung im Landratsamt funktioniere anders, so Brigitte Keller, weil sich auch Landkreismitarbeiter auf diese Stellen bewerben können.

Dr. Lisa Rütgers merkt an, dass der Vergleich von Corona-Maßnahmen zum Klimaschutz sehr treffend sei, denn der Klimawandel bedrohe auch alle. Auf die Frage, wie der Landkreis sein Klimaziel 2030 erreichen könne verweist sie auf den zuletzt von ihr vorgetragenen Bericht, mit dem Fazit, dass es mehr Ressourcen, mehr Stellen brauche, damit Klimaschutz außerhalb und innerhalb mehr Priorität erlange und innerhalb auch mehr umgesetzt werde. Zur Kürzung der Zuschüsse für Kampagnen erklärt sie, dass die Öffentlichkeitsarbeit eines der größten Hebel sei, die sie habe, um Akzeptanz für den Ausbau von erneuerbaren Energien zu schaffen. Klimaschutz sei eine gute Investition, so Dr. Rütgers, denn die Folgen des Klimawandels seien teurer und durch die Kürzung ihres Budgets könne weniger umgesetzt werden und manche Projekte nur in einem geringeren Ausmaß.

Der Landrat verweist auf die vielen Projekte, die es gelte nächstes Jahr umzusetzen und erklärt, dass Einigkeit darüber bestehe, wie wichtig Klimaschutz sei. Er erwarte von der neuen Bundesregierung deutlich mehr Einsatz, vor allem mit Blick auf den ÖPNV, für den der Bund deutschlandweit 2 Mrd. € Realisierungsmittel bewilligt habe, es aber mindestens 10 Mrd. € brauche. Diese Forderung habe er vor der Bundestagswahl mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter an alle Bundestags- und Landtagsabgeordnete geschickt. Er erklärt, dass der Landkreis bereits viel für den Klimaschutz mache und auch künftig tun werde. Der Haushaltsplan sei in die Zukunft gerichtet, so der Landrat weiter, und unterliege Veränderungen. Daher könne im Frühjahr nochmals überprüft werden, ob im Bereich der Kürzungen nachjustiert und Umschichtungen vorgenommen werden können.

KR Karl Schweisfurth bedauert, dass im Bereich des Klimaschutzes so viel gespart werde, denn es brauche vor allem die Öffentlichkeitsarbeit, um neben den Landkreis, auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen hierfür zu mobilisieren. Die Ausschussgemeinschaft ödp/die Linke werde den Kürzungen nicht zustimmen, so KR Schweisfurth. Seine Fraktion sehe ebenso noch einen Diskussionsbedarf zum Thema ‚Wasserstoffbusse‘, dazu werde demnächst noch ein Antrag eingereicht werden.

Eingehend auf die Kritik, am Klimaschutz zu sparen, informiert der Landrat, dass der Budget-Anteil des Landkreises Ebersberg für die Energieagentur im Jahr 2021 bei rd. 490.000 € lag und für das Jahr 2022 dafür im Haushalt 570.000 eingeplant werde. Das bedeute, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rd. 80.000 € (16 %), welche der Landkreis Ebersberg in die Energieagentur gebe. Er verweist auf die nächsten Teilbudget-Diskussionen in den Fachausschüssen und bittet die Kreisrätinnen und Kreisräte ihren Fachbereich nicht isoliert, sondern als Teil des Ganzen zu betrachten, denn der Landkreis habe nicht nur eine Verantwortung gegenüber seinem Haushalt, sondern auch gegenüber der finanziellen Generationengerechtigkeit als auch gegenüber seinen Gemeinden und Städten.

Im Namen der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt KRin Lakhena Leng, dass sie zugunsten des Klimaschutzes bereit wären, den Ausbau der EBE 18 einzusparen. Sie verweist auf eine Anmerkung in der Sitzungsvorlage, in der es heißt, dass die Kürzungen in diesem Budget kein Problem seien, weil im ULV-Ausschuss die Projekte nicht umgesetzt werden können. Sie empfinde diese Aussage als beunruhigend, denn womöglich habe der ULV-Ausschuss nicht genügend Ressourcen, um Klimaschutzmaßnahmen plangemäß umzusetzen.

KR und Bürgermeister Josef Oswald erklärt aus Sicht einer nicht finanzstarken Gemeinde, dass seines Erachtens im Landkreis Ebersberg viel für den Klimaschutz gemacht werde und merkt an, dass die Energieagentur, die für die Landkreise Ebersberg und München mit Team ‚Energie‘ zuständig sei, so viele Mitarbeiter habe, wie die ganze Verwaltungsgemeinschaft Glonn. Er schildert die Aufgaben seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie neben der Umsetzung von lokalen Energieprojekten zu bewältigen haben und plädiert für einen vernünftigen Umgang der finanziellen Mittel. Er erklärt, dass er dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Der Landrat stellt die Nummern des Beschlussvorschlages einzeln zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    Für den Teilhaushalt des ULV-Ausschusses (15 Budgets) werden im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von netto 9.000.868 € eingeplant.

&

angenommen

Ja 9   Nein 6

 

2.    Für Investitionen werden Mittel in Höhe von netto 2.273.000 € eingeplant.

&

angenommen

Ja 11   Nein 4

 

3.    Für die kostenrechnende Einrichtung Kommunale Abfallwirtschaft werden 7.539.781 € Erträge und 7.467.161 € Aufwendungen eingeplant. Damit wird ein positives Ergebnis von 72.620 € geplant.

&

einstimmig angenommen

Ja 15   Nein 0

 

4.    Für Investitionen der Kommunalen Abfallwirtschaft werden 307.200 € geplant.

&

einstimmig angenommen

Ja 15   Nein 0