TOP Ö 3: Haushalt 2020; Bericht über das Jahresergebnis 2020

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

 

Sachvortrag von Brigitte Keller anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) zu folgenden Punkten:

  • Investitionen
  • Mittelabfluss Investitionen
  • Ergebnisrechnung
  • Entwicklung der Ergebnisrechnung
  • Personalkosten
  • Einzelne Kostenstellen – höchste Abweichungen
  • Genehmigungspflichtige Abweichung Kreistag Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße (942)
  • Genehmigungspflichtige Abweichung LSV- Ausschuss Gebäude Gymnasium Grafing (KST 956)
  • Genehmigungspflichtige Abweichung LSV – Ausschuss Gebäude Gymnasium Vaterstetten (KST 957)
  • Genehmigungspflichtige Abweichung LSV – Ausschuss Gebäude Gymnasium Markt Schwaben (KST 958) plus Gebäude Sopäd. Förderzentr. Grafing (KST 965)
  • Investitionen: Größere positive Abweichung
  • Genehmigungspflichtige Abweichung LSV-Ausschuss – Investitionen (NEU)
  • Entwicklung der Kosten der Liegenschaften des Landkreises
  • Entwicklung von Abschreibung, Bauunterhalt, Bewirtschaftung, Personal
  • Entwicklung ausgewählter Bewirtschaftungskosten
  • Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben – Genehmigungspflicht – LSV-Ausschuss
  • Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben – Genehmigungspflicht – LSV-Ausschuss (NEU)
  • Künftige Entwicklung

Auswirkung auf den Haushalt:

Das Teilbudget des LSV-Ausschusses (Ergebnisrechnung) wurde 2020 gegenüber dem Planansatz um 299.136 € bzw. 2,3 % überschritten.

Die Investitionen wurden um 5.656.465 € bzw. 58 % unterschritten.

Wie im Sachvortrag von Brigitte Keller erläutert, wird der Beschlussvorschlag gegenüber der Sitzungsvorlage wie folgt geändert:

·      Der genehmigungspflichtige Sachverhalt für den LSV-Ausschuss wird um folgenden Punkt (5) erweitert:
„Die überplanmäßigen Ausgaben der Investition 956-0016 Gymnasium Grafing, Teilgeneralsanierung Bauteil 1 in Höhe von 165.679 € wird genehmigt.“

·      Der Empfehlungsbeschluss an den Kreis- und Strategieausschuss und an den Kreistag lautet bei Punkt 2 statt ‚Die überplanmäßige Ausgabe bei der Investitionsnummer 956-0016 (Gymnasium Grafing Teilgeneralsanierung Bauteil 1) in Höhe von 1.884.679 € wird genehmigt‘ (Sitzungsvorlage) jetzt neu: „Der Kreistag nimmt den fehlenden Eingang des geplanten Zuschusses in Höhe von 1.719.000 € für die Investition, 956-0016 Gymnasium Grafing Teilgeneralsanierung Bauteil 1 zur Kenntnis“.

KR Martin Lechner erkundigt sich, weshalb die Versicherung für die Schäden durch Blitzschlag und Wasserschaden am Gebäude des Gymnasiums Vaterstetten nur 75.612 € erstattet habe.

Brigitte Keller erklärt, dass die Antwort als Notiz [1] dem Protokoll beigefügt werde.

Auf die Fragen von KR Franz Greithanner antwortet Brigitte Keller, wie folgt:

  • Zum Gymnasium Kirchseeon: Der Rechtsstreit liege der 2. Instanz zur Entscheidung vor. Sobald ihr neue Erkenntnissen vorliegen, werde sie dem Ausschuss darüber berichten.
  • Die Kennzahlen zu den Bewirtschaftungskosten seien in den Jahresberichten der Liegenschaftsverwaltung enthalten und im Internet veröffentlicht. Man werde künftig auf eine bessere Transparenz der Zahlen achten.
  • Der ULV-Ausschuss habe den Beitritt zum ‚European Energy Award‘ beschlossen, in dem die Liegenschaften des Landkreises bzgl. Energieeffizienz und Auswirkungen auf das Klima enthalten seien.

Renate Ellmann, Leiterin SG 13, Kreishochbau und Liegenschaften erklärt, dass es in Pandemiezeiten aufgrund der Lüftungsvorschriften schwierig sei, Energieeinsparungen zu schaffen. Die Schulen müssen die Lüftungsanlagen auf Volllast laufen lassen. Außerdem würden die Unterrichtszeiten am Nachmittag sowie die technischen Geräte und dadurch der Stromverbrauch zunehmen. Die Liegenschaftsverwaltung habe es im Blick, Gebäude mit möglichst wenig Energieverbrauch zu bauen.

Jens Wilke, Mitarbeiter SG 13 beantwortet eine Frage zur Wirtschaftlichkeit der PV-Anlagen und Brigitte Keller zum Abrechnungssatz der Kilometerpauschalen des Fuhrparks gegenüber dem Privat-PKW.

Auf die Nachfrage von KR Max Weindl zum bestehenden Blockheizkraftwerk (BHKW) erklärt Susanne Kinze, Mitarbeiterin SG 13, dass nach 10 Jahren die garantierte Einspeisevergütung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes weggefallen sei. Es werde vom SG 13 eine Erneuerung des BHKW in Zusammenarbeit mit der möglichen Umstellung auf Fernwärme geprüft.



[1] Protokollnotiz von SG 14, Finanzen und Beteiligungen:

Grundsätzlich wird in der Gebäudeversicherung immer die Reparatur bzw. die Wiederherstellung der Sache entschädigt. In diesem Falle setzt sich die Summe aus den Rechnungen der Handwerksbetriebe in Kombination mit dem Gutachter zusammen.


Der LSV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 956 (Gebäude Gymnasium Grafing incl. Außen-u. Sportflächen) in Höhe von 126.489 € wird genehmigt.

2.    Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 957 (Gebäude Gymnasium Vaterstetten incl. Außen-u. Sportflächen) in Höhe von 150.302 € wird genehmigt.

3.    Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 958 (Gebäude Gymnasium Markt Schwaben incl. Außen-u. Sportflächen) in Höhe von 146.690 € wird genehmigt.

4.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 965 (Gebäude Sonderpädagogisches Förderzentrum Grafing incl. Außen-u. Sportflächen) in Höhe von 128.913 € wird genehmigt.

5.   Die überplanmäßige Ausgabe der Investition 956-0016 Gymnasium Grafing Teilgeneralsanierung Bauteil 1 in Höhe von 165.679 € wird genehmigt.

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 942 (Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße) in Höhe von 211.411 € wird genehmigt.

2.   Der Kreistag nimmt den fehlenden Eingang des geplanten Zuschusses in Höhe von 1.719.000 € für die Investition 956-0016 Gymnasium Grafing Teilgeneralsanierung Bauteil 1 zur Kenntnis.