Vorberatung	SFB-Ausschuss am 10.03.2021, TOP 3 ö LSV-Ausschuss am 17.03.2021, TOP 3 ö ULV-Ausschuss am 24.03.2021, TOP 3 ö Jugendhilfeausschuss am 14.04.2021, TOP 3 ö Kreis- und Strategieausschuss am 26.04.2021, TOP 4 ö
Sachvortragende(r):	Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

Brigitte Keller hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) zu folgenden Punkten:

• Überschreitung der Fachausschüsse (zwischen 100.000 € und 200.000 €) – Informationspflicht – KSA
• Genehmigungspflichten aus den Fachausschüssen
• Auswirkungen auf den Haushalt
• Auswirkungen auf die Bilanz

Auf die Nachfrage von KR Dr. Wilfried Seidelmann, wie der Kassenkredit bis zum 18.12.2025 getilgt werden könne, erklärt Brigitte Keller, dass die 23,5 Mio. € in den nächsten fünf Jahren aus Ergebnisüberschüssen zu erwirtschaften seien.

Die Nachfrage von KR Dr. Wilfried Seidelmann, ob der Masterplan Schulen über Kreditaufnahmen finanziert werden müsse, bestätigt Brigitte Keller.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Kreis- und Strategieausschuss nimmt die von den jeweiligen Fachausschüssen genehmigten Überschreitungen zu Kenntnis.

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Die überplanmäßigen Ausgaben auf der Kostenstelle 114 (Sport und Gastschüler) in Höhe von 267.046 € wird genehmigt.

2.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 942 (Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße) in Höhe von 211.411 € wird genehmigt.

3.   Der Kreistag nimmt den fehlenden Eingang des geplanten Zuschusses in Höhe von 1.719.000 € für die Investition, 956-0016 Gym. Grafing Teilgeneralsanierung Bauteil 1, zur Kenntnis.

4.   Die überplanmäßige Ausgabe der Kostenstelle 910 (Kreisstraßen und –unterhalt) in Höhe von 440.013 wird genehmigt.

5.   Der Kreistag nimmt den fehlenden Eingang des geplanten Zuschusses in Höhe von 400.000 € für die Investition: 910-13-022 (EBE13 Kreuzung "Schammacher Kreuzung") zur Kenntnis.

6.   Die überplanmäßigen Aufwendungen auf der Kostenstelle 230 (Jugendamt) in Höhe von 517.320 € werden genehmigt.

7.   Die überplanmäßigen Aufwendungen auf der Kostenstelle 232 (Hilfe für junge Volljährige § 41) in Höhe von 1.536.242 € werden genehmigt.

8.   Die außerplanmäßige Ausgabe der Kostenstelle 020 (Allgemeine Finanzwirtschaft) in Höhe von 24.040.833 € wird genehmigt.

9.   Die außerplanmäßige Ausgabe der Kostenstelle 016 (Corona) in Höhe von 327.185 € wird genehmigt.

10.   Die überplanmäßige Ausgabe der Kostenstelle 041 (Kreisklinik GmbH) in Höhe von 559.608 € wird genehmigt.

11.   Die überplanmäßige Ausgabe der Kostenstelle 111 (EDV und Kommunikation) in Höhe von 272.939 € wird genehmigt.

12.   Die überplanmäßige Ausgabe der Investition 041-ZF-SH (Zwischenfinanzierung von Skala-Haus) in Höhe von 300.000 € wird genehmigt.