Brigitte
Keller, Leiterin der Abteilung 1, Zentrales und Bildung erläutert anhand einer
Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) den Sachverhalt und beantwortet Fragen
aus dem Gremium.
Während der Präsentation übernimmt der Landrat um
15:24 Uhr den Vorsitz und der gewählte Stellvertreter des Landrats Walter
Brilmayer nimmt seinen Platz als beschließendes Mitglied des Kreis- und
Strategieausschuss ein.
KR Martin Wagner beantragt im Namen der
CSU-FDP-Kreistagsfraktion, dass die Renovierung der Physikräume am Gymnasium
Markt Schwaben wieder auf die Warteliste gesetzt werden sollen. Er begründet
dies damit, dass der Landkreis im nächsten Jahr keine Überschüsse
erwirtschaften werde und mit dem Eindruck, der aufgrund der Besichtigungsfahrt
des Kreistages u.a. am Gymnasium Markt Schwaben gewonnen wurde. Er schlägt vor,
über die Renovierung der Physikräume im nächsten oder übernächsten Jahr erneut zu
beraten.
KRin Dr. Renate Glaser beantragt im Namen der
Ausschussgemeinschaft ödp/Die Linke, die Maßnahme ‚EBE 13; Verkehrssicherung in
Glonn zwischen Heckenweg und Mattenhofener Straße‘ wieder auf die Warteliste zu
setzen, weil die Straße umfangreich ertüchtigt wurde und von Seiten der
Ausschussgemeinschaft im Moment die Notwendigkeit für die Umsetzung der
Maßnahme jetzt nicht gesehen werde.
KR Benedikt Mayer moniert, dass die Kreisrätinnen und
Kreisräte, die keine Mitglieder im Aufsichtsrat der Kreisklinik seien, keine
Informationen zur Kreisklinik erhalten würden, aber über die Warteliste, bei
der die Klinik „nicht sichtbar sei“, entscheiden müssten. Er vermute, dass auf
der Warteliste ein siebenstelliger Betrag für die Kreisklinik fehle, damit seines
Erachtens die Klinik auch zukunftsfähig bleiben könne, was ihm wichtig sei. Er
könne aber einer Warteliste nicht zustimmen, auf der die Klinik nicht erscheine,
denn für ihn sei die Warteliste ein Instrument, auf der die künftige
finanzielle Entwicklung des Landkreises dargestellt werden solle.
Brigitte Keller merkt an, dass dem Aufsichtsrat
vorgeschlagen werden könnte, Investitionsprojekte mindestens ein Jahr vorher
anzumelden, um damit Transparenz für die Nichtmitglieder herzustellen. Die
Warteliste sei ein Instrument, so Brigitte Keller, um den Investitionsstau
darzustellen.
KRin Waltraud Gruber moniert, nicht früher darüber
informiert worden zu sein, dass statt der Errichtung eines Parkdecks über der
Baustraße jetzt die Aufstockung des Parkhauses geplant sei. Sie meine, dass die
Beratung hierzu in einem Ausschuss des Kreistages stattfinden hätte müssen. Ihr
würden Daten, wie z.B. der Bedarf an Parkplätzen, fehlen, die sie als Grundlage
für eine Entscheidung bräuchte. Denn außer, dass der Landkreis 80 % der Kosten
übernehmen solle, wüssten sie nichts.
Brigitte Keller erklärt, da die Entscheidungen der
Aufsichtsrat treffe, sei dies nicht anders möglich. Der Landkreis trage 80 % der
Kosten für die Aufstockung des Parkhauses, daher sei die Maßnahme jetzt auf der
Warteliste aufgeführt und solle in den Haushalt 2022 bis 2025 eingeplant
werden. Könnte die Klinik die Baumaßnahme selber tragen, so Brigitte Keller, würde
der Aufsichtsrat über eigene Mittel entscheiden.
Der Landrat erklärt, dass die Stadt Ebersberg, die
Klinik und das Landratsamt im engen Austausch darüber stünden und bezüglich des
Parkplatzbedarfs ein Gutachten beauftragt wurde, das aber noch nicht spruchreif
sei. Faktisch sei aber bekannt, so der Landrat, dass es zu wenig Parkplätze an
der Klinik gebe. Die flächenschonende Aufstockung des Parkdecks mache auch
schon wegen der vorhandenen Infrastruktur Sinn.
An KRin Dr. Glaser gewandt erklärt der Landrat, dass
es Ortstermine mit Anliegern wegen der Verkehrssicherung auf der EBE 13
Richtung Feldkirchen-Westerham gab, denn es gebe ein Problem mit dem
Begegnungsverkehr zwischen landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Lastkraftwagen
mit Ausweichen auf den Gehweg, der auch ein Schulweg sei. Es wurden zwar
verschiedene Maßnahmen (Tempolimit auf 30 km/h und Aufstellen von Pollern)
ergriffen, aber es wurden von Bürgerinnen und Bürgern anhand von Videos
kritische Situationen dokumentiert. Die Maßnahme werde gerade geprüft, es gebe
daher noch keine Planung und werde vermutlich nächstes Jahr noch nicht
umgesetzt werden können, aber es müsse dort etwas gemacht werden. Der Landkreis
sei mit den bisherigen Maßnahmen noch nicht an den Punkt gekommen, so der
Landrat, dass es den Kindern an dieser Strecke noch mehr Sicherheit verleihe.
Von daher würde er die Maßnahme auf der Warteliste belassen, wobei sie vor
Beginn noch dem ULV-Ausschuss vorgestellt werde.
Zum Änderungsantrag der CSU-FDP-Fraktion erläutert der
Landrat die Beratung im LSV-Ausschuss und wie es zum Beschluss kam, die
Sanierung der Physikräume bereits in den Jahren 2022/2023 umzusetzen, obwohl
die Verwaltung die Jahre 2023/2024 vorgeschlagen habe.
KRin Dr. Renate Glaser erklärt zur Verkehrssicherung
in Glonn, dass es nicht darum gehe, die Maßnahme aufzuheben, sondern darum, in
Zeiten von knappen Haushaltsmitteln zu überlegen, welche Maßnahmen verschoben
werden könnten. Als in Glonn lebende Bürgerin fahre sie des Öfteren diese
Strecke und wisse, dass etwas getan werden müsse, sie sich aber die Frage
stelle, müsse es jetzt sein. Zur Klinik erklärt sie, dass sie selbst
Aufsichtsrätin sei und die einzelnen Mitglieder der Kreistagsfraktion Bündnis
90 / Die Grünen verstehe, wenn sie sagen, sie können der Warteliste nicht
zustimmen, weil sie nicht transparent und nachvollziehbar genug sei. Die
Parkplatzsituation im Zusammenhang mit den ganzen Neubauten habe den
Aufsichtsrat sehr beschäftigt. Ihr Vorschlag sei daher, die Diskussion um die
Parkplätze in die Öffentlichkeit zu bringen und den Geschäftsführer zu bitten, den
aktuellen Stand der Diskussion mit allen Pro und Contras darzustellen.
Der Landrat merkt an, dass dies auch erfolgen werde,
sobald eine Basis zwischen der Stadt Ebersberg und der Klinik erarbeitet wurde.
Der Landrat stellt die beiden Änderungsanträge zur
Abstimmung.
Brigitte Keller informiert, dass die Maßnahme ‚EBE 9:
ZEB OD Jakobneuharting bis Schaurach‘ im ULV-Ausschuss am 06.10.2021 nicht
beschlossen und damit auf die Warteliste genommen wurde, worauf sich KRin
Waltraud Gruber erkundigt, ob die im Beschlussvorschlag für diese Maßnahme
angesetzten Mittel in Höhe von 600.000 € nicht modifiziert werden müssten.
Brigitte Keller antwortet, dass die Zahl im Haushalt von Seiten der Verwaltung
aktualisiert werde.
KR Benedikt Mayer bittet um getrennte Abstimmung der
Punkte 1 – 3.
Der Landrat stellt die, gegenüber der Sitzungsvorlage,
geänderten Punkte 1 - 3 des Beschlussvorschlages (aufgrund des Sachvortrages
sowie der mehrheitlich positiv verbeschiedenen beiden Änderungsanträge) einzeln
zur Abstimmung.
Der Kreis-
und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:
Änderungsantrag
der CSU-FDP-Kreistagsfraktion:
Die Umsetzung der Generalsanierung der Physikräume inkl. Vorbereitungsraum am Gymnasium Markt Schwaben wird auf die Jahre 2023/2024 verschoben und wird somit wieder auf die Warteliste gesetzt.
& |
angenommen |
Ja 9 Nein 4
Anwesend 13 |
Änderungsantrag
von KRin Dr. Renate Glaser:
Die Maßnahme ‚EBE 13: Verkehrssicherung in Glonn zw. Heckenweg und Mattenhofener Straße‘ wird um ein Jahr verschoben und wird somit wieder auf die Warteliste gesetzt.
& |
einstimmig angenommen |
Ja 13 Nein 0
Anwesend 13 |
Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
1. Folgende Maßnahmen werden von der Warteliste gestrichen:
Errichtung
Parkdeck (über Baustraße) |
041-NEU |
3.000.000 € (Bruttokosten) |
EBE 13: Neubau
Viehtrift bei Wildenholzen und Brückensanierung bei Bruck |
910-13-001 |
550.000 € |
& |
einstimmig angenommen |
Ja 13 Nein 0
Anwesend 13 |
2. Folgende Maßnahmen werden von der Warteliste genommen und in den Haushalt 2022 bis 2025 eingeplant:
Projekt |
Investitionsnummer |
Derzeitige Projektgesamtkosten, |
|
teilweise Schätzungen |
|
Zentrale
Notaufnahme Neubau Anteil Verwaltung |
|
720.000 € |
Aufstockung
Parkhaus |
|
960.000 € |
Notstromaggregat |
331-NEU |
350.000 € |
2
Tanklöschfahrzeuge TLF 4000 |
331-NEU |
680.000 € (netto) |
Zuschuss
Schnelleinsatzgruppe (Bezuschussung von zwei Fahrzeugen für SEG Transport
beim BRK) |
331-NEU |
350.000 € |
Erneuerung
Kälteanlage Sicherheitszelle - LRA EBE Verwaltungsgebäude |
943-xxx |
345.000 € |
Umstellung der
Heizung auf Fernwärme und Erneuerung des Blockheizkraftwerkes - Gymnasium
Markt Schwaben |
958- Neu |
450.000 € (brutto) 110.000 € Zuschüsse |
Corona
Hygienische Ertüchtigung Lüftungsanlagen Dreifachturnhalle Realschule
Ebersberg |
981-NEU |
855.400 € |
Realschule
Vaterstetten: Umbau Naturwissenschaftliche Fachräume |
xxx-xxxx |
3.762.000 € |
EBE 13: Radweg
Glonn - Westerndorf |
910-13-011 |
430.000 € |
EBE 01:
Deckensanierung OD Poing |
910-01-013 |
400.000 € |
EBE 05: Deckensanierung
OD Forstinning |
910-05-Neu |
480.000 € |
EBE 05: Geh-
und Radweg Schwaberwegen - Anzing |
910-05-005 |
480.000 € |
EBE 05:
Deckensanierung Schwaberwegen - Anzing |
910-05-Neu |
400.000 € |
EBE 14: Geh-
und Radweg Glonn - Egmating |
910-14-Neu |
1.350.000 € |
LKW |
910-Neu_2 |
225.000 € |
& |
angenommen |
Ja 9 Nein 4
Anwesend 13 |
3. Folgende Warteliste 2022 wird beschlossen:
Projekt |
Investitionsnummer |
Derzeitige Projektgesamtkosten, |
|
teilweise Schätzungen |
|
Schlauchwagen |
331-NEU |
300.000 € |
Kreiseinsatzzentrale
+ Führungsgruppe Katastrophenschutz |
331-NEU |
Noch offen |
Ausbildungsstätte |
331-NEU |
Noch offen |
zusätzliche
Turnhalleneinheit am Gymnasium Grafing |
956-0008 |
ca. 2.500.000 € (brutto) |
Gymnasium
Kirchseeon: Erweiterung Gymnasium Kirchseeon |
959-NEU |
ca. 7.000.000 € (brutto) |
Gymnasium
Markt Schwaben: Generalsanierung Bauteil 1 |
958-NEU |
ca. 3.000.000 € (brutto) |
Berufliche
Oberschule im Landkreisnorden |
xxx-xxx |
Noch offen |
Erneuerung
Fahrzeughalle Variante 4, Straßenmeisterei EBE |
971-NEU |
1.515.000 € |
Berufsschulzentrum
Ebersberg mit Dreifachturnhalle und Parkdeck für 200 Stellplätze |
967-0001 |
77.831.547 (netto) |
Ausstattung
Berufsschulzentrum |
895-0001 |
5.112.630 € |
Gymnasium
Poing mit 4-fach Sporthalle und Tiefgarage für 150 Stellplätze |
968-0001 |
63.510.329 € (Nettokosten) |
Ausstattung
Gymnasium Poing |
866-0001 |
3.203.589 € |
Realschule
Vaterstetten: Auflösung, Trennungskosten für die Auflösung des Zweckverbandes
Staatliche Realschule Vaterstetten |
xxx-xxxx |
ca. 5.000.000 € |
Frauenhaus |
|
Noch offen |
Gymnasium Markt Schwaben:
Generalsanierung der Physikräume inkl. Vorbereitungsraum |
860-0014 |
480.000 € |
EBE 13: Verkehrssicherung
in Glonn zw. Heckenweg u. Mattenhofener Straße |
910-13-021 |
225.000 € |
EBE 9: ZEB OD
Jakobneuharting bis Schaurach |
910-09-007 |
600.000 € |
& |
angenommen |
Ja 10 Nein
3 Anwesend 13 |