Der Vorsitzende zieht den ursprünglich als TOP 08 ö geladene Punkt vor, weil die zuständige Sachbearbeiterin zum geladenen TOP 07 ö (Johann-Comenius-Schule Grafing; Budgetanpassung Süderweiterung) noch nicht anwesend ist.  

Brigitte Keller, Leiterin der Abteilung 1, Zentrales und Bildung erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) den Sachverhalt und beantwortet Fragen aus dem Gremium.

Während der Präsentation übernimmt der Landrat um 15:24 Uhr den Vorsitz und der gewählte Stellvertreter des Landrats Walter Brilmayer nimmt seinen Platz als beschließendes Mitglied des Kreis- und Strategieausschuss ein.

KR Martin Wagner beantragt im Namen der CSU-FDP-Kreistagsfraktion, dass die Renovierung der Physikräume am Gymnasium Markt Schwaben wieder auf die Warteliste gesetzt werden sollen. Er begründet dies damit, dass der Landkreis im nächsten Jahr keine Überschüsse erwirtschaften werde und mit dem Eindruck, der aufgrund der Besichtigungsfahrt des Kreistages u.a. am Gymnasium Markt Schwaben gewonnen wurde. Er schlägt vor, über die Renovierung der Physikräume im nächsten oder übernächsten Jahr erneut zu beraten.

KRin Dr. Renate Glaser beantragt im Namen der Ausschussgemeinschaft ödp/Die Linke, die Maßnahme ‚EBE 13; Verkehrssicherung in Glonn zwischen Heckenweg und Mattenhofener Straße‘ wieder auf die Warteliste zu setzen, weil die Straße umfangreich ertüchtigt wurde und von Seiten der Ausschussgemeinschaft im Moment die Notwendigkeit für die Umsetzung der Maßnahme jetzt nicht gesehen werde.

KR Benedikt Mayer moniert, dass die Kreisrätinnen und Kreisräte, die keine Mitglieder im Aufsichtsrat der Kreisklinik seien, keine Informationen zur Kreisklinik erhalten würden, aber über die Warteliste, bei der die Klinik „nicht sichtbar sei“, entscheiden müssten. Er vermute, dass auf der Warteliste ein siebenstelliger Betrag für die Kreisklinik fehle, damit seines Erachtens die Klinik auch zukunftsfähig bleiben könne, was ihm wichtig sei. Er könne aber einer Warteliste nicht zustimmen, auf der die Klinik nicht erscheine, denn für ihn sei die Warteliste ein Instrument, auf der die künftige finanzielle Entwicklung des Landkreises dargestellt werden solle.

Brigitte Keller merkt an, dass dem Aufsichtsrat vorgeschlagen werden könnte, Investitionsprojekte mindestens ein Jahr vorher anzumelden, um damit Transparenz für die Nichtmitglieder herzustellen. Die Warteliste sei ein Instrument, so Brigitte Keller, um den Investitionsstau darzustellen.

KRin Waltraud Gruber moniert, nicht früher darüber informiert worden zu sein, dass statt der Errichtung eines Parkdecks über der Baustraße jetzt die Aufstockung des Parkhauses geplant sei. Sie meine, dass die Beratung hierzu in einem Ausschuss des Kreistages stattfinden hätte müssen. Ihr würden Daten, wie z.B. der Bedarf an Parkplätzen, fehlen, die sie als Grundlage für eine Entscheidung bräuchte. Denn außer, dass der Landkreis 80 % der Kosten übernehmen solle, wüssten sie nichts.

Brigitte Keller erklärt, da die Entscheidungen der Aufsichtsrat treffe, sei dies nicht anders möglich. Der Landkreis trage 80 % der Kosten für die Aufstockung des Parkhauses, daher sei die Maßnahme jetzt auf der Warteliste aufgeführt und solle in den Haushalt 2022 bis 2025 eingeplant werden. Könnte die Klinik die Baumaßnahme selber tragen, so Brigitte Keller, würde der Aufsichtsrat über eigene Mittel entscheiden.

Der Landrat erklärt, dass die Stadt Ebersberg, die Klinik und das Landratsamt im engen Austausch darüber stünden und bezüglich des Parkplatzbedarfs ein Gutachten beauftragt wurde, das aber noch nicht spruchreif sei. Faktisch sei aber bekannt, so der Landrat, dass es zu wenig Parkplätze an der Klinik gebe. Die flächenschonende Aufstockung des Parkdecks mache auch schon wegen der vorhandenen Infrastruktur Sinn.

An KRin Dr. Glaser gewandt erklärt der Landrat, dass es Ortstermine mit Anliegern wegen der Verkehrssicherung auf der EBE 13 Richtung Feldkirchen-Westerham gab, denn es gebe ein Problem mit dem Begegnungsverkehr zwischen landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Lastkraftwagen mit Ausweichen auf den Gehweg, der auch ein Schulweg sei. Es wurden zwar verschiedene Maßnahmen (Tempolimit auf 30 km/h und Aufstellen von Pollern) ergriffen, aber es wurden von Bürgerinnen und Bürgern anhand von Videos kritische Situationen dokumentiert. Die Maßnahme werde gerade geprüft, es gebe daher noch keine Planung und werde vermutlich nächstes Jahr noch nicht umgesetzt werden können, aber es müsse dort etwas gemacht werden. Der Landkreis sei mit den bisherigen Maßnahmen noch nicht an den Punkt gekommen, so der Landrat, dass es den Kindern an dieser Strecke noch mehr Sicherheit verleihe. Von daher würde er die Maßnahme auf der Warteliste belassen, wobei sie vor Beginn noch dem ULV-Ausschuss vorgestellt werde.

Zum Änderungsantrag der CSU-FDP-Fraktion erläutert der Landrat die Beratung im LSV-Ausschuss und wie es zum Beschluss kam, die Sanierung der Physikräume bereits in den Jahren 2022/2023 umzusetzen, obwohl die Verwaltung die Jahre 2023/2024 vorgeschlagen habe.

KRin Dr. Renate Glaser erklärt zur Verkehrssicherung in Glonn, dass es nicht darum gehe, die Maßnahme aufzuheben, sondern darum, in Zeiten von knappen Haushaltsmitteln zu überlegen, welche Maßnahmen verschoben werden könnten. Als in Glonn lebende Bürgerin fahre sie des Öfteren diese Strecke und wisse, dass etwas getan werden müsse, sie sich aber die Frage stelle, müsse es jetzt sein. Zur Klinik erklärt sie, dass sie selbst Aufsichtsrätin sei und die einzelnen Mitglieder der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen verstehe, wenn sie sagen, sie können der Warteliste nicht zustimmen, weil sie nicht transparent und nachvollziehbar genug sei. Die Parkplatzsituation im Zusammenhang mit den ganzen Neubauten habe den Aufsichtsrat sehr beschäftigt. Ihr Vorschlag sei daher, die Diskussion um die Parkplätze in die Öffentlichkeit zu bringen und den Geschäftsführer zu bitten, den aktuellen Stand der Diskussion mit allen Pro und Contras darzustellen.

Der Landrat merkt an, dass dies auch erfolgen werde, sobald eine Basis zwischen der Stadt Ebersberg und der Klinik erarbeitet wurde.

Der Landrat stellt die beiden Änderungsanträge zur Abstimmung.

Brigitte Keller informiert, dass die Maßnahme ‚EBE 9: ZEB OD Jakobneuharting bis Schaurach‘ im ULV-Ausschuss am 06.10.2021 nicht beschlossen und damit auf die Warteliste genommen wurde, worauf sich KRin Waltraud Gruber erkundigt, ob die im Beschlussvorschlag für diese Maßnahme angesetzten Mittel in Höhe von 600.000 € nicht modifiziert werden müssten. Brigitte Keller antwortet, dass die Zahl im Haushalt von Seiten der Verwaltung aktualisiert werde.

KR Benedikt Mayer bittet um getrennte Abstimmung der Punkte 1 – 3.

Der Landrat stellt die, gegenüber der Sitzungsvorlage, geänderten Punkte 1 - 3 des Beschlussvorschlages (aufgrund des Sachvortrages sowie der mehrheitlich positiv verbeschiedenen beiden Änderungsanträge) einzeln zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Änderungsantrag der CSU-FDP-Kreistagsfraktion:

Die Umsetzung der Generalsanierung der Physikräume inkl. Vorbereitungsraum am Gymnasium Markt Schwaben wird auf die Jahre 2023/2024 verschoben und wird somit wieder auf die Warteliste gesetzt.

&

angenommen

Ja 9   Nein 4  Anwesend 13

 

Änderungsantrag von KRin Dr. Renate Glaser:

Die Maßnahme ‚EBE 13: Verkehrssicherung in Glonn zw. Heckenweg und Mattenhofener Straße‘ wird um ein Jahr verschoben und wird somit wieder auf die Warteliste gesetzt.

&

einstimmig angenommen

Ja 13   Nein 0  Anwesend 13

 

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Folgende Maßnahmen werden von der Warteliste gestrichen:

 

Errichtung Parkdeck (über Baustraße)

041-NEU

3.000.000 € (Bruttokosten)

EBE 13: Neubau Viehtrift bei Wildenholzen und Brückensanierung bei Bruck

910-13-001

550.000 €

 

&

einstimmig angenommen

Ja 13   Nein 0  Anwesend 13

 

 

2.   Folgende Maßnahmen werden von der Warteliste genommen und in den Haushalt 2022 bis 2025 eingeplant:

 

Projekt

Investitionsnummer

Derzeitige Projektgesamtkosten,

 

teilweise Schätzungen

Zentrale Notaufnahme Neubau Anteil Verwaltung

 

720.000 €

Aufstockung Parkhaus

 

960.000 €

Notstromaggregat

331-NEU

350.000 €

2 Tanklöschfahrzeuge TLF 4000

331-NEU

680.000 € (netto)

Zuschuss Schnelleinsatzgruppe (Bezuschussung von zwei Fahrzeugen für SEG Transport beim BRK)

331-NEU

350.000 €

Erneuerung Kälteanlage Sicherheitszelle - LRA EBE Verwaltungsgebäude

943-xxx

345.000 €

Umstellung der Heizung auf Fernwärme und Erneuerung des Blockheizkraftwerkes - Gymnasium Markt Schwaben

958- Neu

450.000 € (brutto)

110.000 € Zuschüsse

Corona Hygienische Ertüchtigung Lüftungsanlagen Dreifachturnhalle Realschule Ebersberg

981-NEU

855.400 €

Realschule Vaterstetten: Umbau Naturwissenschaftliche Fachräume

xxx-xxxx

3.762.000 €

EBE 13: Radweg Glonn - Westerndorf

910-13-011

430.000 €

EBE 01: Deckensanierung OD Poing

910-01-013

400.000 €

EBE 05: Deckensanierung OD Forstinning

910-05-Neu

480.000 €

EBE 05: Geh- und Radweg Schwaberwegen - Anzing

910-05-005

480.000 €

EBE 05: Deckensanierung Schwaberwegen - Anzing

910-05-Neu

400.000 €

EBE 14: Geh- und Radweg Glonn - Egmating

910-14-Neu

1.350.000 €

LKW

910-Neu_2

225.000 €

 

&

angenommen

Ja 9   Nein 4  Anwesend 13

 

 

3.   Folgende Warteliste 2022 wird beschlossen:

 

Projekt

Investitionsnummer

Derzeitige Projektgesamtkosten,

 

teilweise Schätzungen

Schlauchwagen

331-NEU

300.000 €

Kreiseinsatzzentrale + Führungsgruppe Katastrophenschutz

331-NEU

Noch offen

Ausbildungsstätte

331-NEU

Noch offen

zusätzliche Turnhalleneinheit am Gymnasium Grafing

956-0008

ca. 2.500.000 € (brutto)
- 562.500 (Zuschüsse)

Gymnasium Kirchseeon: Erweiterung Gymnasium Kirchseeon

959-NEU

ca. 7.000.000 € (brutto)
-1.575.000 € Zuschüsse

Gymnasium Markt Schwaben: Generalsanierung Bauteil 1

958-NEU

ca. 3.000.000 € (brutto)
-675.000 € Zuschüsse

Berufliche Oberschule im Landkreisnorden

xxx-xxx

Noch offen

Erneuerung Fahrzeughalle Variante 4, Straßenmeisterei EBE

971-NEU

1.515.000 €

Berufsschulzentrum Ebersberg mit Dreifachturnhalle und Parkdeck für 200 Stellplätze

967-0001

77.831.547 (netto)

Ausstattung Berufsschulzentrum

895-0001

5.112.630 €

Gymnasium Poing mit 4-fach Sporthalle und Tiefgarage für 150 Stellplätze

968-0001

63.510.329 € (Nettokosten)

Ausstattung Gymnasium Poing

866-0001

3.203.589 €

Realschule Vaterstetten: Auflösung, Trennungskosten für die Auflösung des Zweckverbandes Staatliche Realschule Vaterstetten

xxx-xxxx

ca. 5.000.000 €

Frauenhaus

 

Noch offen

Gymnasium Markt Schwaben: Generalsanierung der Physikräume inkl. Vorbereitungsraum

860-0014

480.000 €

EBE 13: Verkehrssicherung in Glonn zw. Heckenweg u. Mattenhofener Straße

910-13-021

225.000 €

EBE 9: ZEB OD Jakobneuharting bis Schaurach

 

910-09-007

 

600.000 €

 

&

angenommen

Ja 10   Nein 3  Anwesend 13